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Streit um Mueller-Bericht : Trump und Demokraten auf Kollisionskurs

  • -Aktualisiert am

Die ranghöchsten Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Jerry Nadler (l.) und Doug Collins, diskutieren ihr Vorgehen. Bild: Reuters

Donald Trump blockiert die Herausgabe des ungeschwärzten Abschlussberichts zur Russland-Affäre. Die Demokraten im Repräsentantenhaus plädieren deshalb für ein aggressiveres Auftreten dem Weißen Haus gegenüber.

          „Er will sich selbst zum König machen und das kann der Kongress nicht erlauben“, schimpfte der Vorsitzende des Justizausschusses im Abgeordnetenhaus, Jerrold Nadler, am Mittwoch über Präsident Donald Trump. Der Ton wird immer schärfer – angesichts der Blockadehaltung Trumps sprechen nun auch führende Demokraten offener über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. Steny Hoyer, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, sagte: „Wenn uns die Fakten zu diesem Ergebnis führen, dann sei es so.“ Hoyer hielt so ein Verfahren bislang ebenso wie die Sprecherin der Kammer, Nancy Pelosi, für strategisch unklug. Pelosi sagte am Dienstag, Trump betreibe zur Zeit ein „self-impeachment“, eine Selbst-Amtsenthebung also.

          Trump tat in den vergangenen Tagen alles, um die Untersuchungen der Abgeordneten zu behindern. Die Demokraten wollen herausfinden, was in den geschwärzten Stellen des Abschlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller steht. Innerhalb weniger Tage weigerte sich Trump, seine Steuerunterlagen herauszugeben, drohte damit, seinen ehemaligen Rechtsberater Donald McGahn am Aussagen vor dem Kongress zu hindern und blockierte am Mittwoch durch das exekutive Geheimhaltungs-Privileg die Herausgabe des ungeschwärzten Mueller-Berichts.

          Zuvor hatte sich Justizminister William Barr bereits geweigert, auf eine parlamentarische Auskunftsanordnung („subpoena“) zu reagieren und den vollständigen Bericht freizugeben. Das Abgeordnetenhaus muss jetzt darüber abstimmen, ob es Barr offiziell dafür rügt und ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses einleitet. Am Mittwoch sprach sich der Justizausschuss dafür aus – sowohl im Ausschuss als auch in der Kammer haben die Demokraten die Mehrheit.

          Die Demokraten wollen nun eine aggressivere Strategie fahren als bislang, weil der Präsident den Kongress so umfassend brüskiert hatte wie selten zuvor. Sechs Ausschüsse des Repräsentantenhauses arbeiteten daran, alle Dokumente zu bekommen und der Bevölkerung ein umfassendes Bild von „der größten Vertuschungsaktion eines Präsidenten in der Geschichte Amerikas“ zu liefern, so Hoyer. Dabei geht es um die Frage, wie weit die Kontakte des Trump-Teams zu Russen im Wahlkampf 2016 gingen, vor allem aber um die Versuche, Ermittlungen zu behindern.

          Eine „subpoena“ ist eine Auskunftsanordnung, der das Ministerium eigentlich entsprechen soll. Sie wäre in Gerichtsverfahren polizeilich vollstreckbar, im Parlament ist die Angelegenheit komplizierter. Laut dem Obersten Gerichtshof muss der Kongress zwar die Macht haben, Vorladungen und Auskunftsanordnungen auszusprechen, um überhaupt wirksame Untersuchungen anstellen zu können. In Gerichtsentscheidungen dazu heißt es aber auch, dass das Parlament keine Strafverfolgungsbehörde sei und dass es bei parlamentarischen Untersuchungen nicht darum gehen dürfe, jemandem nur „zu politischen Zwecken“ Fehlverhalten nachzuweisen. Dahinter müsse ein legitimer gesetzgeberischer Zweck stehen – das ist das Argument, mit dem Justizministerium, Finanzministerium und Weißes Haus nun Informationen zurückhalten.

          Mit diesem Brief forderte Justizminister Barr Präsident Trump auf, von seinem Geheimhaltungsprivileg Gebrauch zu machen.

          Justizminister Barr könnte, wenn er in einem Verfahren wegen Missachtung des Kongresses für schuldig befunden wird, theoretisch sogar in Beugehaft genommen werden. Die entsprechende Entscheidung des Supreme Court, wonach der Kongress die Autorität habe, einen widerspenstigen Zeugen verhaften zu lassen, stammt allerdings von 1821. Einzelne Abgeordnete wie der Demokrat Gerald Connolly aus Virginia erinnerten dennoch daran. „Wir sollten Leute einsperren“, sagte er. Rechtsexperten gehen davon aus, dass es dazu nicht kommen werde.

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