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Einig gegen Trump : Senatoren erzielen Einigung für Obamacare

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Patty Murray und Lamar Alexander haben einen Plan für Obamacare. Bild: AP

Zwei Senatoren einigen sich darauf, Obamacare zu schützen. Das richtet sich gegen Präsident Trump, doch der findet das erst einmal gut.

          In den erbitterten Streit um die Krankenversicherung „Obamacare“ kommt überraschend neue Bewegung. Wenige Tage, nachdem Präsident Trump angekündigt hatte, die staatlichen Zuschüsse zu streichen, erzielten Senatoren am Dienstag eine überparteiliche Einigung in genau diesem Punkt. Der Republikaner Lamar Alexander gab am Dienstag eine Vereinbarung mit der Demokratin Patty Murray bekannt, die zunächst die Reform von Trumps Vorgänger Barack Obama stützen soll. „Damit sind die kommenden zwei Jahre geregelt“, sagte Alexander der „New York Times“. Dies werde eine ausführliche Debatte über die langfristige Gesundheitspolitik ermöglichen.

          Trump erklärte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dieser Vorschlag habe seine Unterstützung. Obamacare sei alles andere als tot, sagte Trump. Noch kurz zuvor hatte er das glatte Gegenteil gesagt, Obamacare sei tot. Nun sagte er, die erzielte Lösung solle für zwei Jahre halten.

          Murray hob hervor, es müssten noch Einzelheiten des Vorstoßes ausgearbeitet werden. Der Alexander-Murray-Plan sieht unter anderem weitere Zahlungen des Bundes an Versicherer vor, die Trump per Erlass stoppen will. Gesetze des Kongresses haben Vorrang vor Direktiven des Präsidenten. Dieser hat mehrfach erklärt, Obamacare abschaffen zu wollen.

          McCain stellt sich hinter Vorschlag

          Die neue Vorlage benötigt zunächst die Zustimmung des Senates und des Repräsentantenhauses. In beiden Kammern halten Trumps Republikaner die Mehrheit. Der republikanische Mehrheitsführer des Senates, Mitch McConnell, war allerdings maßgeblich an den erfolglosen Versuchen beteiligt, Obamacare zurückzubauen oder ganz abzuschaffen. Zum neuen Vorschlag sagte McConnell zunächst, er habe noch keine Gespräche über das weitere Vorgehen geführt. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain stellte sich dagegen hinter den Vorschlag.

          Auch bei den Demokraten erhielt die Einigung der beiden Senatoren rasch Zuspruch. Für sie sagte Chuck Schumer, es gebe eine Mehrheit der Senatoren seiner Partei. Die Republikaner haben im Senat knapp die Oberhand. Allerdings war zunächst offen, wie die republikanische Seite auf die Einigung reagieren würde. Die Partei zerfällt in der Gesundheitspolitik in mehrere Lager.

          Das Weiße Haus hatte die Zuschüsse zu „Obamacare“ als ungesetzlich gebrandmarkt. Trumps Unterstützung kam auch deswegen überraschend.

          Hinter den Kulissen und abseits des lärmenden Streits in der Öffentlichkeit wird seit Wochen im Senat überparteilich an einer Lösung für Obamacare gearbeitet. Die Republikaner sind an einer eigenen Gesetzgebung für deren Abschaffung gescheitert. Die Demokraten akzeptieren, dass das Gesetz überarbeitet werden muss.

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