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Russland-Untersuchungen : Die Demokraten wollen nicht lockerlassen

  • -Aktualisiert am

Gute Beziehungen? Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin im Juli 2018 in Helsinki Bild: Reuters

Die Untersuchungen der Kongressausschüsse in der Russland-Affäre gehen weiter. Das Justizministerium will einige Dokumente freigeben. Viele Amerikaner finden jedoch, dass die Ermittlungen besser enden sollten.

          Es ist ein kleiner Sieg für die Demokraten im Abgeordnetenhaus. Das Justizministerium hat dem politischen Druck nachgegeben und wird zumindest einige Beweis-Dokumente aus den Ermittlungen von Robert Mueller freigeben. Der Bericht des Sonderstaatsanwalts, der Donald Trump nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastet hatte, war mit umfangreichen Schwärzungen veröffentlicht worden.

          Mueller hatte rund zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump 2016 mit Russen zusammenarbeitete und der Präsident und seine Mitarbeiter versuchten, entsprechende Ermittlungen zu behindern. Am Montag sagte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, dass Justizminister William Barr wichtige Dokumente an die Abgeordneten übergeben werde. Welche Materialien die Abgeordneten nun genau einsehen dürfen, ist nicht klar: In der Erklärung Nadlers war von „den wichtigsten“ Dokumenten die Rede, die dem Abschlussbericht von Mueller zugrunde lagen. Ob dazu auch jene Passagen aus dem Bericht gehören, die zuvor geschwärzt waren, wurde nicht bekannt.

          Die Einigung verhinderte, dass das Repräsentantenhaus Barr offiziell wegen Missachtung rügte – ein solches Verfahren wäre sonst wohl eingeleitet worden, wenn der Minister sich weiter geweigert hätte, Dokumente herauszugeben. Für Dienstag war eine entsprechende Abstimmung in der von den Demokraten dominierten Kammer angesetzt. Allerdings soll es am Dienstag im Abgeordnetenhaus weiterhin eine Abstimmung geben, bei der es um weitere rechtliche Schritte für die Freigabe von Dokumenten geht, die der Kompromiss mit dem Ministerium nicht umfasst. Nadler sagte, die Abgeordneten behielten sich weitere Schritte vor: „Wenn wichtige Informationen zurückgehalten werden, dann haben wir keine andere Wahl, als unsere Auskunftsanordnungen vor Gericht durchzusetzen und andere Lösungen anzustreben.“

          Freigabe aus „Position der Schwäche“

          Experten gehen davon aus, dass das Ministerium sich nun auf die wichtigsten Forderungen des demokratisch dominierten Ausschusses eingelassen hat, weil es vor Gericht keine guten Chancen gehabt hätte. Die „Washington Post“ kommentierte, das Weiße Haus und das Ministerium handelten mit der teilweisen Freigabe „aus einer Position der Schwäche“. Die Ausschüsse sähen ihre Kontrollfunktion gestärkt, sagten Beobachter. „Zumindest auf den ersten Blick ist das eine sehr ermutigende Entwicklung“, sagte Jura-Professor Lawrence H. Tribe der „Washington Post“. „Sie zeigt sehr klar, dass sogar Bill Barr seine Grenzen hat, wenn er sich mit der Drohung eines Missachtungs-Verfahrens im Kongress konfrontiert sieht.“

          Die Einigung zwischen dem Ausschuss und dem Ministerium umfasst allerdings nicht die Aussagen früherer Regierungsmitarbeiter, die die Demokraten immer noch vorladen wollen. Dazu gehören der frühere Chef-Rechtsberater im Weißen Haus, Don McGahn, und die ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Beide könnten immer noch wegen Missachtung angeklagt werden, wenn sie sich weigern auszusagen.

          Mehrheit der Amerikaner will Untersuchung beenden

          Aus Sicht der Demokraten gibt es noch viele offene Fragen aus der Untersuchung von Mueller. Da der Sonderermittler Trump explizit nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung freisprechen wollte, wollen die Abgeordneten in den Ausschüssen wissen, ob sich in den nicht veröffentlichten Teilen des Berichts noch weitere Details zu diesem Vorwurf finden.

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          In dem 448 Seiten langen Mueller-Bericht finden sich etwa zehn einzelne Versuche Trumps, Ermittlungen zu beeinflussen – sie scheiterten offenbar vor allem an seinen Mitarbeitern. Im Hinblick auf den Wahlkampf für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr befinden sich die Demokraten allerdings in einem Dilemma: Viele Amerikaner stehen nicht hinter der Fortsetzung der Ermittlungen durch die Kongress-Ausschüsse. Ende Mai sagten zum Beispiel 53 Prozent der Bürger in einer Umfrage für den Sender CBS, die Abgeordneten sollten ihre Ermittlungen beenden, 44 Prozent waren dagegen.

          Keine Hinweise auf kriminelle Aktivitäten von McGahn

          Am Montag begann unterdessen eine Reihe von Anhörungen, mit denen der Justizausschuss die Ergebnisse des Mueller-Berichts diskutieren und einordnen will. Der ehemalige Rechtsberater des Weißen Hauses John Dean, der wegen seiner Rolle in der Watergate-Affäre vier Monate im Gefängnis saß, verglich die Russland-Affäre mit dem Skandal, der Präsident Richard Nixon 1974 das Amt kostete. Er nahm McGahn aber in Schutz. Genau wie der Bericht einer Geschworenen-Jury über umfassenden Amtsmissbrauch damals sei heute der Mueller-Bericht ein „Leitfaden für den Kongress“, sagte Dean.

          Doch auch wenn er, Dean, in den 1970er Jahren an einer Vertuschungsaktion teilgenommen habe, gebe es keine entsprechenden Hinweise auf kriminelle Aktivitäten von McGahn, der einer von Muellers zentralen Zeugen war. „Im Gegenteil, es gibt Beweise, dass er mehrere Justizbehinderungsversuche verhinderte“, so Dean. Laut dem Mueller-Bericht weigerte sich McGahn im Juni 2017 tatsächlich, für Trump den Rausschmiss von Mueller beim Justizministerium durchzusetzen.

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