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Sanktionen gegen Russland : Trumps späte Entschlossenheit

  • -Aktualisiert am

Donald Trump hat nach langem Zögern Sanktionen gegen Russland verhängt. Hat er eventuell zu lange damit gewartet? Bild: Reuters

Amerikas Sanktionen gegen Russland kommen spät. Trump will nicht als schwach oder gar als Putin-Freund dastehen. Aber warum hat er so lange gezögert?

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          Am Ende musste Donald Trump handeln. Nachdem er lange gezögert hatte, verhängte er Sanktionen gegen 19 Personen und fünf Organisationen aus Russland. Es ist die deutlichste Reaktion der amerikanischen Regierung gegen Moskau, seit Trump im Amt ist. Der Kongress hatte die Strafmaßnahmen bereits im vergangenen Jahr beschlossen, doch der Präsident hatte sie verzögert.

          Die Giftgas-Attacke auf einen ehemaligen russischen Spion und dessen Tochter auf britischem Boden, für die der Westen Russland verantwortlich macht, erhöhte nochmals den Druck auf Trump. Politiker beider Parteien zeigten sich verärgert darüber, dass er derart lange wartete und erst jetzt die Sanktionen in Kraft setzte. Die Maßnahme sei überfällig, twitterte etwa Senator John McCain aus Arizona.

          Die Regierung in Washington will die Russen nun für „böswillige Cyberaktivitäten“ bestrafen. Dabei geht es auch um Mitarbeiter des Geheimdienstes GRU. Die Amerikaner glauben, dass sie unmittelbar an Versuchen beteiligt waren, die amerikanische Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen. Russen sollen vor allem durch Stimmungsmache in sozialen Netzwerken versucht haben, die öffentliche Meinung zugunsten Donald Trumps zu manipulieren. Die Hacker, die die E-Mails der demokratischen Kampagne stahlen, sollen demnach ebenfalls von der russischen Regierung unterstützt worden sein.

          Nun sind auch die drei russischen Organisationen und dreizehn Personen, die Sonderermittler Robert Mueller vor kurzem anklagte, von den Sanktionen betroffen. Das ist bemerkenswert, weil Trump öfter versucht hatte, Mueller zu diskreditieren – Berichten anonymer Insider aus dem Weißen Haus zufolge habe er sogar erwogen, ihn zu entlassen. „Die Tatsache, dass die Regierung nun Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängt, die von Sonderermittler Robert Mueller angeklagt wurden, belegt, dass dessen Ermittlungen keine ‚Hexenjagd‘ sind, wie der Präsident und seine Mitstreiter behaupteten“, sagte der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer aus New York.

          Zuvor hatte der von den Republikanern geführte Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses zwar erklärt, man habe keine Belege für eine Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteam mit den Russen gefunden. Allerdings tragen die Mitglieder des Ausschusses zur Zeit einen Streit darüber öffentlich aus, ob sie die Einmischung der Russen als solche für erwiesen halten oder nicht. Den eigenen Geheimdiensten wollen einige Abgeordnete nämlich nicht widersprechen – die jüngste Entwicklung gibt ihnen darin Recht.

          Trump-Unternehmen in Muellers Visier

          Unterdessen ist die Untersuchung von Robert Mueller in den vergangenen Wochen immer näher an den Präsidenten herangerückt. Am Donnerstag berichtete die Zeitung „New York Times“, dass der Sonderermittler der Trump Organisation einstweilige Verfügungen zugeschickt habe. Das Unternehmen, dessen Eigentümer der Präsident ist und das inzwischen von seinen Söhnen gemanagt wird, soll Dokumente herausgeben. Darunter sollen auch Materialien zu Geschäften mit Russland sein. Es ist das erste (öffentlich bekannte) Mal, dass Mueller Trump und seine Unternehmungen so direkt in seine Ermittlungen einbezieht. Der Milliardär hatte davor gewarnt – die Untersuchung seiner persönlichen Finanzen erklärte er im vergangenen Sommer im Interview mit der „New York Times“ zu einer „roten Linie“.

          Dass Mueller sich nun trotzdem das Familienunternehmen vornimmt, zeigt, dass er den Fluss ausländischen Geldes an Trump und wohl auch dessen Wahlkampagne untersuchen will. Vor diesem Hintergrund könnte sich der Präsident von den Sanktionen den Nebeneffekt erhoffen, dass sie den Verdacht einer unlauteren Verbindung mit Putins Regierung mildern.

