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Russland-Affäre : Mueller ermittelt gegen Trump

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Der amerikanische Präsident Donald Trump im Weißen Haus Bild: dpa

Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat seine Untersuchungen offenbar auf Donald Trump persönlich ausgeweitet. Der schwerwiegende Vorwurf: Behinderung der Justiz. Trumps Anwalt hat sich bereits geäußert.

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          Der amerikanische Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat einem Zeitungsbericht zufolge Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump aufgenommen. Dabei gehe es um den Vorwurf der Behinderung der Justiz, berichtete die „Washington Post“ am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungskreise. Die Ermittlungen hätten nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey am 9. Mai begonnen.

          Comey erklärte in der vergangenen Woche vor dem Kongress, er gehe davon aus, dass er von Trump gefeuert worden sei, um die Ermittlungen in der Russland-Affäre zu untergraben. Mueller soll wie das FBI und mehrere Kongressausschüsse klären, ob Russland die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zugunsten Trumps beeinflusste und ob es geheime Absprachen zwischen dessen Team und der Regierung in Moskau gab. Sowohl Trump als auch Russland haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

          Die Ermittlungen gegen Trump persönlich stellen eine dramatische Wende in der Russland-Affäre dar. Bislang hatten sich die Ermittlungen nur gegen Menschen in Trumps Umfeld gerichtet. Der Präsident hatte selbst immer wieder hervorgehoben, dass gegen ihn persönlich nicht ermittelt werde.

          Dem Bericht zufolge haben sich mehrere führende Geheimdienstvertreter zur Aussage vor Mueller bereit erklärt – unter ihnen der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats, der Direktor des Geheimdiensts NSA, Mike Rogers, und dessen ehemaliger Stellvertreter Richard Ledgett. Die Vernehmungen könnten noch in dieser Woche beginnen.

          Den Anstoß zu den Ermittlungen gegen den Präsidenten gaben offenbar dessen Versuche, bei Behördenchefs auf eine Einstellung der Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn zu drängen. Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er verlor seinen Job, nachdem er falsche Angaben über seine Kontakte nach Moskau gemacht hatte. Der „Washington Post“ zufolge interessiert sich Mueller beispielsweise für eine Intervention Trumps bei Geheimdienstdirektor Coats im März. Coats habe Vertrauten berichtet, dass Trump ihn aufgefordert habe, beim damaligen FBI-Chef Comey auf ein Ende der Ermittlungen gegen Flynn zu drängen.

          Trumps Anwalt Marc Kasowitz übte scharfe Kritik an der Veröffentlichung der „Washington Post“. Dass Ermittlungs-Interna an die Presse geraten seien, sei „skandalös, unentschuldbar und illegal“, erklärte er. Die Informationen des Blatts dementierte er nicht.

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