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Kommentar zu Stimmungsmache : Regeln für Bots

Die öffentliche Meinung lässt sich mit technischen Mitteln einfacher denn je manipulieren. Es wird Zeit, dass die deutsche Politik für mehr Klarheit im Internet sorgt: Hinter welchen Beiträgen stecken Bots?

Frankreich-Kommentar : Gesundbeter

Protest ist in einer Demokratie Teil der politischen Kultur. Gewaltorgien wie sie Frankreich seit mehreren Wochen erlebt hat, sind es nicht. Schlimmer ist aber etwas anderes.

Rundfunkbeitrag : Wer mitheult, ist blind

Juristisch ist der Feldzug gegen den „Staatsfunk“ am Ende der Fahnenstange angelangt. Politisch geht der zerstörerische Sturm auf die „Paläste“ aber weiter.

May auf dem EU-Gipfel : Wunder oder Einsicht

Der EU-Gipfel ändert nichts für Großbritanniens Premierministerin. Es müsste ein Wunder geschehen, damit der Brexit-Deal vom Unterhaus gebilligt wird.

Lebensschutz : Ein Kompromiss ist möglich

Die Union lässt beim Werbeverbot für Abtreibungen nicht mit sich spaßen. Trotzdem wäre sie schlecht beraten, um jeden Preis den Status quo zu verteidigen.

Anschlag in Straßburg : Hausgemachter Terror

Die Attacke auf den Weihnachtsmarkt erinnert schmerzlich daran, dass Frankreichs Integrationsmodell gescheitert ist. Abschiebungen ausländischer Gefährder können das Problem nicht lösen.

Bernie Sanders’ Buch : „Steht auf und kämpft“

Bernie Sanders will noch nicht sagen, ob er wieder als Präsidentschaftskandidat der Demokraten ins Rennen zieht. Aber er hat schon mal ein Wahlkampfbuch geschrieben.

Weißes Haus : Mulvaney wird Trumps Stabschef

Donald Trump will Haushaltsdirektor Mick Mulvaney interimsweise zum neuen Stabschef im Weißen Haus machen. Amerikas Präsident hatte zuvor John Kelly gefeuert, der das Amt bis vor wenigen Tagen inne hatte.

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