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Russland-Affäre : Stehen die Republikaner noch hinter Trump?

Amerikas Präsident Donald Trump mit seinen Söhnen Donald Trump Jr. und Eric Trump sowie seiner Tochter Ivanka Trump Bild: dpa

Der republikanische Vorsitzende im Geheimdienst-Ausschuss des Senats will den Präsidentensohn Donald Trump Jr. zu dessen Russland-Kontakten befragen. Verliert Donald Trump an Rückhalt in den eigenen Reihen?

  • -Aktualisiert am

          Richard Burr könnte sich in der eigenen Partei dieser Tage ein paar Feinde machen. Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Senat will die Vorladung von Donald Trump jr., dem ältesten Sohn des Präsidenten, nicht zurückziehen. Genau das forderten viele Republikaner von dem Senator aus North Carolina. Denn auch, wenn es für Trumps Kritiker schwer zu verstehen ist: So gut wie alle Republikaner im Kongress stehen hinter ihrem Präsidenten.

          Ebenso wie andere parlamentarische Gremien beschäftigt sich der Geheimdienst-Ausschuss im Senat auch nach dem Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller weiter mit der Russland-Affäre. Donald Trump hält die geschwärzten Stellen des Berichts mit seinem Geheimhaltungsprivileg weiterhin unter Verschluss. Dass der Ausschuss Trumps Sohn nun doch vorgeladen hat, wurde bekannt, nachdem Mehrheitsführer Mitch McConnell gerade bekräftigt hatte, die Russland-Ermittlungen seien ein „erledigter Fall“. Weil die Republikaner im Senat und im Geheimdienst-Ausschuss die Mehrheit haben, reagierten Burrs Parteikollegen besonders verärgert. „Solche Vorladungen kann es nicht geben, ohne dass ein Republikaner dafür ist, und ich würde hoffen, dass Republikaner entschieden sind und sagen, genug ist genug“, sagte Senator Rand Paul aus Kentucky dem Magazin „Politico“. „Was ist los? Warum geht die Sache immer weiter? Ich denke, wir brauchen eine bessere Kommunikation darüber“, ärgerte sich auch John Cornyn aus Texas, der selbst im Ausschuss sitzt.

          Weißes Haus spricht von „schlechtem Stil“

          Donald Trump jr. hatte bereits Fragen zu seinen Russland-Kontakten und zu einem Treffen im Trump Tower mit mehreren Russen im Sommer 2016 beantwortet. Allerdings hatte er bislang stets behauptet, seinem Vater vorher nichts über die geplante Zusammenkunft mit der Anwältin Natalia Wesselnitzkaja und anderen gesagt zu haben. Dem hatte Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen widersprochen und ausgesagt, Vater und Sohn hätten das Treffen diskutiert. Burr stellte allerdings klar, dass es ihm nicht darum gehe, Trump jr. Widersprüche in dessen bisherigen Aussagen vorzuhalten. Schließlich hatte Mueller keine Anklage des Präsidentensohns empfohlen. „Ich bin nicht daran interessiert, die Schlussfolgerungen von Bob Mueller neu zu verhandeln“, sagte Burr.

          Im Weißen Haus reagierte man dennoch verärgert auf die neue Vorladung: Es sei „schlechter Stil“, den Präsidenten nicht vorher zu informieren, sagte der amtierende Stabschef Mick Mulvaney. Trump selbst merkte an, er sei „sehr überrascht“. Der Ausschussvorsitzende hat aber auch ein paar Verteidiger: „Ich habe keinen Grund, gegen Senator Burrs Entscheidung zu sein“, sagte Roy Blunt aus Missouri, ebenfalls Mitglied in dem Gremium. Marco Rubio aus Florida versuchte, die Wogen zu glätten, indem er die Unterschiede zwischen den Ermittlungen von Robert Mueller und seinem Ausschuss herausstellte. Die heftige Kritik an Burr liege zum Teil an einem Missverständnis über den Fokus der Untersuchung im Senat: „Mueller hat strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt. Wir untersuchen aus nachrichtendienstlicher Perspektive, welche Bedrohung von Russland ausgeht und wie unsere Behörden darauf reagierten.“

          Der demokratische Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Mark Warner, sagte: „Ich bin sehr stolz darauf, dass wir der einzige Ausschuss sind, der während der gesamten Untersuchung immer parteiübergreifend zusammen gearbeitet hat. Der Vorsitzende war die ganze Zeit unter Druck, das hier abzubrechen und ich war unter Druck, vorzeitig ein Ergebnis zu erreichen. Wir werden unseren Job machen.“ Laut der „Washington Post“ war tatsächlich schon länger geplant, Zeugen abermals vorzuladen, die noch nicht von Ausschussmitgliedern, sondern nur von Mitarbeitern des Gremiums befragt worden waren. Auch Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner war im März zum zweiten Mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt worden.

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