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Trumps Sicherheitsberater : Der mit dem großen Hammer

Hardliner mit ausgeprägtem Machthabitus: Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton Bild: Reuters

Die amerikanische Regierung würde einen harten Brexit „begeistert“ unterstützen, verkündet Trumps Sicherheitsberater John Bolton. Es macht einen fassungslos, wie ein solcher Mann an das Ohr des Präsidenten gelangen konnte.

          John Bolton sitzt an einer Schlüsselstellung im amerikanischen Machtapparat. Er ist Sicherheitsberater des Präsidenten und damit für Fragen von Krieg und Frieden nicht ganz unbedeutend. Bolton ist Nationalist vom Scheitel bis zur Sohle, einer, dem die Unbegrenztheit amerikanischer Macht über alles geht und für den Verträge, welche die Handlungsfreiheit der Vereinigten Staaten einhegen könnten, des Teufels sind. Wo ein Nagel ist, also ein Problem, ist der amerikanische Hammer das Werkzeug der Wahl; wo kein Nagel ist, auch.

          John Bolton hatte auch in der Regierung von George W. Bush hohe Ämter bekleidet. Und auch schon damals war er dadurch aufgefallen, dass er die EU verabscheut – aus ideologischen Gründen und weil ja nicht auszuschließen war, dass diese EU gegenüber den Vereinigten Staaten „frech“ werden könnte, dass sie stark werden und ihre Interessen gegenüber Amerika selbstbewusst vertreten würde. Widerworte – das ist nicht  das, was Bolton von „Europa“ erwartet, sondern Gefolgschaft.

          Dieser Mann war jetzt in London, und dort hat er verkündet, dass die Regierung Trump einen harten Brexit „begeistert“ unterstützen würde. Das war Musik in den Ohren der Ober-Brexiteers und, so darf man annehmen, entsprach der Linie des Präsidenten. Der hatte auch in der Vergangenheit schon wiederholt seine Begeisterung für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kundgetan und unterstützt jetzt offenbar auch einen kalten Schnitt „begeistert“. Auch in diesem Punkt kommt zum Ausdruck, wie sehr sich die Europapolitik dieser Regierung, deren Motto, wie man weiß, die „Disruption“ ist, von ihren Vorgängern unterscheidet.

          Typen wie Bolton und die Brexit-Freunde in London sind (ideologische) Gesinnungsbrüder. Und doch wäre es womöglich sinnvoll, dass Letztere trotz ihrer Glücksgefühle ob der vermeintlichen amerikanischen Unterstützung für eine Sache, die es vielen Bürgern im Vereinigten Königreich angst und bange werden lässt, nicht den Bodenkontakt verlieren. Denn die amerikanischen Nationalisten haben es natürlich am liebsten, wenn sie es mit vergleichsweise kleinen Ländern zu tun haben, und das gilt selbst für solche, die ihnen aus verschiedenen Gründen nahe stehen. Denn so können sie ihre Macht und Dominanz ausspielen, so können sie sagen und zeigen, wo es lang geht.

          Die Regierung in London wird noch sehen, dass Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen kein Wünsch-dir-was werden. Der Juniorpartner ist in erster Linie immer das: Befehlsempfänger. Und wenn in der „Rest-EU“ das Misstrauen gegen einen John Bolton groß ist, so ist das vollkommen berechtigt. Das ist einer, der es nicht gut mit ihr meint. Die Frage, wie ein solcher Mann an das Ohr des Präsidenten gelangen konnte, ist völlig berechtigt. Es macht einen fassungslos.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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