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John Bolton, der damalige Nationale Sicherheitsberater, im Mai 2018 mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump (rechts) im Cabinet Room des Weißen Hauses

Ukraine-Affäre : John Bolton belastet Donald Trump

Bolton mausert sich zum Präsidentenankläger aus dem eigenen Lager: Trump habe tatsächlich die Militärhilfe für Kiew an Ermittlungen gegen die Bidens geknüpft. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück – Bolton erhebe sie nur zu PR-Zwecken.

„March for Life“ : Gegen Abtreibungen, für Trump

Donald Trump spricht als erster amerikanischer Präsident beim „Marsch für das Leben“, der jährlichen Demonstration der Gegner des geltenden Abtreibungsrechts. Die Aktivisten, von denen viele sonst Kliniken belagern, bereiten ihm einen warmen Empfang.

Rechtsextreme in Bundeswehr : Ein Spiegel der Gesellschaft

Es werden mehr Verdachtsfälle rechtsextremer Gesinnung in der Bundeswehr gezählt. Aber das heißt nicht, dass Rechtsextremismus unter Soldaten verbreiteter ist als in der Gesellschaft insgesamt.

Trotz Wahlniederlage : Salvini gibt nicht auf

Italiens früherer Innenminister ist bei den Regionalwahlen gleich doppelt gescheitert und die Regierung von Ministerpräsident Conte bekommt Luft zum Atmen. Trotzdem darf Salvini hoffen, eines Tages Ministerpräsident zu werden.

Justiz in Polen : Demokratie in Gefahr

In Polen sprechen Richter Richtern das Recht zur Rechtsprechung ab. Es besteht eine reale Gefahr, dass bald nicht mehr klar ist, welche Urteile gültig sind und welche nicht.

Deutschland und die Türkei : Machtspiel mit Erdogan

Der türkische Präsident ist ein problematischer Partner. Doch wer die Kriege in Syrien und Libyen eindämmen will, kommt nun auch an der Türkei nicht mehr vorbei.

Automatische Gesichtserkennung : Gefährliches Einfallstor

Warum, wenn doch eine Videoüberwachung schon jetzt in bestimmten Fällen erlaubt ist, nicht gleich eine intelligente? Es muss dabei bleiben, dass der Staat eine Rechtfertigung braucht, wenn er die Bürger beobachten will.

Fehlender Raum für Parteitag : Auch die AfD hat Rechte

In Berlin wird der AfD ein Raum für ihren Parteitag verweigert. Niemand ist als Privatperson verpflichtet, an diese Partei zu vermieten. Doch sie darf sich darauf berufen, dass der Staat ihr das Recht zur Versammlung garantiert.

Nadler über Trump : „Er ist ein Diktator“

Zum Abschluss ihrer Plädoyers im Impeachmentverfahren gehen die Demokraten den Präsidenten hart an. Trump wolle „allmächtig“ sein, sagte der Demokrat Jerry Nadler – das dürfe nicht akzeptiert werden.
Robert Habeck, hier beim Weltwirtschaftsforum in Davos, hat mit seiner Äußerung über Trump in Washington für Verstimmung gesorgt.

Grünen-Vorsitzender in Amerika : Keine Zeit mehr für Habeck

Nach seiner harschen Kritik an Donald Trump wird der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in Washington frostig empfangen: Sein Besuch im Außenministerium wird heruntergestuft. Seine Aussage über Trump sei „unangemessen“.
Reproduziert sich selbst: Wladimir Putin

Fraktur : Putin und die Parthenogenese

Nur kein Neid: Nicht allen Politikern fällt die Erhaltung der eigenen Art so leicht wie dem russischen Präsidenten.

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