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Washington : Vize-Justizminister Rosenstein räumt das Feld

  • Aktualisiert am

Rod Rosenstein auf einem Bild aus dem Mai 2018 Bild: AFP

Er war kein Freund von Trump: Rod Rosenstein, der die Aufsicht über die Mueller-Ermittlungen hatte, tritt zurück. Überraschend kommt das nicht.

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          Der stellvertretende amerikanische Justizminister Rod Rosenstein hat wie erwartet seinen Rücktritt eingereicht. In einem Schreiben an Präsident Donald Trump kündigte Rosenstein am Montag sein Ausscheiden aus dem Amt für den 11. Mai an. Der Jurist hatte im Mai 2017 den früheren FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler in der Russland-Affäre eingesetzt.

          Er hatte auch die Oberaufsicht über die Ermittlungen und schützte Mueller vor politischer Einflussnahme. Der damalige Justizminister Jeff Sessions hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt in der Russland-Affäre für befangen erklärt und sich aus den Ermittlungen zurückgezogen.

          Rosensteins Verhältnis zu Trump galt schon lange als zerrüttet. Der Präsident soll dem Vize-Justizminister vorgeworfen haben, Mueller zu sehr freie Hand zu lassen. Trump hat die Mueller-Ermittlungen immer wieder als „Hexenjagd“ bezeichnet.

          Unter Druck wegen Haltung zu Trump

          Unter starken Druck geriet Rosenstein vergangenes Jahr: Zeitungen berichteten im September, Rosenstein habe 2017 vorgeschlagen, Trump heimlich abzuhören sowie ihn gegebenenfalls für amtsunfähig zu erklären und aus dem Amt entfernen zu lassen. Rosenstein dementierte umgehend. Im Februar sagte der damalige FBI-Interimschef Andrew McCabe dann, Rosenstein habe 2017 über eine Absetzung Trumps durch dessen Kabinett nachgedacht.

          Ein Rücktritt des stellvertretenden Justizministers galt lange als ausgemacht. Der 54 Jahre alte Rosenstein wollte das Amt aber erst nach Fertigstellung des Mueller-Berichts abgeben. In seinem Rücktrittsgesuch dankte er am Montag Trump für dessen „Höflichkeit und Humor“ bei gemeinsamen Gesprächen.

          Trump hat mit dem konservativen Juristen Jeffrey Rosen bereits einen Nachfolger für Rosenstein ernannt. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen.

          Der Mueller-Bericht

          Mueller untersuchte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach, unter anderem mit Blick auf die Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai 2017.

          Im vergangenen März übermittelte Mueller seinen Abschlussbericht an Justizminister Bill Barr. Der Bericht wurde am 18. April veröffentlicht, wenn auch teilweise geschwärzt. Für illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gibt es darin keine Bestätigung. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident in dem Bericht ausdrücklich nicht entlastet. Mueller sah aber auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Anklage.

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