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Russland-Untersuchung : Wer rettet Robert Mueller?

Eine Mehrheit der Amerikaner steht der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller skeptisch gegenüber. Bild: AP

Donald Trump hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er Justizminister Sessions rauswarf, um Sonderstaatsanwalt Mueller schnell loszuwerden. Der Präsident nutzt aus, dass ihm die eigene Partei nach der Kongresswahl aus der Hand frisst.

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          Nach der faktischen Entlassung von Justizministers Jeff Sessions durch Präsident Donald Trump kam der Satz, der alles sagte, vom republikanischen Senator Lindsey Graham. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Trump, um einen bestätigungsfähigen, würdigen Nachfolger zu finden, damit wir im Justizministerium ein neues Kapitel aufschlagen können.“ Das hatte vor gut einem Jahr noch ganz anders geklungen. Damals hatte Trump gerade begonnen, verbal auf den Minister einzudreschen – und Lindsey Graham riet dem Präsidenten in aller Deutlichkeit, die Finger von Sessions zu lassen, denn sonst werde er das teuer zu bezahlen haben. „There will be holy hell to pay“, sagte Graham in seiner unnachahmlichen, manchmal unübersetzbaren Art. Und Trump gehorchte. Er ließ zwar nie davon ab, auf Twitter oder in Interviews den „schwächlichen“ Minister zu demütigen, den er wenige Monate vorher noch als „Superstar“ bezeichnet hatte. Doch erst nach den Kongresswahlen wagte Trump es, von dem einst engen Verbündeten den sofortigen Rücktritt zu verlangen.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Graham hatte sich damals nicht wie viele andere Trump-Anhänger schützend vor Sessions geworfen, weil er dessen extreme Hartleibigkeit in der Einwanderungspolitik gutgeheißen hätte. Ihm ging es darum, die Untersuchung des Sonderstaatsanwalts Robert Mueller zu schützen. Der geht den Vorwürfen nach, dass Trump im Wahlkampf von 2015 und 2016 Unterstützung aus Russland erhalten und später, als Präsident, die Justiz behindert habe. Das Gesetz billigt einem solchen Sonderermittler große Eigenständigkeit zu, aber größere Maßnahmen muss er mit dem Justizminister abstimmen. Sessions allerdings hatte sich für alle den Wahlkampf betreffenden Fragen für befangen erklärt – unter öffentlichem Druck, nachdem herausgekommen war, dass er in seinen Senatsanhörungen Begegnungen mit dem russischen Botschafter verschwiegen hatte.

          Daher war es Sessions’ Stellvertreter Rod Rosenstein gewesen, der den früheren FBI-Direktor Mueller im Mai 2017 ernannt hatte und seither beaufsichtigt. Dass Sessions ihn nicht davor beschützte, hat Trump ihm nie verziehen – auch wenn der Konservative aus Alabama der erste Senator gewesen war,  der Trumps Präsidentschaftsambitionen offen und lautstark unterstützt hatte. Jetzt hat Trump Sessions‘ Stabschef Matthew Whitaker zum kommissarischen Justizminister ernannt. Rosenstein bleibt zunächst in seinem Amt – aber da sich Whitaker nie für befangen erklärt hat, ist er künftig für Mueller zuständig.

          Jedem, dem die Unabhängigkeit des Sonderstaatsanwalts wichtig ist, muss das Sorgen machen. Denn der einstige Football-Spieler Whitaker aus Iowa pflegt nicht nur einen engen Draht zu Trump und galt schon seit Wochen als möglicher neuer Rechtsberater des Weißen Hauses. Er hat noch im vorigen Jahr, bevor das Weiße Haus ihn als eine Art Aufpasser für Sessions ins Justizminister schickte, als CNN-Kommentator Zweifel an Muellers Arbeit ventiliert.

          Doch aus der eigenen Partei bläst Trump bisher kein nennenswerter Gegenwind ins Gesicht. Graham, dem selbst Ambitionen auf den Sessel des Justizministers nachgesagt werden, hält still. Sein Freund John McCain ist im Sommer gestorben, andere republikanische Trump-Kritiker haben sich am Dienstag nicht mehr zur Wiederwahl gestellt, weil sie an der Basis den Finger in den Wind gehalten hatten und dabei feststellten, als republikanische Trump-Skeptiker nicht mehr mehrheitsfähig zu sein. Die Lektion haben auch die verbliebenen Senatoren gelernt.

          Vielleicht würden sie sich doch noch wehren, wenn Whitaker nun gleichsam als erste Amtshandlung Mueller entließe. Doch viel wahrscheinlicher ist, dass Trumps neuer Mann im Justizministerium subtiler auf die Russland-Ermittlungen einwirkt. Einst hatte er laut darüber nachgedacht, dem Sonderstaatsanwalt das Budget zu kürzen. Stunden nach Schließung der Wahllokale hatte Trump auf Twitter eine Umfrage verbreitet, wonach etwas mehr Amerikaner Muellers „Hexenjagd“ ablehnen als gutheißen. Auch Whitaker hatte sich diesen Begriff voriges Jahr zu Eigen gemacht, als er in einem Meinungsbeitrag für CNN darlegte, dass Mueller zu weit ginge, wenn er sich mit Trumps Finanzen beschäftigen würde: „Das würde ernsthafte Sorgen verursachen, dass die Ermittlung des Sonderstaatsanwalts eine reine Hexenjagd war“, so Whitaker seinerzeit.

          So schwer ihm das Warten erkennbar fiel, so gute Gründe hatte Trump doch, den ersehnten Rauswurf von Sessions auf den Tag nach der Wahl zu legen. Zunächst enthielt er den Demokraten damit weiteres Wahlkampffutter vor. Er nutzte die politische Großwetterlage, um die Nachricht untergehen zu lassen oder wenigstens nicht noch größer werden zu lassen. Er nutzte auch den Umstand aus, dass sich der Kongress jetzt bis zur Konstituierung der neuen Kammern Anfang Januar in einer Übergangs-, also Schwächephase befindet. Und nach der Wahl kann er den Zorn besser aushalten, den ihm der Schritt an der eigenen Basis einträgt.

          Denn für Überzeugungstäter, denen weniger der Entertainer Trump als dessen Themen wichtig sind, ist Sessions‘ Rücktritt ein herber Verlust. Die Kommentatorin Ann Coulter, die mit ihrem Buch „In Trump We Trust“ den heutigen Präsidenten schon im Vorwahlkampf zu einer gottgleichen Figur für alle Migrationsgegner erklärt hatte, ätzte nun: Ohne Sessions gebe es jetzt niemanden mehr in Trumps Kabinett, der das Einwanderungsrecht tatsächlich durchsetzen würde. Auch die rechtspopulistische Website Breitbart weinte Sessions ausführlich nach – nicht dem Mann, der Trump die Russland-Ermittlungen eingebrockt haben soll. Aber dem Politiker, der schon lange vor Trumps Einstieg in die Politik einen ultraharten Kurs gegen illegale Einwanderer verfochten hatte, der im Amt eine harsche Law-and-Order-Politik forcierte oder der Polizisten vor jedem Rassismus-Vorwurf in Schutz nahm. Kurzum: dem Minister, der wie kaum ein anderer Trumps Parolen in Politik übersetzte. „Wir danken Justizminister Jeff Sessions für seine Dienste und wünschen ihm alles Gute!“, twitterte Trump am Mittwoch. „Ein dauerhafter Nachfolger wird zu einem späteren Zeitpunkt nominiert.“

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