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Rücknahme von Obamacare : Trump will seine Gesundheitsreform retten

  • Aktualisiert am

Demonstranten protestieren gegen Trumpcare Bild: AFP

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine Meinung wohl geändert. Am Mittwoch wollte er Obamacare noch scheitern lassen, nun dringt er auf einen Ersatz für die Gesundheitsreform.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump will mit einer Art „Urlaubssperre“ für republikanische Senatoren die bereits gescheiterte Gesundheitsreform doch noch retten. „Die Leute sollten nicht die Stadt verlassen, solange wir keinen Krankenversicherungs-Plan haben, solange wir den Menschen nicht großartige Gesundheitsversorgung geben können“, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Am Mittag versammelte er alle in Washington befindlichen Senatoren der Republikaner zu einer Gesprächsrunde im Weißen Haus. Vor dem Treffen kündigte er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter an, dass der Gesetzesvorschlag der Republikaner bei diesem Essen noch besser werde.

          Am Montag waren die vorerst letzten Versuche am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, doch noch einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag für die umstrittene „Obamacare“ von Trumps Vorgänger vorzulegen. Alle diskutierten Vorschläge hätten dem parteiübergreifend tätigen Congressional Budget Office (CBO) zufolge negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten. Eine ersatzlose Rücknahme der Gesundheitsreform würde bis zu 32 Millionen Amerikaner bis 2026 ihren Versicherungsschutz kosten, teilte die Haushaltsbehörde am Mittwoch mit. Allein im kommenden Jahr würden bereits 17 Millionen Amerikaner ihren Schutz verlieren, heißt es in dem Bericht.

          Obamacare sieht unter anderem staatliche Zuschüsse für die Krankenversicherung vor, die vom Einkommen abhängen. Dank des Gesetzes konnten etwa 20 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen, die bis dahin nicht abgesichert waren. Die Republikaner kritisieren Obamacare als Übergriff des Staates. Außerdem sei das System zu teuer.

          Nach den Worten des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, soll es nächste Woche zu einer Abstimmung kommen. Dabei solle über ein Lösungspaket abgestimmt werden, das aber noch Raum für Änderungen und Verbesserungen lasse, sagte McConnell am Mittwoch nach dem Treffen mit Trump. „Es entsteht kein Schaden, wenn wir abstimmen“, sagte er. Noch am Dienstag hatte auch Trump gesagt, es sei vermutlich das Beste, „Obamacare“ scheitern zu lassen. Dann wären die oppositionellen Demokraten gezwungen, an einer Lösung mitzuarbeiten. Seine Äußerungen vom Mittwoch gehen nun in die entgegengesetzte Richtung.

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