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Bericht der Justizaufsicht : Russland-Ermittlungen gegen Trump-Team nicht politisch motiviert

  • Aktualisiert am

Sonderermittler Robert Mueller, der die Russland-Ermittlungen gegen Trump geleitet hatte, im Juli 2019 Bild: EPA

Für Präsident Trumps Behauptungen, dass das FBI 2016 sein Wahlkampfteam ausspioniert habe, gibt es keine Beweise. Zu diesem Schluss kommt die interne Aufsicht des amerikanischen Justizministeriums.

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          Die Russland-Ermittlungen der amerikanischen Bundespolizei FBI im Umfeld des Wahlkampfteams von Donald Trump sind nach einem Bericht der internen Aufsichtsbehörde des Justizministeriums nicht politisch motiviert gewesen. Die 2016 ursprünglich gegen Wahlkampfberater von Trump eingeleiteten Untersuchungen seien in Übereinstimmung mit den Regeln des Ministeriums und des FBI gewesen, hieß es in einem Bericht, den der Generalinspektor des Justizministeriums am Montag in Washington veröffentlicht hat.

          Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass die Ermittlungen wegen politischer Voreingenommenheit begonnen worden seien. Amerikas Präsident Trump hat wiederholt behauptet, dass das FBI sein Wahlkampfteam ausspioniert habe.

          Schwere Mängel bei den Anträgen

          In dem 476-seitigen Bericht heißt es, man habe keine Belege dafür gefunden, dass das FBI versucht habe, V-Männer in Trumps Team einzuschleusen, V-Männer mit Berichten über dessen Wahlkampf zu beauftragen oder Mitarbeiter des Trump-Teams als V-Männer zu rekrutieren. Zwar seien die Informationen des FBI begrenzt gewesen. Sie seien aber ausreichend dafür gewesen, im Juli 2016 Ermittlungen einzuleiten. Allerdings hätten die Anträge für die Überwachung der Wahlkampfberater Carter Page, George Papadopoulos, Michael Flynn und Paul Manafort schwere Mängel aufgewiesen.

          Justizminister William Barr teilte mit, der Bericht mache deutlich, dass das FBI eine „übergriffige Untersuchung“ in den Wahlkampf eines Präsidentschaftskandidaten auf Grundlage „dünnster Verdachtsmomente“ eingeleitet habe. Diese seien seiner Einschätzung nach nicht ausreichend gewesen, um Ermittlungen einzuleiten.

          Die Untersuchung wurde im Mai 2017 von FBI-Sonderermittler Robert Mueller übernommen. Mueller untersuchte, ob das Trump-Lager im Wahlkampf 2016 Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behindert hat. Für den ersten Punkt fand Mueller in seinem Abschlussbericht vom März 2019 keine Beweise, den zweiten ließ er offen. Er betonte zugleich, dass er Trump damit nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlaste. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer „Hexenjagd“ gesprochen.

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