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Russland-Affäre : Stehen die Republikaner noch hinter Trump?

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Burr gab Parteifreunden aus dem Senat am Donnerstag bei einem Mittagessen einen Überblick zum Stand des Verfahrens, wollte sich aber nicht weiter zu der Vorladung von Donald Trump jr. äußern. Der Ausschussvorsitzende bemühte sich während der Russland-Ermittlungen oft, einen neutralen Eindruck zu machen, indem er zum Beispiel nicht zu bestimmten Veranstaltungen mit Donald Trump ging. Im Bericht von Mueller taucht der Senator allerdings auch auf. Er soll dem damaligen Leiter der Rechtsabteilung im Weißen Haus, Don McGahn, im Jahr 2017 Informationen über den Stand der FBI-Ermittlungen zur russischen Einmischung in den Wahlkampf im Jahr zuvor gegeben haben. Das soll vor der Berufung von Sonderermittler Mueller passiert sein – eine Sprecherin Burrs sagte, der Senator erinnere sich an kein solches Gespräch mit McGahn. Manche Kritiker Burrs spekulieren nun, ob er seine Glaubwürdigkeit mit der Unnachgiebigkeit gegen den Präsidentensohn aufpolieren wolle. Burr kann aber auch etwas unabhängiger agieren, weil er in drei Jahren nicht wieder für seinen Senatssitz antreten wird.

„Ich denke, alles wird ein gutes Ende nehmen“

Diejenigen, die in den kommenden Jahren wieder antreten, könnten sich eine zu kritische Haltung zu Donald Trump möglicherweise nicht leisten. Charlie Kirk, Gründer der mächtigen Vorfeld-Organisation  „Turning Point USA“, die besonders junge Trump-Anhänger mobilisiert, nahm auf Twitter solche Senatoren ins Visier. Konservative „beobachten genau“, wie einzelne Senatoren auf die „sinnlosen Attacken“ auf Donald Trump jr. reagierten, schrieb er. Kirk ist mit dem Präsidentensohn auch privat befreundet. „Die Vorwahlen werden nicht angenehm sein für Republikaner, die schweigen“, drohte er. Die meisten in der Partei sind aber ohnehin zuversichtlich, da auch der Senats-Ausschuss letztlich keine Zusammenarbeit von Donald Trumps Wahlkampagne mit Russen belegen werde. „Ich denke, die gute Nachricht ist, dass der Vorsitzende Burr bereits angedeutet hat, dass der Ausschuss keine Zusammenarbeit nachweisen wird“, sagte Mehrheitsführer McConnell in einem Interview mit Fox News. „Ich denke, alles wird ein gutes Ende nehmen.“

Innerhalb der Partei regt sich bislang so gut wie kein Widerstand gegen Trumps Vorgehen. Der hat nach wie vor mehr als 80 Prozent der republikanischen Wähler im Land hinter sich, je nach Umfrageinstitut. Dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts, William Weld, der Trump eine „Ein-Mann-Kriminalitätswelle“ nannte und gegen ihn bei einer republikanischen Vorwahl antreten will, räumt so gut wie niemand Chancen ein.

Die wenigen Konservativen, die den Präsidenten kritisieren, tun das meist von außerhalb des Kapitols. Max Boot, prominenter Trump-Gegner und langjähriger Republikaner, warf Partei in der „Washington Post“ fast bedingungslose Treue zum Präsidenten vor. Nur diejenigen Kongressmitglieder, die nichts zu verlieren hätten, hätten jemals vorsichtige Kritik gewagt, wie einst Jeff Flake und der verstorbene John McCain, beide aus Arizona. Der Opportunismus vieler Senatoren und Abgeordneten sei vor allem der Angst um die eigene berufliche und politische Zukunft geschuldet, schrieb Boot. Und die Angst sei berechtigt, denn selbst Gelegenheitskritiker des Präsidenten wie Mark Sanford aus South Carolina unterlagen bei der letzten Wahl gegen innerparteiliche Herausforderer von rechts.

Boot, der sich inzwischen von der Partei lossagte, forderte in einem Interview mit „Mother Jones“ dazu auf, die Republikaner als das anzusehen, was sie nun seien: die Partei von Donald Trump. „Moderate“ Konservative müssten aufhören, sich zu wundern und die Partei verlassen. Mehr noch: man könne nur Demokraten wählen und auf die Selbstzerstörung der republikanischen Partei hoffen, um dann auf ihren Trümmern eine „vernünftige Mitte-Rechts-Partei“ aufzubauen. Er selbst und einige andere „Never Trumper“ hätten inzwischen verstanden, dass viele Menschen Trump leider nicht trotz, sondern wegen seines Rassismus und seiner Angriffe auf die Verfassung unterstützten, so Boot: „Meine Güte, mir wurde plötzlich klar: Darum wählen die Leute Republikaner. Nicht, weil sie angebotsorientierte Wirtschaftspolitik mögen. Nicht, weil sie die Nato unterstützen. Sie suchten nach einem Kandidaten, der die Interessen von Weißen vertritt.“

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