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Muellers Bericht auf Deutsch : Kaum neue Fakten

Robert Mueller am 29. Mai 2019 im amerikanischen Justizministerium in Washington, D.C. Bild: AFP

Am Mittwoch stellt sich der frühere Sonderermittler Robert Mueller im amerikanischen Kongress den Fragen der Abgeordneten über seine Erkenntnisse zur Russland-Affäre. Sein 800 Seiten langer Bericht wurde jetzt auch ins Deutsche übersetzt.

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          Der Name Robert Mueller dürfte seit dem 17. Mai 2017 allen politisch interessierten Menschen bekannt sein. Denn an diesem Tag wurde der amerikanische Jurist und frühere FBI-Direktor vom stellvertretenden amerikanischen Justizminister Rod Rosenstein zum Sonderermittler ernannt, der die Einmischung Russlands in die amerikanische Präsidentenwahl 2016 und mögliche Versuche des amerikanischen Präsidenten, die Justiz zu behindern, untersuchen sollte. Knapp zwei Jahre später legte Mueller seinen Bericht vor, der sowohl von Donald Trump als auch von den oppositionellen Demokraten mit Hochspannung erwartet worden war.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Der eine, weil er sich erhoffte, dass „die Hexenjagd“, wie er die Untersuchung auf Twitter immer nannte, damit vorbei sein und er entlastet würde, die anderen, weil sie sich davon politische Munition gegen den Präsidenten versprachen. Nun ist der Bericht, herausgegeben vom Ullstein Verlag, in Buchform auch auf Deutsch erschienen und der geneigte Leser kann sich selbst einen Eindruck darüber verschaffen, warum Trump sich „komplett entlastet“ sieht und die Demokraten – mangels Anklagen durch den Sonderermittler – weiter in der Wunde bohren.

          Auf in der deutschen Ausgabe gut 800 Seiten – getrennt in zwei Teile – legen Mueller und seine Mitarbeiter dar, was sie herausgefunden haben. In seinem Untersuchungsauftrag heißt es dafür, Mueller solle die FBI-Untersuchung über russische Einflussnahme übernehmen. Dies beinhalte „alle Verbindungen, und/oder Absprachen zwischen der russischen Regierung und einzelnen Personen, die in den Wahlkampf von Präsident Donald Trump involviert waren; und alle Angelegenheiten, die sich im Zuge dieser Untersuchung ergaben oder ergeben...“. Der Auftrag war damit breit gefasst und rechtfertigt die fast zwei Jahre Dauer.

          Im ersten Teil des Berichts beschreibt das Untersuchungsteam, wie Russland versucht hat, den Präsidentschaftswahlkampf in seinem Sinne zu beeinflussen und welche Kontakte zwischen Mitarbeitern der Trump-Kampagne und Russen bestanden haben. So legt Mueller anschaulich und in Extenso dar, wie die Mitarbeiter der russischen „Internet Research Agency“ soziale Medien nutzten, um Verwirrung zu stiften und Falschnachrichten zu verbreiten. Auch die Hacking-Aktivitäten des russischen Militärgeheimdienstes GRU kommen ausführlich zu Sprache. Angesichts der zusammengetragenen Fakten nimmt es nicht Wunder, dass die Ermittlungen in diesem Bereich in mehreren Anklagen mündeten.

          Keine kriminelle Verschwörung

          Kontakte zwischen Mitarbeitern der Trump-Kampagne und Russen fand das Team um Mueller zu Hauf. So versuchten Mitarbeiter der Trump-Kampagne Kontakte nach Russland herzustellen und gingen begierig auf Angebote von russischer Seite ein, dem republikanischen Kandidaten zu helfen. Vorsatz oder gar eine kriminelle Verschwörung fand Mueller bei diesen Aktivitäten jedoch nicht.

          Der zweite Teil des Berichts widmet sich den Bemühungen des Präsidenten, die Russland-Kontakte zu verschleiern, Zeugen zu beeinflussen und Einfluss auf die Untersuchung zu nehmen. Hier geht es nur um das Verhalten Trumps und ob dieses als mögliche Straftat im Hinblick auf eine Behinderung der Justiz angesehen werden kann. Mueller zählt elf Punkte auf, die nach Ansicht der Ermittler eine solche Tat konstituieren könnten. Doch – und hier liegt der wichtigste Punkt des Berichts – weigert sich Mueller, die letzte Schlussfolgerung zu treffen, ob Trump angeklagt werden sollte.

          Er bezieht sich dabei auf eine Einschätzung des Justizministeriums, wonach ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Vielmehr schreibt er: „Wenn wir nach einer gründlichen Untersuchung der Fakten genug Vertrauen hätten, dass der Präsident offensichtlich keine Justizbehinderung begangen hat, würden wir das so darlegen. Gemessen an den Fakten und den gesetzlichen Bestimmungen, können wir dieses Urteil nicht fällen. Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn daher auch nicht.“ Auf diesen Punkt beruft sich Trump, wenn er sagt, er sei entlastet worden und die Demokraten, wenn sie weiter ermitteln wollen, ob es eine Straftat gab.

          An Fakten liefert der Mueller-Report für aufmerksame Beobachter der amerikanischen Politik kaum Neues, sind die meisten Begebenheiten doch in den vergangenen zwei Jahren von den Medien enthüllt worden. Trotzdem ist er ein bemerkenswertes Zeugnis der Zeitgeschichte und spannende Lektüre, denn er bietet einen Einblick in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf und die Vorgänge im Weißen Haus, wie er sonst kaum zu bekommen ist. Unter anderem die Einsicht, dass Trump sich wohl eindeutig der Justizbehinderung schuldig gemacht hätte, wenn nicht einige seiner Untergebenen Anweisungen ignoriert oder sich geweigert hätten, diese auszuführen. Der Rechtsberater des Weißen Hauses Donald McGahn wird in diesem Zusammenhang mit den Worten zitiert, der Präsident habe ihn aufgefordert, „verrückten Scheiß“ zu machen.

          Zur guten Lesbarkeit trägt auch die durchweg gute Leistung der 15 Übersetzer bei. Die Teile, in denen Mueller die rechtlichen Bestimmungen und Verästelungen der bisherigen Rechtsprechung seinen Untersuchungsauftrag betreffend ausführt, sind allerdings für juristische Feinschmecker.

          The Washington Post (Hrsg.): Der Mueller-Report. Einführung und Analyse von Rosalind S. Helderman und Matt Zapotosky. Ullstein-Buchverlage, Berlin 2019. 1184 Seiten, 50.- €.

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