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Sicherheitseinstufungen : Trump befriedigt die rechten Medien

  • -Aktualisiert am

Präsident Donald Trump reagiert auf die Kampagnen rechter Medien. Bild: AP

Donald Trump kann mit Kritik nur schlecht umgehen. Da kommt es ihm recht, dass sein Lieblingssender eine Idee propagiert, wie er Kritiker bestrafen könnte.

          Donald Trump war wieder einmal wütend: Jemand hatte ihm erzählt, dass frühere Regierungsmitarbeiter ihre Sicherheitsfreigabe nicht verlieren. Auch nicht die, die es wagen, den Präsidenten öffentlich zu kritisieren. Die Sicherheitsgenehmigung gibt den Mitarbeitern Zugang zu geheimen Informationen. Personen, die früher in der Regierung oder im Weißen Haus arbeiteten, behalten diese Freigabe formell. Am Montag verkündete Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders, der Präsident erwäge, bestimmten Personen die Freigaben offiziell zu entziehen. Darunter seien der ehemalige FBI-Direktor James Comey, der frühere CIA-Chef John Brennan, der gewesene Geheimdienstkoordinator James Clapper und die Nationale Sicherheitsberaterin von Barack Obama, Susan Rice. Alle kritisieren Trump öffentlich – Brennan hatte zuletzt die Wut des Präsidenten auf sich gezogen, weil er ihm nach dem Treffen mit Wladimir Putin in Helsinki „Verrat“ vorgeworfen hatte.

          Fachleute bezweifeln, dass Trump tatsächlich formelle Schritte einleiten wird, um Genehmigungen zu widerrufen. Dass die ehemaligen Mitarbeiter ihre Freigabe behalten, dient vor allem dazu, dass sie die Regierung noch beraten können – falls dies erwünscht ist. Die Genehmigungen erleichtern ehemaligen Regierungsmitarbeitern auch die Arbeit bei Lobby- und Sicherheitsfirmen in Washington. Insgesamt haben laut eines Rechenschaftsberichts des Nationalen Geheimdienstdirektors noch etwa vier Millionen ehemalige Mitarbeiter der Regierung und nachgeordneter Behörden eine solche Sondergenehmigung.

          Die Idee zeigt vor allem eines: Trump lässt sich durch in den rechten Medien verbreitete Forderungen, die dann von einzelnen Politikern oder Beratern an ihn herangetragen werden, zu recht spontanen Reaktionen verleiten. Seine Ankündigung kam, nachdem rechte Medien seit Wochen über das Thema diskutiert hatten.

          Ende April brachte die rechte Webseite „Gateway Pundit“, die für die Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannt ist, eine Geschichte über die Regierungs-Genehmigungen, Titel: „Clapper und Brennan haben IMMER NOCH ihre Sicherheitsfreigabe, während sie über Trump herziehen und für CNN und MSNBC arbeiten“. Später trat dann Sebastian Gorka, ein rechtsgerichteter ehemaliger Berater Trumps, bei Fox News auf und forderte, „Clapper, Comey, Brennan und Hillary“ die Genehmigungen zu entziehen.

          Die Empörungsmaschine beim Lieblingssender des Präsidenten sprang an – Moderatorin Jeanine Pirro war entsetzt: „Warten Sie eine Sekunde. Diese Leute sind nicht mehr im Amt und haben immer noch ihre Sicherheitsfreigaben?“ Fox-News-Moderator Tucker Carlson nannte den früheren CIA-Chef John Brennan einen „enttarnten Extremisten“ und forderte ebenfalls, ihm die Genehmigung zu entziehen. Schließlich twitterte der libertäre Senator Rand Paul aus Kentucky am Montag: „Macht John Brennan seine Sicherheitsfreigabe zu Geld? Macht John Brennan Millionen Dollar indem er Geheimnisse an die Mainstream-Medien weitergibt und Donald Trump attackiert? Heute werde ich mich mit dem Präsidenten treffen und ihn bitten, John Brennans Sicherheitsfreigabe zurückzunehmen!“

          Die Sprecherin des Präsidenten Sarah Huckabee Sanders lieferte am Montag wenig konkrete Anhaltspunkte dafür, warum den früheren Mitarbeitern ihre Sicherheitsfreigabe entzogen werden sollte. Sie sprach davon, dass einige ihre Tätigkeit und ihre Informationen „politisiert und in einigen Fällen sogar monetarisiert“ hätten. „Haltlose Beschuldigungen“ über Kontakte mit Russen seien extrem unangemessen und rechtfertigten die Überlegung, ehemaligen Offiziellen die Freigabe zu entziehen.

          Der Vorsitzende des Justizausschusses im Abgeordnetenhaus, Bob Goodlatte aus Virginia, unterstützte die Attacke: Brennan solle über seine Rolle bei den Ermittlungen zu den russischen Beeinflussungsversuchen der Wahl 2016 aussagen. Es sei „extrem verstörend“, dass Brennan und der ehemalige FBI-Direktor James Comey sich öffentlich „extrem voreingenommen“ äußerten. Brennan schwieg, aber sein ehemaliger stellvertretender Stabschef Neil Shapiro sagte laut dem Magazin „Politico“: „Man braucht keine Sicherheitsfreigabe, um seine Stimme gegen die Fehlentscheidungen von Donald Trump zu erheben. Das ist eine politische Attacke gegen langgediente Beamte der nationalen Sicherheit, die ihrem Land Jahrzehnte lang ehrenhaft dienten.“

          Michael V. Hayden, ehemaliger Chef der CIA und der NSA unter George W. Bush, war ebenfalls unter den von Sanders Genannten. Er twitterte, er nehme nicht an geheimen Briefings teil. Der Entzug der Freigabe werde „nichts daran ändern was ich sage oder schreibe“.

          Ehemalige Regierungsbeamte beider Seiten arbeiten oft für Lobbyfirmen und andere Unternehmen oder kommentieren im Fernsehen – Demokraten wie Republikaner fallen damit unter den Vorwurf der „Monetarisierung“ ihrer früheren Tätigkeit. Doch Trumps Ankündigung zeigte vor allem eines: er lässt sich häufig von seinen Stimmungen leiten – und von dem, was rechte Medien an Ideen ins Spiel bringen. Mehrere von Sanders erwähnte Personen haben überhaupt keine Sicherheitsfreigabe mehr: das betrifft laut der „Washington Post“ mindestens Andrew McCabe und James Comey. Die Idee sei „geboren aus der Unfähigkeit des Präsidenten, Kritik zu ertragen und aus seinen autoritären Neigungen“, kommentierte die Zeitung.

          Trump lieferte derweil am Dienstag schon den nächsten kontroversen Tweet. Kaum hatte er andere beschuldigt, unbewiesene Vorwürfe in Sachen Russland zu verbreiten, tat er dies selbst. Ohne zu begründen, warum er diesen Verdacht hatte, schrieb er: „Ich mache mir sehr große Sorgen, dass Russland sehr intensiv versuchen wird, die kommende Wahl zu beeinflussen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass kein Präsident je strenger mit Russland war als ich, werden sie sich sehr stark für die Demokraten einsetzen. Sie wollen definitiv nicht Trump!“

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