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Wie weiter im „Shutdown“-Streit? : Angst vor einer Blamage

Der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: EPA

Knapp zwei Wochen dauert der sogenannte Shutdown amerikanischer Behörden nun schon. Donald Trump will nicht nachgeben – er hat seinen Wählern eine Mauer an der Grenze zu Mexiko versprochen. Wie will er sein Versprechen halten?

  • -Aktualisiert am

          Er würde „dämlich aussehen“, wenn er jetzt noch auf Kompromissvorschläge einginge – das soll Donald Trump laut dem Sender CNN zu Kongressabgeordneten gesagt haben. Auch am zwölften Tag des „Shutdown“ war keine Lösung in Sicht. Die Spitzen von Republikanern und Demokraten kamen am Mittwoch mit Trump zusammen, um zu verhandeln. Die Finanzierung für mehrere Behörden wie etwa das Heimatschutzministerium war vor Weihnachten ausgelaufen, weil die entsprechenden Ausgabengesetze keine Mehrheit gefunden hatten.

          Der Präsident ließ in den vergangenen Tagen eine Twitter-Tirade nach der anderen los und blieb bei seiner Botschaft: Entweder werde die Mauer zu Mexiko finanziert, die er seinen Anhängern im Wahlkampf versprochen hatte, oder die Amerikaner müssten weiter mit dem Behördenstillstand zurechtkommen. Das Treffen am Mittwoch fand im „Situation Room“ des Weißen Hauses statt, wo sonst internationale Krisen und sensible Sicherheitsthemen diskutiert werden – Trump unterstrich so wohl auch, dass die Mauer-Finanzierung für ihn ein solches Thema ist.

          Für die Demokraten nahmen Nancy Pelosi, die bisherige Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, teil. Die Republikaner waren unter anderem durch die Fraktionschefs in beiden Kammern, Mitch McConnell und Kevin McCarthy, vertreten.

          Neue Mehrheiten

          Im Senat waren alle Bemühungen der Republikaner gescheitert, vor dem Jahreswechsel noch Ausgabengesetze zu verabschieden und Trumps Forderung nach über fünf Milliarden Dollar Mauerbau-Mitteln zu erfüllen. In der Kammer benötigen sie dafür 60 Stimmen und damit auch einige demokratische Unterstützer. Die Demokraten wiederum haben von heute an die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

          Sie wollen Verordnungen verabschieden, die den „Shutdown“ beenden und die betroffenen Behörden für mehrere Monate finanzieren sollen – 1,3 Milliarden Dollar wollen sie für Grenzsicherheit ausgeben. Darin enthalten sind auch bessere Überwachungssysteme und Zäune, nur eben nicht die von Trump versprochene Mauer. Die Entwürfe sind allerdings das, was viele in Washington „DOA“ nennen: „dead on arrival“, also schon tot, wenn sie im republikanisch dominierten Senat ankommen.

          Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell hält es für möglich, dass der Stillstand noch Wochen dauert: „Wir sind hoffnungsvoll, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen irgendwie in der Lage sein werden, zu einer Einigung zu kommen“, sagte er nach dem Treffen mit Trump gegenüber CNN. Die Zusammenkunft habe „keinen besonderen Fortschritt gebracht“, man habe aber eine „zivilisierte Diskussion“ geführt, so der Senator aus Kentucky.

          Dabei hatte der Senat bereits einstimmig beschlossen, die Regierungsbehörden zumindest bis zum 8. Februar zu finanzieren – Mittel für die Mauer nicht eingeschlossen. Doch dem hatte sich das noch republikanisch dominierte Abgeordnetenhaus verweigert. „Die Republikaner im Senat haben diese Gesetze bereits unterstützt – wenn sie sie jetzt plötzlich zurückweisen, sind sie mitschuldig an dem Chaos und dem Schaden, den der dritte Shutdown der Amtszeit des Präsidenten anrichtet“, hieß es in einer Erklärung der bisherigen demokratischen Fraktionschefin in der Abgeordnetenkammer, Nancy Pelosi.

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