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Amerikas Haushaltssperre : Trumps Negativrekord

  • -Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: AFP

Es ist der längste Verwaltungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Seit drei Wochen sind wichtige Behörden dicht – und ein Ende ist nicht abzusehen.

          5 Min.

          „Ich finde nicht, dass wir und unser Gehalt für diesen Streit in Geiselhaft gehalten werden dürfen.“ Whitney Snitchler ist Verwaltungsangestellte und hatte Tränen in den Augen, als sie gegenüber dem Sender CNN den Regierungs-Shutdown kommentieren sollte. Sie lebt in Ogden in Utah, 64 Kilometer nördlich von Salt Lake City. Hier sind um die 5000 Menschen direkt vom Verwaltungsstillstand betroffen. Die meisten arbeiten für das Finanzamt und die Forstbehörde. Snitchler habe zwei Kinder zu ernähren und werde die Bank um einen Kredit bitten, so der TV-Bericht. Auch zur Foodbank werde sie wohl gehen. Die katholische Wohltätigkeitsorganisationen gab an, dass in Ogden seit dem Shutdown fünfzig Verwaltungsangestellte am Tag mit kostenlosen Essen versorgt würden.

          Am Samstag ist es mit 22 Tagen der längste Shutdown der amerikanischen Geschichte – 1996 war der bisherige Rekordhalter nach 21 Tagen vorbei. Präsident Donald Trump erklärte am Freitag, er werde „so schnell“ keinen Notstand ausrufen – eine andere Lösung für die festgefahrene Situation ist aber auch nicht in Sicht. Die Haushaltsmittel vieler Behörden waren vor Weihnachten ausgelaufen, weil Trump und die Republikaner fast sechs Milliarden Dollar Finanzierung für eine Mauer zu Mexiko in die Ausgabengesetze schreiben wollten. Vor der Pressekonferenz am Freitag hatte sich der Präsident abermals mit den Parteispitzen im Kongress getroffen. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, berichtete, Trump habe bekräftigt, dass der Verwaltungsstillstand seinetwegen „Monate oder sogar Jahre“ dauern könnte.

          Hunderttausende betroffen

          Etwa 420.000 Angestellte, deren Arbeit als unentbehrlich gilt, arbeiten zur Zeit ohne Bezahlung. Weitere 380.000 müssen zu Hause bleiben. Tony Reardon, Chef der Gewerkschaft „National Treasury Employees Union“ (NTEU), sagte dem Sender CNBC, dass sich hunderte Verwaltungsangestellte hilfesuchend an die Organisation wendeten: „Sie haben Angst. Sie wissen nicht, wie sie etwas zu essen auf den Tisch bringen sollen.“ Viele Menschen haben keine finanziellen Reserven, um die Situation abzumildern. Die Zahl der Beschäftigten in Amerika, die „paycheck to paycheck“, also ohne Ersparnisse leben, steigt seit Jahren. Laut einer Studie der Webseite „Career Builder“ betrifft das zur Zeit 78 Prozent aller Arbeitnehmer im Land. Andere Umfragen kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Die Mehrheit der Bürger hat zudem Schulden durch College-Kredite, Hypotheken und Kreditkarten.

          Die Angestellten, deren Gehälter eingefroren sind, werden Nachzahlungen erhalten. Unklar ist allerdings, was mit den schätzungsweise 4,1 Millionen Auftragsarbeitern passiert. Wer als IT-Spezialist oder Wachmann stundenweise für die Regierung arbeitet, steht nun ohne Job da – Entschädigungen sind bislang nicht geplant. Der Radiosender NPR berichtete von Tausenden Freiberuflern, die nun Sozialhilfe beantragten. Wie die Nachfrageausfälle durch Angestellte und Freiberufler sich auf die Wirtschaft auswirken werden, lässt sich zur Zeit nur erahnen. Besonders Städte, in denen es viele Staatsbedienstete gibt, bekommen die Auswirkungen bereits zu spüren. Die CNN-Reporter in Ogden trafen auch Ladenbesitzer – in einer örtlichen Buchhandlung sollen die Umsätze seit Beginn des Shutdown um die Hälfte zurückgegangen sein.

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