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„Shutdown“-Ende in Amerika : „Schwächling“ Trump

Donald Trump hat im Streit mit den Demokraten erst einmal nachgegeben. Bild: AFP

Der „Shutdown“ in den Vereinigten Staaten ist vorläufig beendet. Der Präsident versucht seine Niederlage wie einen Sieg aussehen zu lassen. Und einen kleinen positiven Effekt hat sein Einknicken tatsächlich für Trump. Eine Analyse.

          34 Tage 21 Stunden und 18 Minuten lang dauerte der partielle Verwaltungsstillstand in den Vereinigten Staaten laut „Washington Post“. Fast 35 Tage, in denen Angestellte von acht Ministerien und den untergeordneten Behörden nicht für ihre Arbeit bezahlt wurden, zu Hause bleiben mussten oder sich krank meldeten. Fast 35 Tage in denen Museen und Nationalparks geschlossen blieben und Beamte zu Tafeln gehen mussten, um Essen zu bekommen, weil sie es sich ohne Gehaltsscheck nicht mehr leisten konnten, einzukaufen.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Nach fast 35 Tagen ist der längste „Shutdown“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten nun vorbei, da der amerikanische Präsident Donald Trump am Freitag eine Finanzierung für die geschlossenen Ministerien akzeptiert hat. Seit Anfang Dezember des vergangenen Jahres hatte er sich geweigert das zu tun, sollten in der Finanzierung nicht die 5,7 Milliarden Dollar enthalten sein, die er für eine Mauer an der mexikanischen Grenze haben will.

          „Wir haben wirklich keine andere Wahl“

          Doch das Geld hat er nun auch nicht. Deshalb hat er erst einmal auch nur zugesagt, die Regierung bis zum 15. Februar offen zu halten. Sollte es bis dahin keine Einigung im Streit um die Mauer-Finanzierung geben, gebe es entweder einen abermaligen „Shutdown“ – oder er werde den nationalen Notstand ausrufen, um „mich um diesen Notfall zu kümmern“, sagte er am Freitagnachmittag vor dem Weißen Haus in einer Ansprache. „Wir haben wirklich keine andere Wahl, als eine mächtige Mauer oder stählerne Barriere zu errichten“, machte er seine Überzeugung klar, dass die Angelegenheit noch nicht erledigt sei. Der Kompromiss sieht nun die Schaffung einer Kommission vor, in der Senatoren und Abgeordnete beider Parteien aushandeln sollen, wie der Gegensatz aufgelöst werden kann.

          In der Ansprache an Journalisten ging Trump auch auf die Demokraten zu, die sich standhaft weigern, das Geld für die Mauer zu bewilligen. So sagte er, man brauche keine Betonwand „von See zu schimmernder See – haben wir nie gebraucht“. Teile könnten auch von „klugen Mauern“ ersetzt werden, also Drohnen und anderer Sensortechnik. Demokraten hatten im Laufe der Woche schon angedeutet, dass sie eventuell die 5,7 Milliarden zur Verfügung stellen würden, aber nur allgemein als Mittel für die Grenzsicherheit und nicht für den Bau einer Mauer.

          Der Präsident tat am Freitag alles, um sein Entgegenkommen nicht wie eine Niederlage aussehen zu lassen. Er sei sehr stolz, verkünden zu können, dass es einen Deal für die Finanzierung des Regierung gebe, begann er seine Ansprache. Diese Wortwahl ließ eigentlich erahnen, er habe sich durchgesetzt, auch wenn davon keine Rede sein kann. Später stellte er dann auf Twitter klar: „Ich wünschte, die Menschen würden lesen oder zuhören, was ich über die Grenzmauer gesagt habe. Das war in keinster Weise eine Aufgabe.“ Denn es gibt kaum etwas schlechteres für Trump, als schwach auszusehen. Seine Anhänger haben ihn gewählt, weil er sich als starker Mann präsentierte, der in Washington aufräumen werde. Dies ist ihm in diesem Fall nicht gelungen.

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