https://www.faz.net/-gpf-8ytp3

Russland-Affäre : Mueller ermittelt gegen Trump

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump im Weißen Haus Bild: dpa

Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat seine Untersuchungen offenbar auf Donald Trump persönlich ausgeweitet. Der schwerwiegende Vorwurf: Behinderung der Justiz. Trumps Anwalt hat sich bereits geäußert.

          Der amerikanische Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat einem Zeitungsbericht zufolge Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump aufgenommen. Dabei gehe es um den Vorwurf der Behinderung der Justiz, berichtete die „Washington Post“ am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungskreise. Die Ermittlungen hätten nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey am 9. Mai begonnen.

          Comey erklärte in der vergangenen Woche vor dem Kongress, er gehe davon aus, dass er von Trump gefeuert worden sei, um die Ermittlungen in der Russland-Affäre zu untergraben. Mueller soll wie das FBI und mehrere Kongressausschüsse klären, ob Russland die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zugunsten Trumps beeinflusste und ob es geheime Absprachen zwischen dessen Team und der Regierung in Moskau gab. Sowohl Trump als auch Russland haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

          Die Ermittlungen gegen Trump persönlich stellen eine dramatische Wende in der Russland-Affäre dar. Bislang hatten sich die Ermittlungen nur gegen Menschen in Trumps Umfeld gerichtet. Der Präsident hatte selbst immer wieder hervorgehoben, dass gegen ihn persönlich nicht ermittelt werde.

          Dem Bericht zufolge haben sich mehrere führende Geheimdienstvertreter zur Aussage vor Mueller bereit erklärt – unter ihnen der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats, der Direktor des Geheimdiensts NSA, Mike Rogers, und dessen ehemaliger Stellvertreter Richard Ledgett. Die Vernehmungen könnten noch in dieser Woche beginnen.

          Den Anstoß zu den Ermittlungen gegen den Präsidenten gaben offenbar dessen Versuche, bei Behördenchefs auf eine Einstellung der Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn zu drängen. Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er verlor seinen Job, nachdem er falsche Angaben über seine Kontakte nach Moskau gemacht hatte. Der „Washington Post“ zufolge interessiert sich Mueller beispielsweise für eine Intervention Trumps bei Geheimdienstdirektor Coats im März. Coats habe Vertrauten berichtet, dass Trump ihn aufgefordert habe, beim damaligen FBI-Chef Comey auf ein Ende der Ermittlungen gegen Flynn zu drängen.

          Trumps Anwalt Marc Kasowitz übte scharfe Kritik an der Veröffentlichung der „Washington Post“. Dass Ermittlungs-Interna an die Presse geraten seien, sei „skandalös, unentschuldbar und illegal“, erklärte er. Die Informationen des Blatts dementierte er nicht.

          Weitere Themen

          Union beendet Europawahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel ist auch da : Union beendet Europawahlkampf

          Beim Abschluss des Europawahlkampfs der konservativen EVP in München ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit von der Partie. Das jähe Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist auch hier Thema.

          Macron reagiert im Livestream Video-Seite öffnen

          „Angriff“ in Lyon : Macron reagiert im Livestream

          In der Fußgängerzone der französischen Stadt Lyon ist offenbar eine Paketbombe explodiert. In einem Live-Interview auf YouTube und Facebook während einer Wahlveranstaltung der Partei La Republique En March sprach Macron von einem Angriff.

          Topmeldungen

          Der russische Präsident Wladimir Putin und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, geben sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau die Hand.

          Nach Ibiza-Video : Orbán und Putin wenden sich von Strache ab

          In seinem Ibiza-Video hat Heinz-Christian Strache den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als sein Vorbild bezeichnet. Doch der hat sich nun von Österreichs ehemaligem Vizekanzler distanziert. Auch Putin wendet sich von Strache ab.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.