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Mueller-Bericht : Diese Sätze sind brisant für Donald Trump

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448 Seiten mit vielen geschwärzten Stellen Bild: AP

Auf 448 Seiten beschreibt Robert Mueller seine Ergebnisse. Einige Passagen sind durchaus unangenehm für den amerikanischen Präsidenten. Die wichtigsten Stellen aus dem Bericht

          Seit knapp drei Wochen kennen wir die grundlegenden Ergebnisse der Untersuchungen von Robert Mueller. Der Sonderermittler konnte nicht nachweisen, dass Donald Trumps Wahlkampteam oder jemand, der ihm nahestand, sich mit Russland abgesprochen hat, um die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen. In der Frage, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hatte, schrieb Mueller: „Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht.“

          Mit dem jetzt veröffentlichten Mueller-Bericht, der aus juristischen Gründen an mehreren Stellen geschwärzt ist, kommen neue Details ans Licht.

          1. Der Fall einer möglichen Justizbehinderung

          In seiner Zusammenfassung, die er zwei Tage nach Übergabe des Berichts veröffentlichte, hatte Justizminister William Barr zwar Muellers Schlüsselsatz („entlastet ihn auch nicht“) zitiert, aber den entscheidenden Zusatz weggelassen, wie der Sonderermittler den Fall einer möglichen Justizbehinderung durch den Präsidenten sieht, wie sich jetzt herausstellt.

          Der gesamte Absatz im Originaldokument (S. 214 in der PDF-Version) lautet übersetzt folgendermaßen:

          “Wenn wir nach einer gründlichen Untersuchung der Fakten genug Vertrauen hätten, dass der Präsident offensichtlich keine Justizbehinderung begangen hat, würden wir das so darlegen. Gemessen an den Fakten und entsprechenden juristischen Standards können wir jedoch nicht zu dieser Beurteilung kommen. Die Beweise, die wir rund um das Verhalten und die Absichten des Präsidenten gesammelt haben, stellen schwierige Angelegenheiten dar, die uns daran hindern, abschließend zu ermitteln, dass kein kriminelles Verhalten stattgefunden hat. Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht.”

          Der erste Teil des Absatzes, den Barr in seiner kurzen Zusammenfassung am 24. März unterschlagen hatte, klingt nicht nach dem „kompletten Freispruch“, wie Donald Trump Barrs Einschätzung direkt nach der Veröffentlichung nannte. Es ist bloß ein kleiner sprachlicher Unterschied, aber die Formulierung des Justizministers in dem vierseitigen Brief vom März sagt, dass es nicht genügend Beweise gab, „um zu begründen, dass der Präsident Justizbehinderung begangen haben könnte“. Mueller schreibt dagegen, dass die Beweise nicht den Befund zulassen, dass Trump kein Verbrechen begangen haben könnte.

          Die Tatsche, dass Mueller sich nach fast zwei Jahren in diesem Fall nicht im Stande sah, eine gültige juristische Entscheidung zu treffen, legt nahe, dass er mit seinem Nicht-Urteil eine indirekte politische Entscheidung angestrebt haben könnte: „In Bezug auf die Frage, ob ein Präsident schuldig sein kann, als Chef der Exekutive Justizbehinderung begangen zu haben“, schreibt Mueller auf Seite 220, besitze der Kongress die Autorität, den Präsidenten von einer „korrupten Ausführung seiner Autorität“ abzuhalten, um die Integrität der Rechtsordnung beizubehalten. Mit anderen Worten: Niemand steht über dem Gesetz. Auch der amerikanische Präsident kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen. Die von Mueller gesammelten Beweise sind für die Untersuchungsausschüsse im Kongress jetzt Gegenstand ihrer Ermittlungen.

          2. Die Ernennung des Sonderermittlers

          Muellers Bericht nennt Trumps Reaktion auf die Ernennung eines Sonderermittlers als ein mögliches Beweisstück für sein Bemühen, in dem Fall die Justiz zu behindern. Auf Seite 290 heißt es:

          „Als [der damalige Justizminister Jeff] Sessions dem Präsidenten mitteilte, dass ein Sonderermittler ernannt worden war, sackte der Präsident zurück in seinen Stuhl und sagte: ‘Oh, mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. I am fucked.’”

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