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Vorwürfe gegen Trump : So wartet Amerika auf Details aus dem Mueller-Bericht

  • -Aktualisiert am

Trump-Unterstützer bei einer Kundgebung in New York am Samstag. Bild: AFP

Noch kennen nur wenige den Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller. Donald Trumps Mitarbeiter verbreiten Siegesstimmung, weil es keine neuen Anklagen gibt. Doch andere Ermittlungen gehen weiter.

          „Wir haben gewonnen.“ So lautet die Parole, die Mitarbeiter von Donald Trump seit Freitag unter Journalisten in Washington streuen. Für den Präsidenten und sein Umfeld steht bereits fest, dass der Sonderermittler Robert Mueller keine neuen belastenden Ergebnisse präsentieren konnte. Schließlich gibt es keine neuen Anklagen. Noch sind die Details des Abschlussberichts allerdings nicht bekannt.

          Und Trumps Kritiker betonen, mit den Ermittlungen des Sonderstaatsanwalts gehe nur eine Phase der Untersuchungen zu Ende. Nun bewege sich die Auseinandersetzung „von der juristischen in die politische Arena“, kommentierte etwa die „Washington Post“. Damit ist gemeint, dass die Ausschüsse im Kongress weiterhin untersuchen werden, ob Trump und seine Mitarbeiter die Sicherheit des Landes gefährdeten oder die Bevölkerung über Kontakte nach Russland anlogen.

          Der vor fast zwei Jahren eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller sollte herausfinden, ob das Wahlkampfteam von Trump 2016 mit Russen zusammenarbeitete, die den Wahlausgang beeinflussen wollten. Er wollte außerdem feststellen, ob der Präsident und seine Leute versuchten, Ermittlungen zu behindern. Im Laufe der fast zweijährigen Untersuchung wurden 37 Personen und Organisationen angeklagt, sechs waren direkte Mitarbeiter oder Berater von Trump. Fünf Personen wurden bislang zu Gefängnisstrafen verurteilt, häufig für Vergehen, die nichts mit Trump zu tun hatten.

          Keine Anklagen – was heißt das?

          Als sicher gilt bislang, dass Mueller keine weiteren Anklagen empfiehlt und es damit kein Verfahren wegen einer Verschwörung mit Russen oder wegen Hochverrats geben wird. Auch der Vorwurf der Justizbehinderung, den Mueller untersuchte, führte offenbar nicht zu strafrechtlich relevanten Ergebnissen. Allerdings kann der Präsident nach Meinung des Justizministeriums im Amt gar nicht angeklagt werden. Einige Beobachter gaben zu bedenken, dass Mueller deswegen durchaus ein schweres Fehlverhalten Trumps gefunden haben könnte, aber keine Anklage empfehlen durfte. Andere wiesen darauf hin, dass enge Mitarbeiter wie Sohn Donald Trump jr. und Schwiegersohn Jared Kushner durchaus hätten angeklagt werden können und dass die Beweise dafür offenbar nicht reichten.

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          Am Samstag waren Justizminister William Barr und sein Stellvertreter Rod Rosenstein noch dabei, den Bericht Muellers auszuwerten. Barr will in den nächsten Tagen eine Zusammenfassung an den Kongress übergeben. Die Demokraten forderten, dass Muellers Abschlussreport sowie wichtige Dokumente aus der Untersuchung ebenfalls an den Kongress gehen und veröffentlicht werden sollten. Dazu ist das Justizministerium aber nicht verpflichtet. Barr hatte erklärt, ihm sei an größtmöglicher Transparenz gelegen. Viele Demokraten bezweifeln jedoch, dass es diese geben wird, da das Weiße Haus unliebsame Enthüllungen aus dem Bericht zensieren könnte.

          Laut dem Magazin „Politico“ diskutierten die Demokraten am Samstag telefonisch ihr weiteres Vorgehen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, versicherte dabei, sie wolle verhindern, dass der Bericht geheim bleibe. Wenn das Justizministerium plane, das Dokument nur der sogenannten „Gang of Eight“ zugänglich zu machen, werde es Widerstand geben. Diese Gruppe der acht führenden Politiker beider Parteien würde die Ergebnisse nur unter strengen Geheimhaltungsvorschriften lesen können.

          Trumps Mitarbeiter verbreiten Zuversicht

          Der Präsident zeigte sich am Samstag unterdessen beim Golfspielen auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Anonyme Mitarbeiter des Weißen Hauses versicherten gegenüber dem Sender CNN, niemand im Umfeld des Präsidenten sei in Panik und man warte in Ruhe die Ergebnisse ab. Zwei Anwälte Trumps, Emmet Flood und Pat Cipilione, waren mit in Florida. Dass es keine neuen Anklagen gebe, sei eine „Blamage“ für die Demokraten, hieß es aus Trumps Umfeld. „Nach zwei Jahren, Millionen Dollar an Steuergeldern und mehreren Untersuchungen des Kongresses, die bestätigten, dass es keine Verschwörung gab, ist es gut, dass dieser Bericht endlich da ist“, schrieb auch das Republikanische Nationalkomitee an Unterstützer der Partei. Die Demokraten müssten nun aufhören mit „den politisch motivierten Rufen nach endlosen Untersuchungen“.