          Angriff auf die Stromnetze

          Für zusätzliche Aufregung sorgte unterdessen die Nachricht, dass die Russen unabhängig von den Cyberattacken im Wahlkampf auch versucht haben sollen, die amerikanischen Stromnetze anzugreifen. Die als „Dragonfly“ bekannte Attacke vollendeten sie nicht, sollen dabei aber eine ganze Reihe von Sicherheitsvorrichtungen überwunden haben. Es ist sehr ungewöhnlich, dass das amerikanische Finanzministerium nun explizit die russische Regierung bezichtigt, auch hinter diesem Angriff gestanden zu haben.

          Die Amerikaner wussten laut „New York Times“ bereits seit über einem Jahr von „Dragonfly“. Es gab unbestätigte Berichte, die meisten Informationen blieben aber geheim. Ein Ziel der versuchten Attacken sei ein Atomkraftwerk in Kansas gewesen. Laut der Zeitung könnten vom Staat unterstützte russische Hacker versucht haben, mit den Angriffen eine künftige Sabotage der Infrastruktur vorzubereiten. Demnach hätten diese Hacks erst einmal dazu gedient, die Systeme auszukundschaften.

          „Wir haben jetzt den Beweis, dass sie an den Maschinen sitzen, verbunden sind mit der industriellen Infrastruktur. Das versetzt sie in die Lage, den Strom abzuschalten und die Systeme zu sabotieren“, sagte Eric Chien von der Firma Symantec der „New York Times“. „Alles, was fehlt, ist ein politisches Motiv dafür.“ Die Gruppen, die die Attacken ausführten, sollen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben – es seien jedoch andere als die, die für Cyberattacken im Wahlkampf verantwortlich waren.

          Freund oder Feind?

          Das Weiße Haus wollte sich am Donnerstag angesichts dieser Nachrichten bei der Frage nicht festlegen, ob die Regierung Russland als Freund oder Feind betrachte. „Diese Entscheidung wird Russland treffen müssen. Sie werden entscheiden müssen, ob sie ein guter oder ein schlechter Akteur sein wollen“, sagte Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders. „Ich denke, Sie können an unserem bisherigen Handeln sehen, dass wir hart gegenüber den Russen sind, bis die ihr Verhalten ändern.“ Doch dieser Sprachregelung steht Donald Trumps bisheriges Zögern klar entgegen. Noch am Mittwoch war es schließlich nicht er, sondern UN-Botschafterin Nikki Haley gewesen, die die Giftgas-Attacke auf den ehemaligen Spion in England am deutlichsten verurteilte und die russische Regierung dafür verantwortlich machte.

          Für Donald Trump könnte sein Zögern bei den Sanktionen politisch nun negative Folgen haben. Schließlich hatte sein Vorgänger Barack Obama Russland bereits mit Strafen belegt, und die Geheimdienste hatten immer wieder vor Attacken durch Russen gewarnt. Max Boot, ein prominenter republikanischer Trump-Kritiker, schrieb in der Zeitung „Washington Post“, Trump habe lange Zeit verdächtig lasch reagiert. Und nach wie vor schone er Wladimir Putin. „Präsident Trump hat Putin immer noch nicht persönlich so deutlich kritisiert, wie er jeden anderen angreift, von Alec Baldwin bis zur ‚New York Times‘-Reporterin Maggie Haberman,“ schrieb Boot. „Trumps Unwilligkeit, wenn es darum geht, Putin zu kritisieren, lässt einen fragen: Was hat der Kreml gegen ihn in der Hand?“

          Donald Trump hat ein ambivalentes Verhältnis zu Russland

          Die Sanktionen seien ein Anfang – stärkere Gegenmaßnahmen müssten folgen, so Boot: „Friert das Geld ein, beschlagnahmt die Besitztümer, tut ihnen da weh, wo es zählt. Die Vereinigten Staaten können Russland auch zu einem Terrorismus-Förderer erklären, wie Nordkorea.“ Schließlich habe auch Nordkorea Nervengas für ein Attentat im Ausland verwendet. Der Konservative Boot forderte, Russland nicht mehr wie einen normalen Staat zu behandeln und das Land aus den G 20 und aus dem SWIFT-Bankensystem auszuschließen.

          Selbst wenn man so weit nicht geht: Die Tatsache, dass russische Hacker mit Verbindungen zu ihrer Regierung versucht haben sollen, die amerikanische Infrastruktur auszukundschaften, wird die öffentliche Meinung beeinflussen. Denn auch, wenn es nicht unmittelbar etwas mit dem Wahlkampf 2016 zu tun hatte: Kaum etwas ist so dafür geeignet, Menschen in Sorge zu versetzen wie die Vorstellung eines Angriffs auf die öffentlichen Versorgungsnetze. Wenn der Eindruck entsteht, Donald Trump habe hier Informationen nicht ernst genug genommen und wegen vermeintlicher Kontakte nach Russland nicht hart genug reagiert, könnte ihm das schaden – in der Partei und bei den Wählern.

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