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Sanktionen gegen Russland : Trumps späte Entschlossenheit

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Die Amerikaner wussten laut „New York Times“ bereits seit über einem Jahr von „Dragonfly“. Es gab unbestätigte Berichte, die meisten Informationen blieben aber geheim. Ein Ziel der versuchten Attacken sei ein Atomkraftwerk in Kansas gewesen. Laut der Zeitung könnten vom Staat unterstützte russische Hacker versucht haben, mit den Angriffen eine künftige Sabotage der Infrastruktur vorzubereiten. Demnach hätten diese Hacks erst einmal dazu gedient, die Systeme auszukundschaften.

„Wir haben jetzt den Beweis, dass sie an den Maschinen sitzen, verbunden sind mit der industriellen Infrastruktur. Das versetzt sie in die Lage, den Strom abzuschalten und die Systeme zu sabotieren“, sagte Eric Chien von der Firma Symantec der „New York Times“. „Alles, was fehlt, ist ein politisches Motiv dafür.“ Die Gruppen, die die Attacken ausführten, sollen Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben – es seien jedoch andere als die, die für Cyberattacken im Wahlkampf verantwortlich waren.

Freund oder Feind?

Das Weiße Haus wollte sich am Donnerstag angesichts dieser Nachrichten bei der Frage nicht festlegen, ob die Regierung Russland als Freund oder Feind betrachte. „Diese Entscheidung wird Russland treffen müssen. Sie werden entscheiden müssen, ob sie ein guter oder ein schlechter Akteur sein wollen“, sagte Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders. „Ich denke, Sie können an unserem bisherigen Handeln sehen, dass wir hart gegenüber den Russen sind, bis die ihr Verhalten ändern.“ Doch dieser Sprachregelung steht Donald Trumps bisheriges Zögern klar entgegen. Noch am Mittwoch war es schließlich nicht er, sondern UN-Botschafterin Nikki Haley gewesen, die die Giftgas-Attacke auf den ehemaligen Spion in England am deutlichsten verurteilte und die russische Regierung dafür verantwortlich machte.

Für Donald Trump könnte sein Zögern bei den Sanktionen politisch nun negative Folgen haben. Schließlich hatte sein Vorgänger Barack Obama Russland bereits mit Strafen belegt, und die Geheimdienste hatten immer wieder vor Attacken durch Russen gewarnt. Max Boot, ein prominenter republikanischer Trump-Kritiker, schrieb in der Zeitung „Washington Post“, Trump habe lange Zeit verdächtig lasch reagiert. Und nach wie vor schone er Wladimir Putin. „Präsident Trump hat Putin immer noch nicht persönlich so deutlich kritisiert, wie er jeden anderen angreift, von Alec Baldwin bis zur ‚New York Times‘-Reporterin Maggie Haberman,“ schrieb Boot. „Trumps Unwilligkeit, wenn es darum geht, Putin zu kritisieren, lässt einen fragen: Was hat der Kreml gegen ihn in der Hand?“

Donald Trump hat ein ambivalentes Verhältnis zu Russland

Die Sanktionen seien ein Anfang – stärkere Gegenmaßnahmen müssten folgen, so Boot: „Friert das Geld ein, beschlagnahmt die Besitztümer, tut ihnen da weh, wo es zählt. Die Vereinigten Staaten können Russland auch zu einem Terrorismus-Förderer erklären, wie Nordkorea.“ Schließlich habe auch Nordkorea Nervengas für ein Attentat im Ausland verwendet. Der Konservative Boot forderte, Russland nicht mehr wie einen normalen Staat zu behandeln und das Land aus den G 20 und aus dem SWIFT-Bankensystem auszuschließen.

Selbst wenn man so weit nicht geht: Die Tatsache, dass russische Hacker mit Verbindungen zu ihrer Regierung versucht haben sollen, die amerikanische Infrastruktur auszukundschaften, wird die öffentliche Meinung beeinflussen. Denn auch, wenn es nicht unmittelbar etwas mit dem Wahlkampf 2016 zu tun hatte: Kaum etwas ist so dafür geeignet, Menschen in Sorge zu versetzen wie die Vorstellung eines Angriffs auf die öffentlichen Versorgungsnetze. Wenn der Eindruck entsteht, Donald Trump habe hier Informationen nicht ernst genug genommen und wegen vermeintlicher Kontakte nach Russland nicht hart genug reagiert, könnte ihm das schaden – in der Partei und bei den Wählern.

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