https://www.faz.net/-gpf-9mtw1
Bildbeschreibung einblenden

Russland-Affäre : Stehen die Republikaner noch hinter Trump?

Amerikas Präsident Donald Trump mit seinen Söhnen Donald Trump Jr. und Eric Trump sowie seiner Tochter Ivanka Trump Bild: dpa

Der republikanische Vorsitzende im Geheimdienst-Ausschuss des Senats will den Präsidentensohn Donald Trump Jr. zu dessen Russland-Kontakten befragen. Verliert Donald Trump an Rückhalt in den eigenen Reihen?

  • -Aktualisiert am
          5 Min.

          Richard Burr könnte sich in der eigenen Partei dieser Tage ein paar Feinde machen. Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Senat will die Vorladung von Donald Trump jr., dem ältesten Sohn des Präsidenten, nicht zurückziehen. Genau das forderten viele Republikaner von dem Senator aus North Carolina. Denn auch, wenn es für Trumps Kritiker schwer zu verstehen ist: So gut wie alle Republikaner im Kongress stehen hinter ihrem Präsidenten.

          Ebenso wie andere parlamentarische Gremien beschäftigt sich der Geheimdienst-Ausschuss im Senat auch nach dem Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller weiter mit der Russland-Affäre. Donald Trump hält die geschwärzten Stellen des Berichts mit seinem Geheimhaltungsprivileg weiterhin unter Verschluss. Dass der Ausschuss Trumps Sohn nun doch vorgeladen hat, wurde bekannt, nachdem Mehrheitsführer Mitch McConnell gerade bekräftigt hatte, die Russland-Ermittlungen seien ein „erledigter Fall“. Weil die Republikaner im Senat und im Geheimdienst-Ausschuss die Mehrheit haben, reagierten Burrs Parteikollegen besonders verärgert. „Solche Vorladungen kann es nicht geben, ohne dass ein Republikaner dafür ist, und ich würde hoffen, dass Republikaner entschieden sind und sagen, genug ist genug“, sagte Senator Rand Paul aus Kentucky dem Magazin „Politico“. „Was ist los? Warum geht die Sache immer weiter? Ich denke, wir brauchen eine bessere Kommunikation darüber“, ärgerte sich auch John Cornyn aus Texas, der selbst im Ausschuss sitzt.

          Weißes Haus spricht von „schlechtem Stil“

          Donald Trump jr. hatte bereits Fragen zu seinen Russland-Kontakten und zu einem Treffen im Trump Tower mit mehreren Russen im Sommer 2016 beantwortet. Allerdings hatte er bislang stets behauptet, seinem Vater vorher nichts über die geplante Zusammenkunft mit der Anwältin Natalia Wesselnitzkaja und anderen gesagt zu haben. Dem hatte Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen widersprochen und ausgesagt, Vater und Sohn hätten das Treffen diskutiert. Burr stellte allerdings klar, dass es ihm nicht darum gehe, Trump jr. Widersprüche in dessen bisherigen Aussagen vorzuhalten. Schließlich hatte Mueller keine Anklage des Präsidentensohns empfohlen. „Ich bin nicht daran interessiert, die Schlussfolgerungen von Bob Mueller neu zu verhandeln“, sagte Burr.

          Im Weißen Haus reagierte man dennoch verärgert auf die neue Vorladung: Es sei „schlechter Stil“, den Präsidenten nicht vorher zu informieren, sagte der amtierende Stabschef Mick Mulvaney. Trump selbst merkte an, er sei „sehr überrascht“. Der Ausschussvorsitzende hat aber auch ein paar Verteidiger: „Ich habe keinen Grund, gegen Senator Burrs Entscheidung zu sein“, sagte Roy Blunt aus Missouri, ebenfalls Mitglied in dem Gremium. Marco Rubio aus Florida versuchte, die Wogen zu glätten, indem er die Unterschiede zwischen den Ermittlungen von Robert Mueller und seinem Ausschuss herausstellte. Die heftige Kritik an Burr liege zum Teil an einem Missverständnis über den Fokus der Untersuchung im Senat: „Mueller hat strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt. Wir untersuchen aus nachrichtendienstlicher Perspektive, welche Bedrohung von Russland ausgeht und wie unsere Behörden darauf reagierten.“

          Der demokratische Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Mark Warner, sagte: „Ich bin sehr stolz darauf, dass wir der einzige Ausschuss sind, der während der gesamten Untersuchung immer parteiübergreifend zusammen gearbeitet hat. Der Vorsitzende war die ganze Zeit unter Druck, das hier abzubrechen und ich war unter Druck, vorzeitig ein Ergebnis zu erreichen. Wir werden unseren Job machen.“ Laut der „Washington Post“ war tatsächlich schon länger geplant, Zeugen abermals vorzuladen, die noch nicht von Ausschussmitgliedern, sondern nur von Mitarbeitern des Gremiums befragt worden waren. Auch Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner war im März zum zweiten Mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt worden.

