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Russland-Affäre : Früherer Trump-Berater Gates bekennt sich schuldig

  • Aktualisiert am

Schuldgeständnis: Trumps ehemaliger Wahlkampfberater Rick Gates wird nach seinem Gerichtstermin in Washington von Demonstranten konfrontiert. Bild: AFP

Unter dem Druck von Sonderermittler Mueller gibt Trumps ehemaliger Wahlkampfhelfer Rick Gates zu, dass er an einer Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten beteiligt gewesen sei. Damit steigt auch der Druck auf andere Verdächtige.

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          In der Russland-Affäre hat ein weiterer früherer Berater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump dem Druck von Sonderermittler Robert Mueller nachgegeben. Rick Gates bekannte sich am Freitag vor einem Gericht in Washington der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie der Falschaussage schuldig. Bislang hatte der Vertraute von Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort ein Schuldbekenntnis verweigert. Nun erklärte er sich auch zur Kooperation mit den Ermittlern bereit.

          In einem von amerikanischen Medien verbreiteten Schreiben an Familie und Freunde erklärte Gates, er habe sich bislang gegen die Vorwürfe verteidigen wollen, doch inzwischen seine Meinung geändert. Er sei bereit, die „öffentliche Erniedrigung“ in Kauf zu nehmen, um seiner Familie das schmerzhafte Mitverfolgen eines langen Gerichtsprozesses und die damit verbundene „zirkusartige Atmosphäre“ zu ersparen.

          Bundessteuerbehörde betrogen

          Mueller hatte zuvor den Druck auf Gates sowie dessen früheren Chef Manafort nochmals erhöht, indem er seine Anklage gegen beide erweiterte. In den neuen 32 Anklagepunkten wird ihnen umfassender Steuer- und Bankbetrug zur Last legt. Sie sollen die Bundessteuerbehörde betrogen und amerikanische Banken belogen haben, um Kredite von rund 20 Millionen Dollar (16 Millionen Euro) zu bekommen.

          Die Vorwürfe gegen Gates und Manafort beziehen sich zwar nicht auf den Kern von Muellers Ermittlungen, die russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den amerikanischen Wahlkampf und eine mögliche Beteiligung des Trump-Teams an diesen Interventionen. Allerdings ist der Sonderermittler ermächtigt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Ermittlungen stößt.

          Im vergangenen Jahr hatte der Sonderermittler Manafort und Gates bereits wegen Geldwäsche und Steuervergehen im Zusammenhang mit ihrer früheren Lobbyistentätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine angeklagt – auch in diesen Punkten besteht kein bislang erkennbarer direkter Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Manafort und Gates plädierten damals auf unschuldig.

          Druck auf Manafort erhöht

          Durch Gates' Schuldbekenntnis erhöht sich nun nochmals der Druck auf Manafort. Am Freitag blieb dieser jedoch bei seinem Unschuldsplädoyer. „Obwohl Rick Gates sich heute schuldig bekannt hat, beteuere ich weiter meine Unschuld“, erklärte Manafort in einer Stellungnahme. „Ich hatte gehofft und erwartet, dass auch mein Geschäftspartner die Stärke haben würde, den Kampf zum Beweis unserer Unschuld fortzusetzen“, fügte Manafort hinzu. Er selbst werde sich weiter gegen die „falschen“ Vorwürfe zur Wehr setzen.

          Manafort war im Juni 2016 zu Trumps Wahlkampfleiter ernannt worden. Nur zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Partei des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erhalten.

          Mueller hat bislang insgesamt vier frühere Berater Trumps angeklagt. Neben Gates und Manafort sind dies der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und der ehemalige außenpolitische Wahlkampfberater George Papadopoulos. Beide haben sich der Falschaussage gegenüber den Ermittlern schuldig bekannt und kooperieren mit der Justiz.

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