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Johnson und der Brexit : Die Grenzfrage als Test

Johnsons Regierung betont plötzlich ihre Entschlossenheit, ein Abkommen mit der EU zu erzielen. Doch was der Premierminister als „alternative Vereinbarungen“ vorschlägt, ist heiße Luft.

Mietpreisbremse : Gebremstes Eigentum

Das Eigentum ist nicht unantastbar: Es ist ein Kind seiner Zeit und kann geschaffen, beschränkt und auch entzogen werden. Aber nur auf der Grundlage der beschlossenen freiheitlichen Ordnung – und nicht nach Gutdünken des Zeitgeistes.

Klimaschutz : Die Politik muss es ohne Greta schaffen

Greta Thunberg ist zum Idol für die Klimaschutzbewegung geworden. Das ist ihr Verdienst. Aber die mediale Aufregung um die junge Schwedin ist auch ein Problem.

Zukunft der Koalition : Heißer Herbst

Die Koalition versucht zur „Halbzeitbilanz“ im Dezember zu retten, was noch zu retten ist. Nun entscheidet auch die Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden über ihre Agenda.

Ministererlaubnis : Wider den Wettbewerb

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Ministererlaubnis für das Gemeinschaftsunternehmen von Miba und Zollern erteilt. Er hat damit einen Präzedenzfall geschaffen.

Hongkong und China : Weniger Weichspüler

Die Demonstranten in Hongkong lassen sich von Peking nicht einschüchtern, im Gegenteil. Auch die EU sollte ihre Interessen gegenüber China endlich klarer vertreten.

Maaßen und die CDU : Armer Kretschmer

Nicht nur, dass Hans-Georg Maaßen seine Bekanntheit gegen die Bundespartei und „Merkel“ wendet: Er kritisiert auch noch den von der AfD bedrängten Spitzenkandidaten der CDU in Dresden. Michael Kretschmer ist nicht zu beneiden.

Bahnfahren für Soldaten : Ein Ruck für die Bundeswehr

Dass Soldaten künftig gratis Bahn fahren dürfen, dürfte die Sichtbarkeit der Bundeswehr erhöhen. Trotzdem kann das nur ein erster Schritt auf einem sehr langen Weg sein.

Debattenkultur : Meine Meinung

Neulich erklärte Angela Merkel einem AfD-Politiker, was Demokratie bedeutet. Denn Meinungsfreiheit geht nicht einher mit einem Recht auf Deutungshoheit. Für manche ist das schwer auszuhalten.

Wahlkampf in Amerika : Mitten im Herzland

Wer Donald Trump ablösen will, muss sich in Iowa beweisen. Auf dem riesigen Jahrmarkt in Des Moines geben sich im Jahr vor der Präsidentenwahl die Herausforderer des Präsidenten so volksnah wie nur möglich. Ob das reicht?
Das hat Scheuer vergessen: Klimmzugstangen an Busbahnhöfen.

Fraktur : Anreize und Verbote

Warum die SPD vor den Schicksalswahlen im Osten ins Fitnessstudio sollte – und ein Besuch dort ohnehin das Ermutigendste ist, was man in diesem von nachlassendem Wachstum geschundenen Land tun kann.

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