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Parteitag der Republikaner : Cleveland in Angst

  • -Aktualisiert am

Polizisten reagieren im Vorfeld des Parteitages der Republikaner in Cleveland (Ohio) auf einen Protest. Bild: AFP

Die tödlichen Schüsse auf Polizisten in Louisiana überschatten den heute beginnenden Nominierungsparteitag der Republikaner in Ohio. Donald Trump nutzt die abermalige Gewalt, um weiter an seinem Image als „Law-and-Order“-Kandidat zu feilen.

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          „Ach, Sie fahren nach Cleveland, nehmen Sie besser eine Waffe mit.“ Der gut gemeinte Rat der Tankstellen-Kassiererin zwanzig Meilen außerhalb des Gastgeberstadt des heute beginnenden Nominierungsparteitags der Republikaner klingt wie ein Witz, aber er ist durchaus ernst gemeint. In Ohio darf von Rechts wegen bis auf wenige Ausnahmen niemandem das Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit verboten werden. Das führt zu der bizarren Situation, dass in Clevelands gesicherter „Eventzone“ in der Innenstadt zwar Tennisbälle, Schlafsäcke, Spraydosen und Spielzeugpistolen nicht erlaubt sind, echte Pistolen und Gewehre samt Munition aber schon. Einem letzten Gesuch der Polizei, angesichts der jüngsten Angriffe auf Polizisten im Land doch auch bitte Waffen auf die Liste verbotener Gegenstände zu setzen, erteilte Ohios Gouverneur John Kasich mit Verweis auf die Gesetzeslage eine Absage. Nein, da könne er leider auch nichts machen.

          Nach den tödlichen Schüssen, mutmaßlich durch den afroamerikanischen Irak-Veteranen Gavin Long, auf Polizisten in Baton Rouge im Bundesstaat Louisiana am Sonntag — nur anderthalb Wochen, nachdem ein Mann in Dallas fünf Beamte erschossen hatte — hat sich die ohnehin schon äußerst angespannte Sicherheitslage in Cleveland noch einmal verschärft. Viele Einwohner wollten dem Stadtzentrum in den nächsten Tagen ohnehin fernbleiben, weil sie befürchteten, zwischen die Fronten von Polizei und gewalttätigen Demonstranten zu geraten. Jetzt ist die Sorge vor einem weiteren tödlichen Angriff hinzugekommen.

          „Ich habe Angst“, sagt eine Frau aus dem Vorort Lakewood am Rand einer friedlichen Kundgebung am Vorabend des Parteitags. Normalerweise fahre sie täglich nach Cleveland ins Büro. In dieser Woche aber werde sie „aus guten Gründen“ lieber von zu Hause aus arbeiten.

          Fanatische Gruppen treffen aufeinander

          Die Sorgen sind nicht unbegründet: Gleich mehrere radikale Gruppen werden rund um Trumps Nominierungsshow in Cleveland erwartet. So will, um nur einige zu nennen, unter anderem die „New Black Panther Party“, die offen Gewalt gegen weiße Polizisten propagiert, in Cleveland gegen Trump demonstrieren. Gegenüberstehen werden ihr wohl unter anderem die weißen Rassisten von „Blood and Honour USA“, deren Anwesenheit ebenfalls erwartet wird. Auch die schwulenfeindliche „Westboro Baptist Church“ will in Cleveland auf die Straße gehen, ebenso die Motorradrocker von „Bikers for Trump“, die, obwohl sie natürlich kein Offizieller zur Hilfe gerufen hat, erklärt haben, der lokalen Polizei helfen zu wollen, sollten Demonstranten von „Black Lives Matter“ oder anderen Anti-Trump-Protestgruppen gewalttätig werden.

          Nicht nur die Sicherheitskräfte in Cleveland, auch Donald Trump und seine Leute dürfte die Aussicht auf diese explosive Mischung an Protestteilnehmern beunruhigen. Nichts wäre wohl schlechter für Trump und sein Image als „Law-and-Order“-Kandidat, das seine Kampagne seit Wochen zu zeichnen versucht, als ein wegen der Auseinandersetzung um seine Person im Chaos und Straßenschlachten versinkender Parteitag.

          Im ersten gemeinsamen TV-Interview mit seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Mike Pence, das am Sonntagabend im Fernsehsender CBS ausgestrahlt wurde, hatte Trump abermals keinen Zweifel daran gelassen, dass die Vereinigten Staaten unter ihm wieder sicherer werden würde, weil er sich für Recht und Ordnung einsetzen werde: „Wir brauchen Härte, wir brauchen Stärke, Obama ist schwach, Hillary ist schwach“, erklärte Trump mit Blick auf seine politischen Gegner.

          Clinton baut ihren Vorsprung aus

          Ob die gegenwärtige Debatte um Gewalt von und gegen Polizisten sowie die Sorge vor Rassenunruhen Trump im Wahlkampf helfen oder schaden werde, sei derzeit schwer vorherzusagen, meinen Experten. Den jüngsten Umfragen zufolge konnte Hillary Clinton, die kommende Woche in Philadelphia offiziell zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin gekürt werden soll, ihren Vorsprung auf Trump zuletzt wieder ausbauen.

          Ein interessantes Detail: In der Frage, welcher Präsident es am besten mit islamistischen Terroristen aufnehmen könne, liegt Trump klar vor Clinton. Auf keinem anderen Gebiet ist sein Vorsprung auf seine Kontrahentin größer. Vor diesem Hintergrund ist vielleicht auch Trumps Twitter-Reaktion unmittelbar nach der Tat von Louisiana einzuordnen: „Wir versuchen, ISIS zu bekämpfen und jetzt bringen unsere eigenen Leute unsere Polizisten um. Unser Land ist gespalten und außer Kontrolle.“

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