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Sanktionen gegen Russland : Trumps späte Entschlossenheit

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Donald Trump hat nach langem Zögern Sanktionen gegen Russland verhängt. Hat er eventuell zu lange damit gewartet? Bild: Reuters

Amerikas Sanktionen gegen Russland kommen spät. Trump will nicht als schwach oder gar als Putin-Freund dastehen. Aber warum hat er so lange gezögert?

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          Am Ende musste Donald Trump handeln. Nachdem er lange gezögert hatte, verhängte er Sanktionen gegen 19 Personen und fünf Organisationen aus Russland. Es ist die deutlichste Reaktion der amerikanischen Regierung gegen Moskau, seit Trump im Amt ist. Der Kongress hatte die Strafmaßnahmen bereits im vergangenen Jahr beschlossen, doch der Präsident hatte sie verzögert.

          Die Giftgas-Attacke auf einen ehemaligen russischen Spion und dessen Tochter auf britischem Boden, für die der Westen Russland verantwortlich macht, erhöhte nochmals den Druck auf Trump. Politiker beider Parteien zeigten sich verärgert darüber, dass er derart lange wartete und erst jetzt die Sanktionen in Kraft setzte. Die Maßnahme sei überfällig, twitterte etwa Senator John McCain aus Arizona.

          Die Regierung in Washington will die Russen nun für „böswillige Cyberaktivitäten“ bestrafen. Dabei geht es auch um Mitarbeiter des Geheimdienstes GRU. Die Amerikaner glauben, dass sie unmittelbar an Versuchen beteiligt waren, die amerikanische Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen. Russen sollen vor allem durch Stimmungsmache in sozialen Netzwerken versucht haben, die öffentliche Meinung zugunsten Donald Trumps zu manipulieren. Die Hacker, die die E-Mails der demokratischen Kampagne stahlen, sollen demnach ebenfalls von der russischen Regierung unterstützt worden sein.

          Nun sind auch die drei russischen Organisationen und dreizehn Personen, die Sonderermittler Robert Mueller vor kurzem anklagte, von den Sanktionen betroffen. Das ist bemerkenswert, weil Trump öfter versucht hatte, Mueller zu diskreditieren – Berichten anonymer Insider aus dem Weißen Haus zufolge habe er sogar erwogen, ihn zu entlassen. „Die Tatsache, dass die Regierung nun Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängt, die von Sonderermittler Robert Mueller angeklagt wurden, belegt, dass dessen Ermittlungen keine ‚Hexenjagd‘ sind, wie der Präsident und seine Mitstreiter behaupteten“, sagte der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer aus New York.

          Zuvor hatte der von den Republikanern geführte Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses zwar erklärt, man habe keine Belege für eine Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteam mit den Russen gefunden. Allerdings tragen die Mitglieder des Ausschusses zur Zeit einen Streit darüber öffentlich aus, ob sie die Einmischung der Russen als solche für erwiesen halten oder nicht. Den eigenen Geheimdiensten wollen einige Abgeordnete nämlich nicht widersprechen – die jüngste Entwicklung gibt ihnen darin Recht.

          Trump-Unternehmen in Muellers Visier

          Unterdessen ist die Untersuchung von Robert Mueller in den vergangenen Wochen immer näher an den Präsidenten herangerückt. Am Donnerstag berichtete die Zeitung „New York Times“, dass der Sonderermittler der Trump Organisation einstweilige Verfügungen zugeschickt habe. Das Unternehmen, dessen Eigentümer der Präsident ist und das inzwischen von seinen Söhnen gemanagt wird, soll Dokumente herausgeben. Darunter sollen auch Materialien zu Geschäften mit Russland sein. Es ist das erste (öffentlich bekannte) Mal, dass Mueller Trump und seine Unternehmungen so direkt in seine Ermittlungen einbezieht. Der Milliardär hatte davor gewarnt – die Untersuchung seiner persönlichen Finanzen erklärte er im vergangenen Sommer im Interview mit der „New York Times“ zu einer „roten Linie“.

          Dass Mueller sich nun trotzdem das Familienunternehmen vornimmt, zeigt, dass er den Fluss ausländischen Geldes an Trump und wohl auch dessen Wahlkampagne untersuchen will. Vor diesem Hintergrund könnte sich der Präsident von den Sanktionen den Nebeneffekt erhoffen, dass sie den Verdacht einer unlauteren Verbindung mit Putins Regierung mildern.

          Angriff auf die Stromnetze

          Für zusätzliche Aufregung sorgte unterdessen die Nachricht, dass die Russen unabhängig von den Cyberattacken im Wahlkampf auch versucht haben sollen, die amerikanischen Stromnetze anzugreifen. Die als „Dragonfly“ bekannte Attacke vollendeten sie nicht, sollen dabei aber eine ganze Reihe von Sicherheitsvorrichtungen überwunden haben. Es ist sehr ungewöhnlich, dass das amerikanische Finanzministerium nun explizit die russische Regierung bezichtigt, auch hinter diesem Angriff gestanden zu haben.

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