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„Shutdown“-Ende in Amerika : „Schwächling“ Trump

Donald Trump hat im Streit mit den Demokraten erst einmal nachgegeben. Bild: AFP

Der „Shutdown“ in den Vereinigten Staaten ist vorläufig beendet. Der Präsident versucht seine Niederlage wie einen Sieg aussehen zu lassen. Und einen kleinen positiven Effekt hat sein Einknicken tatsächlich für Trump. Eine Analyse.

          34 Tage 21 Stunden und 18 Minuten lang dauerte der partielle Verwaltungsstillstand in den Vereinigten Staaten laut „Washington Post“. Fast 35 Tage, in denen Angestellte von acht Ministerien und den untergeordneten Behörden nicht für ihre Arbeit bezahlt wurden, zu Hause bleiben mussten oder sich krank meldeten. Fast 35 Tage in denen Museen und Nationalparks geschlossen blieben und Beamte zu Tafeln gehen mussten, um Essen zu bekommen, weil sie es sich ohne Gehaltsscheck nicht mehr leisten konnten, einzukaufen.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Nach fast 35 Tagen ist der längste „Shutdown“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten nun vorbei, da der amerikanische Präsident Donald Trump am Freitag eine Finanzierung für die geschlossenen Ministerien akzeptiert hat. Seit Anfang Dezember des vergangenen Jahres hatte er sich geweigert das zu tun, sollten in der Finanzierung nicht die 5,7 Milliarden Dollar enthalten sein, die er für eine Mauer an der mexikanischen Grenze haben will.

          „Wir haben wirklich keine andere Wahl“

          Doch das Geld hat er nun auch nicht. Deshalb hat er erst einmal auch nur zugesagt, die Regierung bis zum 15. Februar offen zu halten. Sollte es bis dahin keine Einigung im Streit um die Mauer-Finanzierung geben, gebe es entweder einen abermaligen „Shutdown“ – oder er werde den nationalen Notstand ausrufen, um „mich um diesen Notfall zu kümmern“, sagte er am Freitagnachmittag vor dem Weißen Haus in einer Ansprache. „Wir haben wirklich keine andere Wahl, als eine mächtige Mauer oder stählerne Barriere zu errichten“, machte er seine Überzeugung klar, dass die Angelegenheit noch nicht erledigt sei. Der Kompromiss sieht nun die Schaffung einer Kommission vor, in der Senatoren und Abgeordnete beider Parteien aushandeln sollen, wie der Gegensatz aufgelöst werden kann.

          In der Ansprache an Journalisten ging Trump auch auf die Demokraten zu, die sich standhaft weigern, das Geld für die Mauer zu bewilligen. So sagte er, man brauche keine Betonwand „von See zu schimmernder See – haben wir nie gebraucht“. Teile könnten auch von „klugen Mauern“ ersetzt werden, also Drohnen und anderer Sensortechnik. Demokraten hatten im Laufe der Woche schon angedeutet, dass sie eventuell die 5,7 Milliarden zur Verfügung stellen würden, aber nur allgemein als Mittel für die Grenzsicherheit und nicht für den Bau einer Mauer.

          Der Präsident tat am Freitag alles, um sein Entgegenkommen nicht wie eine Niederlage aussehen zu lassen. Er sei sehr stolz, verkünden zu können, dass es einen Deal für die Finanzierung des Regierung gebe, begann er seine Ansprache. Diese Wortwahl ließ eigentlich erahnen, er habe sich durchgesetzt, auch wenn davon keine Rede sein kann. Später stellte er dann auf Twitter klar: „Ich wünschte, die Menschen würden lesen oder zuhören, was ich über die Grenzmauer gesagt habe. Das war in keinster Weise eine Aufgabe.“ Denn es gibt kaum etwas schlechteres für Trump, als schwach auszusehen. Seine Anhänger haben ihn gewählt, weil er sich als starker Mann präsentierte, der in Washington aufräumen werde. Dies ist ihm in diesem Fall nicht gelungen.

