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Brief des Justizministers : Das sind Muellers wichtigste Schlussfolgerungen

Auf vier Seiten hat der amerikanische Justizminister den Report von Robert Mueller zusammengefasst. Bild: AP

Keine Verschwörung mit Russland – aber auch keine Klarheit, ob sich Donald Trump durch Behinderung der Justiz strafbar gemacht hat. FAZ.NET erklärt, wie Amerikas Justizministerium Robert Muellers Abschlussbericht zusammenfasst.

          Sonderstaatsanwalt Robert Mueller hat dem amerikanischen Justizministerium am Freitag nach rund 22 Monaten seinen vertraulichen Abschlussbericht zugestellt. Wie lang er ist, wurde bisher nicht bekannt. Der im Februar von Präsident Donald Trump ernannte Justizminister William Barr hat dem Kongress am Sonntag aber in einem vierseitigen Brief Muellers „wichtigste Schlussfolgerungen“ dargelegt. Demnach hat Mueller keine Verschwörung von Donald Trump oder Personen aus dessen Umfeld mit der russischen Regierung festgestellt. Allerdings habe Mueller sich nicht festgelegt, ob sich der Präsident durch die Behinderung der Justiz strafbar gemacht habe. Barr selbst sieht das nicht so. Über die bereits bekannten Anklagen gegen 26 Russen und acht Amerikaner hinaus, darunter sieben ehemalige Berater der Trumps, habe Mueller keine weiteren Anklagen erhoben oder empfohlen.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Für das Trump-Lager ist der entscheidende Satz in Barrs Brief ein Zitat aus Muellers Bericht: „Die Ermittlung hat nicht ergeben, dass sich Mitglieder der Trump-Kampagne mit der russischen Regierung bei deren Aktivitäten zur Wahleinmischung verschworen oder koordiniert haben.“ Während kriminelle Verschwörungen im Recht klar definiert sind, definierte Mueller Koordination demnach weiter als „unausgesprochene oder ausdrückliche Vereinbarung zwischen der Trump-Kampagne und der russischen Regierung über Wahleinmischung“. Entlastend für Trump liest sich auch Barrs Nebensatz, wonach „trotz mehrerer Angebote von mit Russland verbundenen Personen, die Trump-Kampagne zu unterstützen“, keine solche Abstimmung stattgefunden habe.

          Behinderung der Justiz?

          Russlands Aktivitäten zur Wahleinmischung beschreibt Barr so, wie Mueller es bereits in seinen öffentlichen Anklagen gegen 13 mutmaßliche Mitarbeiter der „Internet Research Agency“, einer sogenannten Trollfabrik in St. Petersburg, und gegen zwölf mutmaßliche Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes GRU tat. Jeweils im Auftrag der russischen Führung sollen erstere über soziale Netzwerke sozialen Unfrieden in Amerika gestiftet haben und letztere durch Hacking E-Mails von Demokraten erbeutet und verbreitet haben.

          Laut Barr hat sich Mueller ferner mit „einer Anzahl“ Handlungen des Präsidenten beschäftigt, welche Sorgen wegen möglicher Behinderung der Justiz aufwarfen. „Die meisten davon“, also nicht alle, seien der Öffentlichkeit durch Medienberichte bekannt. Dabei dürfte Barr insbesondere an die Entlassung des FBI-Direktors James Comey im Mai 2017 denken sowie an dessen Behauptung, Trump habe ihn im Februar 2017 aufgefordert, Ermittlungen gegen den soeben zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Womöglich hat sich Mueller auch mit angeblichen Plänen Trumps befasst, ihn selbst, den Sonderstaatsanwalt, zu entlassen.

          Laut Barr hat sich Mueller dagegen entschieden, die Handlungen des Präsidenten nach den üblichen Kriterien für eine Strafbarkeit von Justizbehinderung zu beurteilen. Er hat also keine Empfehlung ausgesprochen. Das dürfte nicht zuletzt auf die Schwierigkeit zurückzuführen sein, die gängigen Kriterien auf den Chef der Exekutive anzuwenden, der von Amts wegen weitreichendere Befugnisse hat als jeder andere Bürger – etwa die, FBI-Direktoren und Justizminister zu entlassen. Mit Verweis auf die „diffizilen Rechtsfragen“, so Barr, habe sich der Sonderstaatsanwalt damit begnügt, jeweils entlastende und belastende Anhaltspunkte aufzulisten. In Muellers Worten: „Während dieser Bericht nicht feststellt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht“ von diesem Vorwurf.

          Barr stellt fest, dass daher ihm als Generalstaatsanwalt die Bewertung obliege, „ob das im Bericht beschriebene Verhalten eine Straftat ist“. Mit seinem scheidenden Stellvertreter Rod Rosenstein, der Mueller im Mai 2017 ernannt hatte, sei er sich einig, dass die vom Sonderstaatsanwalt gesammelten Beweise für eine Anklage nicht ausreichten. Diese Entscheidung sei unabhängig von der Debatte getroffen worden, ob amtierende Präsidenten überhaupt strafrechtlich belangt werden könnten, wogegen nach Auffassung vieler Juristen etwa ihr praktisch unbeschränktes Begnadigungsrecht spricht. Um eine Verurteilung wegen Justizbehinderung zu erlangen, so Barr, müsse der Staat „jenseits vernünftiger Zweifel beweisen, dass sich eine Person aus niederer Absicht und in hinreichend klarem Zusammenhang zu einem laufenden oder erwogenen Verfahren obstruktiv verhalten hat“. Das sei bei Trump nicht der Fall.

          Barr führt aus, dass Mueller für seine Ermittlungen 19 Juristen angestellt hatte, die von rund 40 FBI-Ermittlern, Geheimdienstanalysten und anderen Fachleuten unterstützt worden seien. Er habe mehr als 500 Durchsuchungsbefehle ausgeführt, in 230 Fällen die Herausgabe von Kommunikationsdaten erwirkt, 13 ausländische Regierungen um Hilfe ersucht sowie ungefähr 500 Zeugen befragt.

          Wird der Bericht öffentlich?

          Nachdem der Sonderermittler („Independent Counsel“) Kenneth Starr 1998 mit einem 445 Seiten langen Bericht über seine Ermittlungen gegen Präsident Bill Clinton nach Ansicht vieler Demokraten vor allem das Ziel verfolgte, ihrer Partei zu schaden, beschloss der Kongress 1999 eine Gesetzesänderung. Seither genießen Sonderstaatsanwälte („Special Counsel“) weniger Eigenständigkeit; ihren vertraulichen Abschlussbericht erhält nicht der Kongress, sondern der Justizminister.

          Barr bekräftigt in seinem Brief das Bekenntnis zu größtmöglicher Transparenz, das er vor seiner Berufung im Senat abgegeben hatte. Er verweist aber auf diverse Gesetze, die ihm die Weitergabe bestimmter Informationen untersagten – zum Beispiel mit Rücksicht auf laufende Verfahren, die teils auf Erkenntnisse Muellers zurückgehen. Der Bericht werde nun auf entsprechende Passagen geprüft. Danach werde er „rasch entscheiden können“, verspricht Barr, „was im Licht einschlägiger Rechtsakte und Regeln sowie der Grundsätze des Ministeriums freigegeben wird“.

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