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Vorwürfe gegen Trump : So wartet Amerika auf Details aus dem Mueller-Bericht

  • -Aktualisiert am

Unterdessen fordern immer mehr demokratische Politiker, Mueller vor die Geheimdienst- und Rechtsausschüsse des Kongresses zu laden. So könne er gezwungen werden, Details aus den Ermittlungen preiszugeben. „Wir haben viel in diese Untersuchungen investiert“, sagte etwa der Abgeordnete David Cicilline aus Rhode Island. Man sei es dem amerikanischen Volk schuldig, dass Mueller seine Schlussfolgerungen „Absatz für Absatz“ erkläre.

Die Demokraten interessieren sich schließlich nicht nur für eine mögliche Zusammenarbeit mit Russen, sondern auch für Trumps mutmaßliche Versuche, die Ermittlungen zu behindern, und für seine Finanzen. Eine Klage der Nichtregierungsorganisation „Electronic Privacy Information Center“ fordert ebenfalls, dass Muellers Bericht veröffentlicht wird. Die Organisation verklagt das Justizministerium auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes. Es ist nicht die erste solche Klage, und weitere könnten folgen.

Amtsenthebungsverfahren unwahrscheinlich

Theoretisch könnte der Kongress aufgrund der Ergebnisse von Robert Mueller und den eigenen Ermittlungen immer noch zu dem Ergebnis kommen, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gerechtfertigt wäre. Doch das ist noch unwahrscheinlicher geworden als es ohnehin schon war. Nicht nur hätten die Demokraten hierfür gar nicht die erforderlichen Mehrheiten. Sie müssten auch erklären, wie sie die juristische Schwelle für ein Amtsenthebungsverfahren erreichen wollen. Verlangt wird der Nachweis von „high crimes and misdemeanors“, ernsten Straftaten also. Nancy Pelosi sagte kürzlich, ein Amtsenthebungsverfahren sei nur gerechtfertigt, wenn es „überzeugende und überwältigende“ Beweise für Trumps Fehlverhalten gebe, die auch von vielen Republikanern anerkannt würden.

Die durch die Mueller-Ermittlungen angestoßenen Gerichtsverfahren werden derweil weitergehen. Das Verfahren gegen Trumps ehemaligen Kampagnenmitarbeiter Rick Gates wurde an den Bundesstaatsanwalt des Bezirks Washington übergeben, auch die Ermittlungen gegen den Trump-Vertrauten Roger Stone gehen weiter. Stone soll Trumps Team im Vorfeld darüber informiert haben, dass die Enthüllungsplattform Wikileaks 2016 von den Russen gehackte Emails der Demokraten veröffentlichen werde. Daneben gibt es noch Ermittlungen gegen Trumps Unternehmen in New York, gegen seine Stiftung, und eine Klage von einer ehemaligen Teilnehmerin seiner Fernsehshow, die er sexuell belästigt haben soll.

Trumps Präsidentschaft mag nach Ende der Mueller-Ermittlungen also in eine „neue Phase“ eintreten, wie viele Kommentatoren an diesem Wochenende betonten. Doch auch diese Phase wird von juristischen Auseinandersetzungen begleitet sein. „Das hier ist das Ende vom Anfang, aber nicht einmal der Anfang vom Ende“, sagte der demokratische Senator Chris Coons, der im Rechtsausschuss sitzt, der „Washington Post“. „Egal, zu welchem Ergebnis Mueller gekommen ist, es bedeutet nicht, dass der Präsident und sein Team keine juristischen Probleme mehr haben.“

Vieles kam ans Licht

Das Ausmaß der Korruption im Team des Präsidentschaftskandidaten wurde durch Muellers Ermittlungen erst sichtbar – und ihm ist es auch zu verdanken, dass weitere Details über die Versuche von Russen ans Licht kamen, die Wahl 2016 zu beeinflussen. Neben Roger Stone sind auch Trumps ehemaliger Kampagnenchef Paul Manafort, sein Ex-Anwalt Michael Cohen und der einstige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn unter denjenigen, die durch die Mueller-Ermittlungen ins Visier der Justiz gerieten und zum Teil bereits verurteilt wurden. In ihren Verfahren kamen zahlreiche Lügen und Verbindungen nach Russland heraus, ebenso wie die Versuche Trumps, Ex-Geliebte mit Geld zum Schweigen zu bringen.

All das gilt Trumps Kritikern als Beleg dafür, dass die Untersuchung notwendig und keinesfalls eine „Hexenjagd“ war, wie der Präsident sie nannte. Doch die Konsequenzen aus Muellers Arbeit werden wahrscheinlich nicht die Gerichte ziehen – am Ende müssen die amerikanischen Wähler entscheiden, wo für sie die Schwelle der Zumutbarkeit überschritten ist.

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