          Doch es blieb ihm kaum etwas anderes übrig, als nachzugeben. Die Demokraten im Kongress waren unter der Führung von Nancy Pelosi, der „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, einig, während seine Republikaner Auflösungserscheinungen zeigten. Am Donnerstag, als der Senat über zwei Gesetzesvorschläge für die Finanzierung abstimmte, bekam der Entwurf, den der Präsident unterstützte, nur eine Stimme der Demokraten, während ein halbes Dutzend Republikaner den Vorschlag der Demokraten unterstützten. Außerdem gab es eine Fraktionssitzung, in der viele Senatoren ihren Unwillen gegenüber dem Vizepräsidenten Mike Pence deutlich ausdrückten, berichtet die „New York Times“. Dazu kam, dass die Zustimmungswerte für den Präsidenten nach unten gingen und die meisten Menschen laut Umfragen ihm und den Republikanern die Schuld für den Verwaltungsstillstand gaben. Das hat mit Sicherheit auch daran gelegen, dass er schon im November angekündigt hatte, solle es zu einem „Shutdown“ kommen, werde er mit Freude die Verantwortung dafür übernehmen.

          „Gute Nachrichten für George Herbert Walker Bush“

          Doch Trump wird sich nicht nur Sorgen um seine Beliebtheit gemacht haben, sondern auch um die Wirtschaft. Immer lauter wurden die Stimmen in den vergangen Tagen, die vor ernsthaften Folgen durch den Stillstand warnten. Das konnte Trump, der sich das bisherige ökonomische Wohlergehen des Landes auf die Fahnen geschrieben hat, kaum ignorieren. Einer Berechnung von Standard and Poor´s zufolge, hat der „Shutdown“ die amerikanische Wirtschaft sechs Milliarden Dollar gekostet.

          Dass Trumps Anhänger seiner Einschätzung der Lage nicht ganz zustimmten, wurde am Freitag schon schnell nach seiner Erklärung klar. Ann Coulter, eine rechtskonservative Autorin, die im Dezember maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass Trump den „Shutdown“ riskierte, schrieb auf Twitter: „Gute Nachrichten für George Herbert Walker Bush: Seit heute ist er nicht mehr der größte Schwächling, der jemals als Präsident der Vereinigten Staaten gedient hat.“ Außerdem sagte sie in einer Fernsehsendung, dass Trump 18 Monate lang gelogen habe. Mike Cernovich, der sich selbst als „neu-rechts“ beschreibt, schrieb auf Twitter, Trump habe schwach ausgesehen.

          Die rechte Website „Daily Caller“ überschrieb ihren Artikel mit der (inzwischen geänderten) Überschrift: „Trump Caves“, berichten andere Medien übereinstimmend. Auch die rechte Website „Gateway Pundit“ überschrieb ihren Artikel mit dieser Überschrift. Aber es gibt auch positive Stimmen aus seiner Basis. Jesse Waters von Fox News sagte, Trump habe die Schlacht verloren, um den Krieg zu gewinnen und Bill Mitchell, ein konservativer Radiomoderator schrieb auf Twitter, Trump sei nicht eingeknickt. Seine Anhänger werden aber weiter auf die Mauer drängen, war dies doch eines seiner prominentesten Wahlkampfversprechen.

          Trumps gesamtes Verhalten in den vergangenen 35 Tagen zeigt allerdings auch die Schwäche, die er als Außenseiter hat. Seine Kontrahentin Nancy Pelosi ist seit Jahrzehnten in der Politik und weiß genau, was sie zu tun und zu lassen hat, um zum Ziel zu kommen. Trumps Hoffnung, die Stimmung werde sich mit anhaltender Dauer gegen die Demokraten wenden, hat sich nicht erfüllt. Sein Bauchgefühl, dass er so rühmt und auf das er sich oft verlässt, hat ihn in diesem Fall massiv im Stich gelassen. Allerdings bleibt durchaus ein positiver Effekt für den Präsidenten. Trumps Einknicken hat die Nachrichten von der Festnahme seines Intimus Roger Stone in der Russland-Ermittlung verdrängt.

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