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Ermittlungen gegen Trump : Ein ganz integrer Hexenjäger

  • -Aktualisiert am

Trump geht in die Offensive

Gegen 18 Uhr gab das Justizministerium die Entscheidung bekannt. Ein angeblich gefasster Trump soll daraufhin einer vergleichsweise zahmen Erklärung zugestimmt haben, wonach die Untersuchung nur bestätigen werde, „dass es keine Absprachen zwischen meiner Kampagne und irgendeiner ausländischen Entität gegeben hat“. Auch Rosenstein hatte in seiner Mitteilung hervorgehoben, die Ernennung des Sonderstaatsanwalts bedeute nicht, dass auf jeden Fall Straftaten begangen worden seien. Irgendwann in der Nacht scheint sich Oberbefehlshaber Trump aber an den Rat erinnert zu haben, den er am Mittag den Kadetten in Connecticut gegeben hatte. Man dürfe sich „von Kritikern und Neinsagern“ nie unterkriegen lassen, sondern müsse notfalls „den Kopf einziehen und kämpfen, kämpfen, kämpfen“. Trotz der angeblich „vielen illegalen Handlungen in der Clinton-Kampagne und der Obama-Regierung“, klagte Trump am Donnerstag auf Twitter, „wurde nie ein Sonderstaatsanwalt eingesetzt“.

Tatsächlich ist Robert Mueller erst der zweite „special counsel“ aller Zeiten. Die Möglichkeit hatte der Kongress erst 1999 geschaffen; der erste Sonderstaatsanwalt untersuchte kurz danach die 1993 fehlgeschlagene Geiselbefreiung in Waco. Nach den heute geltenden Regeln genießt der Sonderstaatsanwalt weniger Freiraum als etwa Kenneth Starr vor zwanzig Jahren, der als „independent counsel“ die Whitewater-Immobilienaffäre um den damaligen Präsidenten Bill Clinton untersuchte und dabei auf dessen Sex-Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky stieß, was zu einem Amtsenthebungsverfahren wegen Meineids führte. Starr hatte damals nur einem Gremium von Richtern Bericht zu erstatten, die ihn auch ernannt hatten. Auch Mueller hat nun zwar weite Ermittlungsbefugnisse und dürfte Trump wohl sogar zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zwingen. Er hat ebenso das Recht, Anklage zu erheben, und muss im Gegensatz zu regulären Bundesstaatsanwälten nicht täglich irgendwelchen Vorgesetzten im Justizministerium Rechenschaft ablegen. Doch Rosenstein darf Mueller jederzeit auffordern, ihm seine nächsten Schritte darzulegen. Er darf diese Pläne auch durchkreuzen, müsste seine Gründe dafür allerdings dem Kongress darlegen. Rein rechtlich betrachtet, kann Rosenstein Muellers Mandat jederzeit beenden. Und Trump kann Rosenstein feuern.

Allerdings sollte der Präsident gelernt haben, welches politische Risiko auch eine juristisch wasserdichte Entlassung bergen kann. Seine Entscheidung vorige Woche, den FBI-Direktor James Comey zu entlassen, hatte ja erst zu weiteren Enthüllungen und damit zu einer Eskalation jener Ermittlungen geführt, die der Präsident mutmaßlich hatte bremsen wollen. Am brisantesten bleibt Comeys Behauptung, Trump habe ihn im Februar ersucht, die Ermittlungen gegen seinen soeben entlassenen Sicherheitsberater Michael Flynn zu beenden. Am Donnerstag enthüllte die „New York Times“ schon wieder ein neues Detail in dieser Sache: Fast drei Wochen vor Amtsantritt habe Flynn Trump mitgeteilt, dass gegen ihn ermittelt werde, weil er eine bezahlte Lobbyarbeit für die türkische Regierung nicht gemeldet habe. Trotzdem gab Trump dem früheren Geheimdienstdirektor das einflussreiche Amt. Mindestens drei Kongressausschüsse haben inzwischen angekündigt, Comey befragen und/oder seine Gesprächsnotizen einsehen zu wollen. Das Weiße Haus wurde aufgefordert, den Ermittlern Mitschnitte von Gesprächen zu überlassen. Trump hatte Comey auf Twitter gedroht, solche „Tonbänder“ zu veröffentlichen. Das Weiße Haus verweigert seither aber jede Auskunft, ob Trump seine Unterredungen wirklich heimlich aufzeichnet.

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