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Vereinigte Staaten : Sonderermittler Mueller übergibt Bericht zu Russlandaffäre

  • Aktualisiert am

Robert Mueller verlässt das Kapitol in Washington im Juni 2017. Bild: AFP

Lange hat der politische Betrieb in Washington auf diesen Moment hingefiebert: Sonderermittler Robert Mueller hat seine Untersuchung über russische Einmischungsversuche in die Präsidentenwahl abgeschlossen. Angeblich will er keine weiteren Anklagen empfehlen.

          Fast zwei Jahre nach Beginn der Ermittlungen hat Sonderstaatsanwalt Robert Mueller seinen Abschlussbericht über mögliche russische Einmischungsversuche  in die Präsidentenwahl 2016 an den amerikanischen Justizminister William Barr übergeben. Mueller werde „in den nächsten Tagen seinen Dienst beenden“, erklärte sein Sprecher, Peter Carr, am Freitag. Während einer Übergangszeit solle eine kleine Gruppe von Mitarbeitern die Schließung von Muellers Büro abwickeln.

          Barr teilte den zuständigen Ausschussvorsitzenden im Senat und im Repräsentantenhaus mit, den Bericht erhalten zu haben. Er werde prüfen, welche Teile davon dem Kongress zugänglich gemacht werden könnten, schrieb er in einem Brief an die Abgeordneten. Möglicherweise könne er ihnen am Wochenende etwas zu den Schlussfolgerungen zukommen lassen. Zudem schrieb er, er werde im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten größtmögliche Transparenz gewähren. Einzelheiten zum Inhalt nannte Barr nicht. Schon jetzt informierte Barr den Kongress darüber, dass das Justizministerium in keinem Fall Anklagen, die Mueller habe erheben wollen, unterbunden habe.

          Offenbar keine Anklagen empfohlen

          Angeblich soll Sonderermittler Mueller dem Justizminister keine weiteren Anklagen empfohlen haben. Das Nachrichtenportal „Politico“ und andere amerikanische Medien zitierten am Freitag übereinstimmend eine Quelle im Justizministerium mit den Worten, dass Mueller sich nicht für weitere Anklagen
          ausgesprochen habe.

          Mueller hat seit Mai 2017 dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab – und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld und 25 russische Staatsbürger.

          Das Weiße Haus hatte die Mueller-Ermittlungen immer wieder heftig kritisiert, Präsident Trump bezeichnete sie als „Hexenjagd“. Seine Sprecherin Sarah Sanders gab sich nun betont nüchtern. Man erwarte, dass die Angelegenheit ihren Lauf nehme. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden.

          Demokraten wollen Veröffentlichung

          Die beiden führenden Demokraten im Kongress forderten umgehend, den Bericht vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. Das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile des Berichts Justizminister Barr öffentlich mache. Trump und seinen Anwälten dürfe keine „Vorschau“ auf Muellers Ermittlungsergebnisse gewährt werden.

          Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der amerikanische Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

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          Nach den Regeln des Justizministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat. Justizminister Barr muss dann den Kongress informieren. Er ist allerdings nur dazu verpflichtet, die ranghohen Abgeordneten der Justizausschüsse beider Kammern über das Ende der Ermittlungen zu unterrichten. Er könnte den Bericht auch öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies „im Interesse der Öffentlichkeit“ ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. Barr hatte im Januar erklärt, sein Ziel sei es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Er wollte allerdings nicht versprechen, dass er den Bericht veröffentlichen wird.

          Amtsenthebung unwahrscheinlich

          Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der „Washington Post“ deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

          Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden – was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.

          Wie geht es nun weiter?

          Wie ein Damoklesschwert schwebten die Russland-Ermittlungen des FBI fast zwei Jahre lang über Donald Trumps Präsidentschaft. Nun hat Sonderermittler Robert Mueller seine Arbeit beendet. Aber wer auf einen Paukenschlag gehofft hatte, wurde zumindest vorerst enttäuscht. Muellers Bericht ist geheim, seine Erkenntnisse sind nur wenigen Personen bekannt. Das große Finale könnte noch folgen.

          Wird Trump in dem Bericht belastet?

          Das ist nicht bekannt, da das Papier vertraulich ist. Bislang wurde durch die Anklageschriften und andere Gerichtspapiere von Muellers Team nichts öffentlich, was beweisen könnte, dass Trump oder sein Umfeld in die mutmaßliche russische Einflussnahme verstrickt waren. Allerdings waren die Dokumente teilweise geschwärzt. Muellers Ermittlungen haben zu Anklagen gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld geführt – unter anderem gegen seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort, seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone und seinen Ex-Anwalt Michael Cohen. Allein diese Anklagen setzten Trump unter Druck, auch wenn er stets bemüht war, sich von den Anschuldigungen zu distanzieren.

          Worauf hofft das Trump-Lager?

          Trump hat immer wieder betont, dass er sich strafrechtlich nichts zuschulden hat kommen lassen. Er und sein Umfeld werden nun darauf bauen, dass der Bericht ihnen recht gibt. Dann würden Muellers Untersuchungen quasi mit einem Freispruch für ihn enden. Nicht nur sähe Trump sich darin bestätigt, dass die Ermittlungen in seinem Umfeld Zeit- und Geldverschwendung gewesen seien. Er könnte den Mueller-Bericht zudem zu seinem politischen Vorteil nutzen: Den Demokraten wäre der Wind aus den Segeln genommen.

          Worauf hoffen die Demokraten?

          Die Demokraten spekulieren darauf, dass der Bericht Trump belastet. Selbst wenn die Ermittlungsergebnisse strafrechtlich relevant wären, wird ein Präsident im Amt allerdings nach langjähriger Praxis des Justizministeriums nicht angeklagt. Im Sinne der Demokraten wäre es aber schon, wenn genug belastendes Material zusammenkäme, um die eigenen Untersuchungen gegen Trump und sein Umfeld im Abgeordnetenhaus voranzutreiben – die dann womöglich zu einem Amtsenthebungsverfahren führen könnten.

          Wie liefe ein solches Verfahren?

          Nach der amerikanischen Verfassung muss ein Präsident des Verrats, der Korruption oder anderer schwerer Verbrechen oder Vergehen für schuldig befunden werden, um des Amtes enthoben zu werden. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, kann ein Amtsenthebungsverfahren beschließen und den Präsidenten damit quasi anklagen. Das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, würde dann aber im Senat geführt, wo auch ein Urteil fällt. Diese Kammer dominieren Trumps Republikaner, die bislang zu ihm halten. Am Ende müssten mindestens 67 der 100 Senatoren den Präsidenten für schuldig befinden. Derzeit ist eine solche Zweidrittelmehrheit nicht in Sicht.

          Sind in der Vergangenheit amerikanische Präsidenten des Amtes enthoben worden?

          Nein. Gegen drei Präsidenten – Andrew Johnson (1868), Richard Nixon (1974) und Bill Clinton (1998 und 1999) – wurden Amtsenthebungsverfahren begonnen. Johnson und Clinton wurden am Ende freigesprochen. Nixon trat vor dem Abschluss des Verfahrens zurück, um einer Amtsenthebung zuvorzukommen. Dennoch ist ein solches Verfahren eine schwere Belastung für eine Präsidentschaft, weil es viele Kräfte bindet und potenziell Unangenehmes zutage fördern kann.

          (Quelle: dpa)

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