https://www.faz.net/-gpf-9bxu6

Bericht von Senatsausschuss : Russland hat sich in die Wahl eingemischt

  • Aktualisiert am

Anders als im Repräsentantenhaus, kam der Senatsausschuss zu der Überzeugung, dass sich Russland in die amerikanische Wahl eingemischt habe. Bild: AP

Hat Russland die vergangene Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten beeinflusst? Ja, sagt ein wichtiger Ausschuss des Senats – ausgerechnet kurz vor dem Treffen Trumps mit Putins.

          Ein wichtiges Komitee des amerikanischen Senats steht hinter der Einschätzung der Geheimdienste, dass Russland sich in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hat, um Donald Trump zu helfen. Das geht aus einem Bericht des Geheimdienstausschusses hervor, den der republikanische Senator Richard Burr am Dienstag gemeinsam mit seinem demokratischen Amtskollegen Mark Warner vorlegte.

          Die Veröffentlichung erfolgte nur wenige Tage vor dem Gipfel zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, und sie ist eine bemerkenswerte, überparteiliche Stellungnahme. Trump hat sich wiederholt skeptisch über die Einschätzung der Geheimdienste geäußert, wonach Russland sich in die Präsidentschaftswahl eingemischt haben soll.

          Der Republikaner Burr erklärte nun, der Ausschuss habe die vergangenen 16 Monate damit verbracht, die Quellen und Analysen zu untersuchen, die der Einschätzung der Geheimdienste zugrunde lägen. Man sehe keinen Anlass dafür, den Schlussfolgerungen zu widersprechen. Warner sagte, die russischen Versuche seien „umfassend und anspruchsvoll“ gewesen. Sie hätten das Ziel gehabt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu untergraben, Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.

          Die Arbeit des Geheimdienstausschuss im Senat steht im krassen Widerspruch zu dem Pendant im Repräsentantenhaus. Auch dieses Komitee untersucht die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl; dort liegen Republikaner und Demokraten aber oft über Kreuz.

          Die Konservativen haben den Ausschuss wiederholt genutzt, um die Glaubwürdigkeit der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu untergraben und sehen sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, eine Art Handlanger für Trump zu sein. Mueller prüft, ob es bei den russischen Versuchen geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

          Weitere Themen

          Trump: „Wir können noch härter werden“

          Uneinigkeit über Venezuela : Trump: „Wir können noch härter werden“

          Während der amerikanische Sondergesandte mit dem russischen Vizeaußenminister über die Venezuela-Krise spricht, erhebt Washington neue Sanktionen gegen das Maduro-Regime. Die Möglichkeiten seien längst nicht ausgeschöpft, sagt Präsident Trump.

          Trikottausch im Weißen Haus Video-Seite öffnen

          Soccer und Nato : Trikottausch im Weißen Haus

          Donald Trump und Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro haben bei ihrem ersten Treffen große Einigkeit demonstriert. Trump brachte sogar eine Nato-Mitgliedschaft des südamerikanischen Landes ins Spiel.

          Schäfer-Gümbel gibt politische Ämter auf Video-Seite öffnen

          Wechselwillig : Schäfer-Gümbel gibt politische Ämter auf

          Er plane, zum 1. Oktober zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als neues Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor zu wechseln, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.

          Topmeldungen

          Unser Sprinter-Autor: Patrick Bernau

          FAZ.NET-Sprinter : Dauerhafter Sinneswandel?

          Die Bundeswehr bekommt weniger als gewünscht vom Haushaltsetat ab, und die EU entscheidet über Orbáns Fidesz-Partei. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
          Thomas Gottschalk versucht sich an einer neuen Literatursendung im Bayerischen Rundfunk.

          TV-Kritik: „Gottschalk liest?“ : Prominenz statt Kompetenz

          Die erste Ausgabe von „Gottschalk liest?“ ist ein Desaster für den Fernsehstar. Kritische Bemerkungen sind im Konzept der Sendung nicht vorgesehen, doch sowohl Publikum als auch Gäste verweigern den von Gottschalk angestrebten witzigen Grundton.
          Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup

          Glyphosat-Streit : Schwere Niederlage für Bayer

          Ist das glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel Roundup verantwortlich für die Krebserkrankung eines amerikanischen Klägers? Ein Gericht hat dem Hersteller Monsanto nun eine Teilschuld gegeben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.