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Laut Mitch McConnell : Senat soll noch diese Woche über Kavanaugh abstimmen

  • Aktualisiert am

Brett Kavanaugh (Archivbild) Bild: AP

Wenn es nach Mehrheitsführer Mitch McConnell geht, soll der Streit um Brett Kavanaughs Kandidatur für das Oberste Gericht noch diese Woche ein Ende finden. Derweil hat das FBI die Ermittlungen übernommen.

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          In der Debatte um den konservativen Kandidaten für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh, kündigte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Montag an, dass der Senat noch diese Woche über Kavanaughs Kandidatur entscheiden werde: „Um es klar zu machen: Die Zeiten der ewigen Verzögerung und Hindernisse sind vorbei. Wir werden noch diese Woche über die Kandidatur von Richter Kavanaugh entscheiden.“

          Der Justizausschuss des Senats hatte die Berufung Kavanaughs an das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten am vergangenen Freitag mit einer Stimme Mehrheit empfohlen – trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen den Richter. Der – durch seine Stimme entscheidende – Senator der Republikaner, Jeff Flake, hatte sich zugleich aber für eine von den Demokraten geforderte FBI-Untersuchung ausgesprochen. Präsident Donald Trump willigte ein, der Bundespolizei FBI eine Woche Zeit für eine weitere Überprüfung seines Richterkandidaten zu geben und den Vorwürfen mehrerer Frauen nachzugehen, wonach Kavanaugh während seiner Schul- und Studienzeit mehrfach Frauen sexuell belästigt haben soll.

          Danach muss der Senat über die Berufung Kavanaughs entscheiden. Bekommt das FBI eine volle Woche für die Untersuchung, wäre der früheste Termin für eine Abstimmung der kommende Freitag.

          Die Personalie ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben unabhängig von den Missbrauchsvorwürfen große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter. Falls es ihnen gelingt, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Kongresswahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern, könnten sie Kavanaughs Ernennung vielleicht verhindern.

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