          Burr gab Parteifreunden aus dem Senat am Donnerstag bei einem Mittagessen einen Überblick zum Stand des Verfahrens, wollte sich aber nicht weiter zu der Vorladung von Donald Trump jr. äußern. Der Ausschussvorsitzende bemühte sich während der Russland-Ermittlungen oft, einen neutralen Eindruck zu machen, indem er zum Beispiel nicht zu bestimmten Veranstaltungen mit Donald Trump ging. Im Bericht von Mueller taucht der Senator allerdings auch auf. Er soll dem damaligen Leiter der Rechtsabteilung im Weißen Haus, Don McGahn, im Jahr 2017 Informationen über den Stand der FBI-Ermittlungen zur russischen Einmischung in den Wahlkampf im Jahr zuvor gegeben haben. Das soll vor der Berufung von Sonderermittler Mueller passiert sein – eine Sprecherin Burrs sagte, der Senator erinnere sich an kein solches Gespräch mit McGahn. Manche Kritiker Burrs spekulieren nun, ob er seine Glaubwürdigkeit mit der Unnachgiebigkeit gegen den Präsidentensohn aufpolieren wolle. Burr kann aber auch etwas unabhängiger agieren, weil er in drei Jahren nicht wieder für seinen Senatssitz antreten wird.

          „Ich denke, alles wird ein gutes Ende nehmen“

          Diejenigen, die in den kommenden Jahren wieder antreten, könnten sich eine zu kritische Haltung zu Donald Trump möglicherweise nicht leisten. Charlie Kirk, Gründer der mächtigen Vorfeld-Organisation  „Turning Point USA“, die besonders junge Trump-Anhänger mobilisiert, nahm auf Twitter solche Senatoren ins Visier. Konservative „beobachten genau“, wie einzelne Senatoren auf die „sinnlosen Attacken“ auf Donald Trump jr. reagierten, schrieb er. Kirk ist mit dem Präsidentensohn auch privat befreundet. „Die Vorwahlen werden nicht angenehm sein für Republikaner, die schweigen“, drohte er. Die meisten in der Partei sind aber ohnehin zuversichtlich, da auch der Senats-Ausschuss letztlich keine Zusammenarbeit von Donald Trumps Wahlkampagne mit Russen belegen werde. „Ich denke, die gute Nachricht ist, dass der Vorsitzende Burr bereits angedeutet hat, dass der Ausschuss keine Zusammenarbeit nachweisen wird“, sagte Mehrheitsführer McConnell in einem Interview mit Fox News. „Ich denke, alles wird ein gutes Ende nehmen.“

          Innerhalb der Partei regt sich bislang so gut wie kein Widerstand gegen Trumps Vorgehen. Der hat nach wie vor mehr als 80 Prozent der republikanischen Wähler im Land hinter sich, je nach Umfrageinstitut. Dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts, William Weld, der Trump eine „Ein-Mann-Kriminalitätswelle“ nannte und gegen ihn bei einer republikanischen Vorwahl antreten will, räumt so gut wie niemand Chancen ein.

          Die wenigen Konservativen, die den Präsidenten kritisieren, tun das meist von außerhalb des Kapitols. Max Boot, prominenter Trump-Gegner und langjähriger Republikaner, warf Partei in der „Washington Post“ fast bedingungslose Treue zum Präsidenten vor. Nur diejenigen Kongressmitglieder, die nichts zu verlieren hätten, hätten jemals vorsichtige Kritik gewagt, wie einst Jeff Flake und der verstorbene John McCain, beide aus Arizona. Der Opportunismus vieler Senatoren und Abgeordneten sei vor allem der Angst um die eigene berufliche und politische Zukunft geschuldet, schrieb Boot. Und die Angst sei berechtigt, denn selbst Gelegenheitskritiker des Präsidenten wie Mark Sanford aus South Carolina unterlagen bei der letzten Wahl gegen innerparteiliche Herausforderer von rechts.

          Boot, der sich inzwischen von der Partei lossagte, forderte in einem Interview mit „Mother Jones“ dazu auf, die Republikaner als das anzusehen, was sie nun seien: die Partei von Donald Trump. „Moderate“ Konservative müssten aufhören, sich zu wundern und die Partei verlassen. Mehr noch: man könne nur Demokraten wählen und auf die Selbstzerstörung der republikanischen Partei hoffen, um dann auf ihren Trümmern eine „vernünftige Mitte-Rechts-Partei“ aufzubauen. Er selbst und einige andere „Never Trumper“ hätten inzwischen verstanden, dass viele Menschen Trump leider nicht trotz, sondern wegen seines Rassismus und seiner Angriffe auf die Verfassung unterstützten, so Boot: „Meine Güte, mir wurde plötzlich klar: Darum wählen die Leute Republikaner. Nicht, weil sie angebotsorientierte Wirtschaftspolitik mögen. Nicht, weil sie die Nato unterstützen. Sie suchten nach einem Kandidaten, der die Interessen von Weißen vertritt.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Formel 1 in Brasilien : Ferrari flucht

          Verrücktes Finale beim Formel-1-Rennen in São Paulo: Die beiden Ferrari-Piloten schießen sich gegenseitig ab und scheiden nach der Kollision aus. Der Zoff der Stallrivalen bei der Scuderia eskaliert endgültig.
          Die Gesellschafter von Schüttflix: Christian Hülsewig, Schauspielerin Sophia Thomalla und Thomas Hagedorn (von links).

          Start-Up für Bauschutt : Die Schotter-Schieber von Schüttflix

          In Gütersloh wird mit einer App an der Zukunft der deutschen Bauindustrie gefeilt. Das Start-up Schüttflix kann sogar eine prominente Investorin für sich gewinnen, wie die F.A.Z. exklusiv berichtet.
          Bleibt mehr Geld von der Betriebsrente?

          Betriebsrenten : Zusatzrente vom Chef

          Die Regierung macht Betriebsrenten attraktiver: Künftig werden weniger Krankenkassenbeiträge fällig. Vier Millionen Rentner dürfen sich freuen. Und was ist mit dem Rest?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.