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Senat stimmt gegen Notstand : Ein Dutzend gegen Trump

  • -Aktualisiert am

Donald Trump wird hat das erste Veto seiner Amtszeit angekündigt. Bild: AP

Donald Trump hat im Senat eine Niederlage erlitten. Die Kammer stimmte trotz republikanischer Mehrheit dafür, Trumps Notstandserklärung zu blockieren. Nun bleibt ihm nur ein Veto.

          Ein Dutzend Republikaner verweigerte Donald Trump am Donnerstag die Gefolgschaft. Mit 59 zu 41 Stimmen beschloss der Senat die Resolution, die Trumps Notstandserklärung blockieren soll. Der Präsident kann den Notstand, der Mittel für die Mauer an der Grenze zu Mexiko gewährleisten soll, jetzt nur noch durch ein Veto aufrecht erhalten. Es wäre das erste Veto seiner Amtszeit. Unter den republikanischen Senatoren, die mit den Demokraten stimmten, waren Marco Rubio aus Florida, Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska und Mitt Romney aus Utah. Romney sagte, seine Ja-Stimme sei ein Votum „für die Verfassung“. Lamar Alexander aus Tennessee nannte Trumps Notstandserklärung „unvereinbar mit der Verfassung, die zu unterstützen und zu verteidigen ich ein Eid geschworen habe“. Es ist das erste Mal, dass der Kongress eine Notstandserklärung des Präsidenten blockiert. Das Abgeordnetenhaus hatte die Resolution bereits im Februar verabschiedet.

          Trump hatte vor der Sitzung am Donnerstag gesagt: „Ich weiß nicht, wie die Abstimmung ausgehen wird. Es ist nicht wichtig. Ich werde wahrscheinlich mein Veto einlegen müssen.“ Nachdem der Senat die Resolution beschlossen hatte, twitterte er sofort: „VETO!“ Er freue sich darauf, die Resolution durch ein Veto zu blockieren. Der Beschluss des Kongresses würde zu „OFFENEN GRENZEN“ führen und Kriminalität und Drogenhandel fördern.

          Die Mauer zu Mexiko war eines von Trumps zentralen Wahlversprechen. Nachdem der Kongress die Mittel dafür nicht im Rahmen des regulären Haushalts bewilligt hatte, hatte er den längsten Verwaltungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten verursacht. Nun soll der Notstand Mittel für den Bau freimachen, die unter anderem aus dem Verteidigungshaushalt kommen sollen. Für den Präsidenten war die Abstimmung am Donnerstag eine deutliche Niederlage in der eigenen Partei. Diese wäre aber weit verheerender ausgefallen, wenn mehr Republikaner abtrünnig geworden wären. Mit 67 Stimmen für die Resolution hätte das Veto des Präsidenten blockiert werden können. Nun diskutieren die Demokraten laut CNN, ob sie versuchen sollen, ein Veto mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern ungültig zu machen.

          Die Republikaner hätten sich und dem Präsidenten den Showdown im Senat gern erspart. Am Mittwochabend gingen Ted Cruz aus Texas, Ben Sasse aus Nebraska und Lindsey Graham aus South Carolina ins Weiße Haus, um den Präsidenten zu warnen. Dort sollen sie sein Abendessen mit Ehefrau Melania unterbrochen haben, berichtete die „New York Times“. Graham sagte später, das Treffen sei in erster Linie dazu gedacht gewesen, die Zahl der Abtrünnigen klein zu halten. „An seiner Stelle hätte ich uns auch zum Teufel gejagt“, sagte der Senator, der die Resolution ebenso wie seine beiden Kollegen ablehnte. In einem Tweet signalisierte der Präsident kurz vor der Abstimmung, dass er offen für Änderungen an dem Gesetz sei, das nationale Notstände regelt. Einige Republikaner werteten das als Entgegenkommen, weil man Machtmissbrauch durch Notstände so begrenzen könnte. „Zu wenig und zu spät“ sei das in den Augen einiger Senatoren, sagte ein Mitarbeiter der Republikaner dem Fernsehsender CNN. Zu groß waren am Ende die Bedenken gegen den Notstand, in dem viele einen Machtmissbrauch und einen Bruch der Verfassung sehen. Mehrere Republikaner hatten in den vergangenen Wochen davor gewarnt, dass das Regieren mit Notstandserklärungen einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe.

          Im Abgeordnetenhaus fand am Donnerstag noch eine weitere Abstimmung statt, bei der sich fast alle Republikaner den Demokraten anschlossen. Dabei forderten die Abgeordneten, dass der Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller, der eine mögliche Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampagne 2016 mit Russen untersucht, in jedem Fall veröffentlicht werden müsse. Vier Republikaner stimmten mit „anwesend“, alle anderen votierten für den Beschluss. Viele republikanische Abgeordnete sagten, die Resolution sei unnötig. Mit ihrer demonstrativen Unterstützung wollten sie auch zeigen, dass sie Trump vertrauen. Die Resolution ist für das Justizministerium nicht bindend, soll jedoch öffentlichen Druck auf Minister William Barr aufbauen. Zuvor gab es Gerüchte, der Bericht könnte unter Verschluss gehalten werden.

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