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In der republikanischen Partei gibt es durchaus ein paar Trump-Gegner, sie haben aber meist keine gewählten Ämter. Eine neue Lobbygruppe ruft in ihrer Verzweiflung nun zur Wahl von Demokraten auf.

Rudy Giuliani : Trumps Schatten

Rudy Giuliani hatte gehofft, Donald Trumps Außenminister zu werden. Stattdessen wurde er der Anwalt des Präsidenten. Spätestens in der Ukraine war das keine Privatangelegenheit mehr. Wie lange wird Trump seinem geltungssüchtigen Gefährten die Treue halten?

Berliner Libyen-Konferenz : Deutschlands Verantwortung

Der Kanzlerin wird von allen Beteiligten Verhandlungskompetenz zugebilligt und Vertrauen entgegengebracht. Die dadurch entstandene Führungsrolle hat Konsequenzen.

Trumps Anwälte : Gefährliches Argument

Die Verteidiger des amerikanischen Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren legen ein absolutistisches Verständnis an den Tag. Aber Trump ist nicht der Staat. Er bleibt antastbar.

Libyen-Konflikt : Auch handeln, nicht nur reden

Im Libyen-Konflikt kann sich die deutsche Politik so, wie einst Bismarck, als „ehrlicher Makler“ bewähren. Gleichwohl gilt: Wer nicht will, dass die libysche Konfliktmelange nach Europa ausstrahlt, muss sich dort engagieren.

Migration im Mittelmeer : Wieder wie 2015?

Die Zeit ist günstig, sich in der EU über eine neue Asylpolitik zu einigen. Kommt erst wieder ein Jahr 2015, geht in Europa mehr als nur die Migrationspolitik zu Bruch.

Kinderpornographie : Ein dunkles Feld

Wenn ein ganzes Feld des Unrechts der strafrechtlichen Sanktionierung verschlossen bleibt, darf der Rechtsstaat zum letzten Mittel greifen – und durch eine Straftat Unrecht verhindern.

Putins Verfassungsänderung : Operation Machterhalt

Russlands Präsident spricht von einer Beschneidung der Vollmachten des Staatsoberhaupts. Tatsächlich geht es ihm darum, das Land nach dem Ende seiner Amtszeit weiter zu beherrschen.

Druck auf Iran : Erpressung?

Viele glauben, Washington habe Paris, London und Berlin zu erpressen versucht, damit sie den Druck auf Iran erhöhen. Würde das stimmen, könnte die atlantische Gemeinschaft einpacken.

Organspende : Den unwiderruflichen Bruch vermieden

Zum Glück hat der Bundestag die Widerspruchslösung abgelehnt. Müsste der Staat Schweigen als Zustimmung deuten, so wäre dies eine Abkehr von unserer Werte- und Rechtsordnung.

Gewalt : Wo bleibt der Bürgersinn?

Konsequente Strafverfolgung von Übergriffen auf Fahnder, Bürgermeister, Polizisten, Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute wird nicht ausreichen, um den Respekt vor deren Arbeit wieder selbstverständlich zu machen.
Kim Jong-un zu Besuch am Berg Kumgang: Die dortigen Hotelanlagen nannte er einen Schandfleck.

Seoul und Washington uneins : Streitpunkt Nordkorea-Tourismus

Moon Jae-in will südkoreanischen Individualtourismus nach Nordkorea zulassen, um so die Abrüstungsgespräche wieder in Gang zu bringen. Dass die Vereinigten Staaten auf ihre Einbindung pochen, sorgt für Verstimmung.

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