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Etatstreit in Amerika : Trump verschärft Attacken auf Demokraten

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump besucht die texanischen Stadt McAllen an der Grenze der amerikanisch-mexikanischen Grenze. Bild: AP

Bei seinem Besuch an der Grenze bekräftigt Donald Trump abermals seine Forderung nach einer Finanzierung für die Grenzmauer. Die oppositionellen Demokraten greift Trump mit einem kruden Vergleich an.

          Mit einem Besuch an der Grenze zu Mexiko hat der amerikanische Präsident Donald Trump seiner Forderung nach Milliardensummen für den Mauerbau Nachdruck zu verleihen versucht. In der texanischen Grenzstation McAllen beklagte Trump am Donnerstag abermals eine „enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel“, die durch die Grenzmauer gestoppt werden könne. Zuvor hatte er seine Attacken auf die oppositionellen Demokraten, die ihm die Mauer-Milliarden verweigern, nochmals verschärft.

          Bei seinem Besuch in McAllen warb Trump nun abermals für das Bauprojekt. Bei seiner Ankunft wurde er laut mitreisenden Journalisten von Anhängern, aber auch Demonstranten empfangen. Bei einem Besuch einer Grenzschutzstation ließ sich Trump von Sicherheitskräften über ihre Arbeit unterrichten. Auf einem Tisch vor dem Präsidenten hatten sie Drogen, Waffen sowie eine Plastiktüte mit Geld aufgebahrt, um zu illustrieren, was an der Grenze beschlagnahmt wird. Trump bekräftigte, dass die Vereinigten Staaten eine Barriere bräuchten, um Menschenschmuggler aufzuhalten. Die Politik der Demokraten bedrohe Familien.

          Der Streit um die Mauer-Finanzierung hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist eine seit drei Wochen anhaltende Stilllegung eines Großteils der Bundesbehörden. Rund 800.000 Bundesbedienstete werden deshalb an diesem Freitag erstmals seit Beginn der Sperre kein Gehalt ausgezahlt bekommen. Trump beschreibt die Mauer als notwendiges Instrument gegen die von ihm ausgemachte „Sicherheitskrise“ an der Grenze. Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, bestreiten die Existenz einer solchen „Krise“ und bezeichnen die Mauer als überflüssig und unmoralisch.

          Trump: China verhält sich „ehrenwerter“ als Demokraten

          China verhalte sich bei seinen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten „ehrenwerter“ als die amerikanischen Oppositionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer, beschwerte sich Trump nun. Am Vortag hatte er eine Sitzung mit Pelosi und Schumer im Weißen Haus abrupt abgebrochen und den Raum verlassen. Bei dem Treffen hatten ihm die Oppositionschefs wiederholt die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Mauerbau verweigert.

          Das Treffen sei „totale Zeitverschwendung“ gewesen, erklärte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe daraufhin „Auf Wiedersehen“ gesagt. Nach Schilderung Schumers schlug der Präsident „irgendwie auf den Tisch“. Dann sei er „einfach aufgestanden und hinausgegangen“.

          Trump bestritt jedoch, die Beherrschung verloren zu haben. „Ich habe sehr ruhig den Raum verlassen“, sagte er vor seinem Abflug an die Grenze zu Reportern. „Ich habe den Tisch nicht zertrümmert. Ich hätte es tun sollen, aber ich habe den Tisch nicht zertrümmert.“

          Auch Trump drohte abermals mit der Ausrufung des nationalen Notstands, um sich die Gelder für die Mauer zu beschaffen und die Haushaltssperre zu beenden.  Er wolle zwar auf dem Verhandlungsweg eine Einigung mit den Demokraten, versicherte er. Aber wenn das nicht gelinge, werde er den Weg eines Notstandes wahrscheinlich gehen, „ich würde fast sagen definitiv“. Per Deklarierung des Notstands könnte Trump versuchen, sich die Mauer-Milliarden durch Abzweigung von vorhandenen Mitteln aus dem Verteidigungsetat zu besorgen. Allerdings wären harte politische und gerichtliche Auseinandersetzungen um die Aktivierung von Notstandgesetzen zu erwarten.

          Fed-Chef Powell warnt vor wirtschaftlichen Folgen des „shutdown“

          Sollte die Haushaltsblockade über den kommenden Samstag hinaus andauern, würde sie zur längsten der amerikanischen Geschichte. Inzwischen mehren sich die Beschwerden von Bundesbediensteten. Der Verband der FBI-Beschäftigten nannte die Lage „nicht tragbar“. FBI-Beamte arbeiteten unbezahlt, die Ressourcen für die Operationen der Bundespolizei würden „zunehmend knapper“.

          Der amerikanische Notenbankchef Jerome Powell warnte seinerseits vor erheblichem Schaden für die Wirtschaft, sollte sich die als „shutdown“ bezeichnete Sperre noch lange hinziehen. Dann würde sich die Finanzblockade in den Wirtschaftsdaten „ziemlich klar“ widerspiegeln, sagte er.

          Trump hatte am Dienstag in einer Fernsehansprache aus dem Oval Office für seinen harten Kurs im Streit um den Haushalt und die Mauer geworben und den Demokraten die Alleinverantwortung für die Etatsperre zugewiesen. Seine Beschreibung einer „Sicherheitskrise“ an der Grenze wird aber nicht nur von der politischen Opposition zurückgewiesen.

          So zeichneten etwa auch Helfer im texanischen McAllen ein ganz anderes Bild. „Die Wahrheit ist, dass eine Großzahl der Menschen, die in unser Land wollen, keine Kriminellen sind“, sagte Schwester Norma Pimentel von einer katholischen Hilfsorganisation. „Es sind Familien, Kinder, Mütter (...). Sie kommen nicht, um uns zu schaden, sondern damit wir ihnen helfen.“

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