          Unterdessen fordern immer mehr demokratische Politiker, Mueller vor die Geheimdienst- und Rechtsausschüsse des Kongresses zu laden. So könne er gezwungen werden, Details aus den Ermittlungen preiszugeben. „Wir haben viel in diese Untersuchungen investiert“, sagte etwa der Abgeordnete David Cicilline aus Rhode Island. Man sei es dem amerikanischen Volk schuldig, dass Mueller seine Schlussfolgerungen „Absatz für Absatz“ erkläre.

          Die Demokraten interessieren sich schließlich nicht nur für eine mögliche Zusammenarbeit mit Russen, sondern auch für Trumps mutmaßliche Versuche, die Ermittlungen zu behindern, und für seine Finanzen. Eine Klage der Nichtregierungsorganisation „Electronic Privacy Information Center“ fordert ebenfalls, dass Muellers Bericht veröffentlicht wird. Die Organisation verklagt das Justizministerium auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes. Es ist nicht die erste solche Klage, und weitere könnten folgen.

          Amtsenthebungsverfahren unwahrscheinlich

          Theoretisch könnte der Kongress aufgrund der Ergebnisse von Robert Mueller und den eigenen Ermittlungen immer noch zu dem Ergebnis kommen, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gerechtfertigt wäre. Doch das ist noch unwahrscheinlicher geworden als es ohnehin schon war. Nicht nur hätten die Demokraten hierfür gar nicht die erforderlichen Mehrheiten. Sie müssten auch erklären, wie sie die juristische Schwelle für ein Amtsenthebungsverfahren erreichen wollen. Verlangt wird der Nachweis von „high crimes and misdemeanors“, ernsten Straftaten also. Nancy Pelosi sagte kürzlich, ein Amtsenthebungsverfahren sei nur gerechtfertigt, wenn es „überzeugende und überwältigende“ Beweise für Trumps Fehlverhalten gebe, die auch von vielen Republikanern anerkannt würden.

          Die durch die Mueller-Ermittlungen angestoßenen Gerichtsverfahren werden derweil weitergehen. Das Verfahren gegen Trumps ehemaligen Kampagnenmitarbeiter Rick Gates wurde an den Bundesstaatsanwalt des Bezirks Washington übergeben, auch die Ermittlungen gegen den Trump-Vertrauten Roger Stone gehen weiter. Stone soll Trumps Team im Vorfeld darüber informiert haben, dass die Enthüllungsplattform Wikileaks 2016 von den Russen gehackte Emails der Demokraten veröffentlichen werde. Daneben gibt es noch Ermittlungen gegen Trumps Unternehmen in New York, gegen seine Stiftung, und eine Klage von einer ehemaligen Teilnehmerin seiner Fernsehshow, die er sexuell belästigt haben soll.

          Trumps Präsidentschaft mag nach Ende der Mueller-Ermittlungen also in eine „neue Phase“ eintreten, wie viele Kommentatoren an diesem Wochenende betonten. Doch auch diese Phase wird von juristischen Auseinandersetzungen begleitet sein. „Das hier ist das Ende vom Anfang, aber nicht einmal der Anfang vom Ende“, sagte der demokratische Senator Chris Coons, der im Rechtsausschuss sitzt, der „Washington Post“. „Egal, zu welchem Ergebnis Mueller gekommen ist, es bedeutet nicht, dass der Präsident und sein Team keine juristischen Probleme mehr haben.“

          Vieles kam ans Licht

          Das Ausmaß der Korruption im Team des Präsidentschaftskandidaten wurde durch Muellers Ermittlungen erst sichtbar – und ihm ist es auch zu verdanken, dass weitere Details über die Versuche von Russen ans Licht kamen, die Wahl 2016 zu beeinflussen. Neben Roger Stone sind auch Trumps ehemaliger Kampagnenchef Paul Manafort, sein Ex-Anwalt Michael Cohen und der einstige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn unter denjenigen, die durch die Mueller-Ermittlungen ins Visier der Justiz gerieten und zum Teil bereits verurteilt wurden. In ihren Verfahren kamen zahlreiche Lügen und Verbindungen nach Russland heraus, ebenso wie die Versuche Trumps, Ex-Geliebte mit Geld zum Schweigen zu bringen.

          All das gilt Trumps Kritikern als Beleg dafür, dass die Untersuchung notwendig und keinesfalls eine „Hexenjagd“ war, wie der Präsident sie nannte. Doch die Konsequenzen aus Muellers Arbeit werden wahrscheinlich nicht die Gerichte ziehen – am Ende müssen die amerikanischen Wähler entscheiden, wo für sie die Schwelle der Zumutbarkeit überschritten ist.

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