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Demokraten lehnen ab : Trumps Kompromiss ein „Rohrkrepierer“

  • Aktualisiert am

Donald Trump spricht am Samstag abermals vor Kameras über seine Pläne für eine Mauer zu Mexiko. Bild: EPA

Im wochenlangen Haushaltsstreit ist Präsident Trump mit einem neuen Vorschlag auf die Demokraten zugegangen – doch bei denen hält sich die Begeisterung in Grenzen.

          Mehr als vier Wochen nach Beginn des „Shutdowns“ in den Vereinigten Staaten hat Präsident Donald Trump den oppositionellen Demokraten ein neues Angebot für ein Ende des Haushaltsstreits unterbreitet. In einer Ansprache im Weißen Haus am Samstagnachmittag bot Trump den Demokraten an, eine bestimmte Gruppen von Migranten, die sogenannten „Dreamer“, drei Jahre lang vor der Abschiebung zu schützen. Es handelt sich dabei um rund eine Million Einwanderer, darunter viele, die als Kinder unrechtmäßig in die Vereinigten Staaten gebracht wurden. Außerdem sollen Migranten, die wegen Konflikten oder Naturkatastrophen in ihrer Heimat einst einen vorübergehenden Schutzstatus zugesprochen bekommen haben, nicht abgeschoben werden.

          Im Gegenzug beharrte Trump auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoß Trumps keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird.

          Pelosi lehnt ab

          Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von amerikanischen Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge Trumps noch vor dessen im Fernsehen übertragenen Ansprache ab – sie sprach von einem „Rohrkrepierer“. Der „Shutdown“ legt inzwischen seit mehr als vier Wochen Teile der amerikanischen Regierung still. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern von Trump, erst die Regierung wieder zu öffnen und danach über Grenzsicherung zu debattieren.

          Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche Gesetzesentwürfe verabschieden, die den „Shutdown“ beenden würden. Die „New York Times“ berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzliche Mittel verankert – und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für 75 neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten.

          Die Entwürfe haben damit kaum Chancen auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses,  eine Mehrheit haben. Trump kündigte seinerseits an, die Republikaner würden seine am Samstag vorgestellten Vorschläge in den Senat einbringen – diese dürften dann wiederum die Demokraten im Repräsentantenhaus blockieren. Beide Kammern müssen einem Haushaltsgesetz zustimmen, das Trump dann unterzeichnen muss.

          Längster Shutdown überhaupt

          Die Haushaltssperre währt nun seit 29 Tagen. Es ist die längste in der amerikanischen Geschichte. Der Streit legt seit 29 Tagen große Teile der Bundesbehörden lahm. Museen und Ämter bleiben wegen des sogenannten Government Shutdown geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte. Insgesamt sind rund 800.000 Staatsbeschäftigte betroffen.

          Zuletzt war der Streit zur persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und Pelosi ausgeartet. Pelosi legte Trump nahe, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes seine für den 29. Januar geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Daraufhin strich Trump eine Auslandsreise Pelosis und anderer Demokraten, indem er die Nutzung einer Militärmaschine nach Afghanistan nicht genehmigte. Trump stellte Pelosi und ihren Kollegen frei, bei der Reise – die die Politiker auch nach Brüssel und Ägypten führen sollte – auf Linienflüge umzusteigen.

          Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Er spricht dabei aber mittlerweile von einer abgeschwächten Variante. So gehe es ihm nicht mehr um eine Betonmauer, sondern eine Stahlbarriere mit Abständen zwischen den Pfosten. Außerdem soll diese nur an besonders wichtigen Punkten der rund 3200 Kilometer langen Grenze errichtet werden. Die Demokraten nennen allerdings auch dieses Vorhaben eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten.

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