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Impeachment-Verfahren im Senat : Scheitern mit Ansage

Gut zwölf Stunden dauerte der erste Tag des Prozesses gegen Donald Trump im Senat. Dabei ging es nur um die Verfahrensregeln. Die Demokraten stellten lauter Änderungsanträge. Die Republikaner schmetterten alles ab.

Impeachment-Regeln : Demokraten wittern Vertuschung

Heute entscheidet der Senat, wie er Donald Trump den Prozess macht. Die Republikaner wollen die Sache schnell hinter sich bringen. Die Demokraten sagen: weil der Präsident viel zu verbergen habe.

Präsidentschaftswahlkampf : Impeachment oder Iowa?

Viele demokratische Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur würden gerne Wahlkampf machen, zum Beispiel in Iowa. Doch beim Impeachment-Verfahren gegen Trump müssen die Senatoren in Washington sein. Wer profitiert davon?

Asyl und Migration : Auf dem Rücken der Inselbewohner

Der Protest auf den griechischen Inseln ist berechtigt. Denn Athen und die EU-Mitglieder laden die Schwierigkeiten der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik in der Ägäis ab.

Krieg in Libyen : Europa braucht Geduld und Konsequenz

Wer Libyen befrieden will, muss sich auf schmerzhafte Kompromisse einstellen und darf die Konfrontation nicht scheuen. Dazu gehören Sanktionen – und vielleicht auch eine Schutztruppe mit Beteiligung der Bundeswehr.

Libyen : An Europas Gegenküste

Auf die EU wird noch einiges zukommen, wenn es zu einem Friedensprozess in Libyen kommen sollte. Dazu gehört höchstwahrscheinlich auch ein militärisches Engagement.

Ganztagsschule : Es geht nicht um Geld, sondern um Kinder

Es ist für den Staat tröstlich, dass sich Ganztagsbetreuung „rechnet“. Doch dabei geht es vor allem um mehr Betreuungsplätze, nicht um mehr Qualität - eine verpasste Chance.

Soleimanis Tötung : Unrecht als Völkerrecht?

Die Tötung von Irans mächtigstem General war völkerrechtlich zweifelhaft – auch im Krieg gegen den Terror. Washingtons Argumente sind dürr und widersprüchlich.

Berliner Libyen-Konferenz : Deutschlands Verantwortung

Der Kanzlerin wird von allen Beteiligten Verhandlungskompetenz zugebilligt und Vertrauen entgegengebracht. Die dadurch entstandene Führungsrolle hat Konsequenzen.

Trumps Anwälte : Gefährliches Argument

Die Verteidiger des amerikanischen Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren legen ein absolutistisches Verständnis an den Tag. Aber Trump ist nicht der Staat. Er bleibt antastbar.

Libyen-Konflikt : Auch handeln, nicht nur reden

Im Libyen-Konflikt kann sich die deutsche Politik so, wie einst Bismarck, als „ehrlicher Makler“ bewähren. Gleichwohl gilt: Wer nicht will, dass die libysche Konfliktmelange nach Europa ausstrahlt, muss sich dort engagieren.

Pro-Waffen-Demonstration : „So fängt das an!“

Aufmarsch der Bewaffneten: In Richmond demonstrieren Tausende gegen die Pläne der Regierung des Bundesstaates Virginia, die Waffengesetze zu verschärfen.
Der amerikanische Präsident Donald Trump spricht Mitte Januar bei einer Wahlkampfkundgebung im Bundesstaat Wisconsin.

Wahlen in Amerika : Die Opposition muss draußen bleiben

In der republikanischen Partei gibt es durchaus ein paar Trump-Gegner, sie haben aber meist keine gewählten Ämter. Eine neue Lobbygruppe ruft in ihrer Verzweiflung nun zur Wahl von Demokraten auf.

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