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Mueller-Bericht : Mit Indizien gegen Trump?

  • -Aktualisiert am

Was wird aus dem Bericht, den Sonderermittler Robert Mueller wohl in Kürze vorlegen wird? Bild: Reuters

Der Sonderermittler Robert Mueller wird wohl bald seinen Bericht über die Russlandaffäre vorlegen. Damit könnte nicht nur dem Präsidenten Donald Trump Ärger ins Haus stehen, sondern auch den Demokraten eine Zerreißprobe drohen. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Robert Muellers Arbeit steht offenbar vor dem Abschluss. Der Sonderermittler in der sogenannten Russlandaffäre soll bald seinen langerwarteten Bericht an Justizminister William Barr übergeben. Das lässt sich indirekt einer Äußerung des Ministeriums entnehmen, die Übergabe werde nicht stattfinden, während Präsident Donald Trump in Vietnam weile. Nach 22 Monaten wäre damit die Arbeit einer höchst diskret arbeitenden Sonderstaatsanwaltschaft beendet. Sie war vom Justizministerium eingesetzt worden, weil die Umstände der Entlassung des seinerzeitigen FBI-Direktors James Comey durch Trump einen ungeheuerlichen Verdacht nährten: Wollte der Präsident Ermittlungen in dem Fall unterbinden, ob es 2016 eine Verschwörung zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben habe, um Hillary Clinton, der Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, zu schaden?

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Wird Mueller ein eindeutiges Ergebnis vorlegen? Den bisher 37 Anklageschriften, die auf seine Ermittlungen zurückgehen, lassen sich keine eindeutigen Beweise entnehmen. Hält Mueller noch etwas Hochbrisantes zurück? Möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich. Reichen Indizien aus, um gegen den Präsidenten vorzugehen? Das Eingeständnis Trumps etwa, Comey wegen der Russland-Ermittlungen entlassen zu haben, was den Tatbestand der Justizbehinderung erfüllt? Oder die Tatsache, dass Trump im Mai 2017, noch vor der Einsetzung Muellers, den russischen Außenminister Lawrow und Botschafter Kislyak im Oval Office empfing und alle Mitarbeiter bat, den Raum zu verlassen? Würde das reichen? Das wäre die entscheidende Frage. Sie ist nicht eine rein juristische. Es geht um den Kern der Demokratie in Amerika.

          Um die Frage beantworten zu können, verlangt der Kongress Einsicht in Muellers Bericht. Justizminister Barr, der in einem ersten Schritt das Dokument prüfen und gegebenenfalls Passagen schwärzen wird – sei es aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes unbeteiligter Dritter, sei es aufgrund der nationalen Sicherheit –, hat angekündigt, sich an die Vorgaben des Gesetzes zu halten. Das Problem: Weder verlangt das Gesetz, den Bericht dem Kongress zuzustellen, noch verbietet es dies. Dass Trump sagt, die Frage habe der Justizminister ganz allein zu entscheiden, lässt nichts Gutes erwarten. Barr ist ein anerkannter Jurist, aber er ist auch ein Verteidiger exekutiver Privilegien. Der Kongress könnte zu einem Gegenschlag ausholen und Mueller vorladen. Ein Verfassungskonflikt, der vor dem Obersten Gerichtshof enden würde, wäre die Folge. Freilich gibt es immer noch die Möglichkeit, dass jemand das Dokument an die Medien durchsticht.

          Unabhängig vom möglichen verfassungspolitischen Kampf zwischen Regierung und Kongress müssen die Demokraten für sich klären, wie sie mit dem Bericht, den sie am Ende auf die ein oder andere Weise erhalten dürften, umgehen. Sie haben jetzt die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit die Option, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Sollten sie dies tun – auf der Grundlage von Indizien? Indizien, die womöglich nicht für eine handfeste Verschwörung, wohl aber dafür sprechen, dass Moskau im Besitz von Informationen über den Immobilieninvestor Trump sein könnte, die den amerikanischen Präsidenten potentiell erpressbar machen?

          Es wäre ein Spiel mit dem Feuer. Nicht nur, weil den Demokraten im Senat die Mehrheit für Trumps Absetzung fehlt. Natürlich könnte man 2020 in den Wahlkampf ziehen mit der Botschaft: Wir haben das Richtige getan, die Republikaner aber haben ihre Seele verkauft. Nur muss man wissen, dass im Wahlkampf dann über nichts anderes geredet würde als über das Impeachment.

          Und was Trump daraus machen würde, ist klar. Tatsächlich sind Teile der Republikaner längst dabei, die Mär vom Putschversuch in die Welt zu setzen. Kein anderer als Lindsey Graham, der republikanische Senator, der als einer der schärfsten Kritiker Trumps anfing und heute sein wichtigster Verteidiger ist, bereitet den Schlachtplan vor. Als Andrew McCabe, Comeys Interimsnachfolger im FBI, kürzlich öffentlich machte, dass bisher anonyme Hinweise, im Mai 2017 seien im Justizministerium verfassungsrechtliche Möglichkeiten einer Absetzung Trumps erörtert worden, zuträfen, schlug Graham Alarm: Es habe sich um einen „administrativen Putschversuch“ gehandelt. Da Rod Rosenstein, der seinerzeit für die Ermittlung zuständige stellvertretende Justizminister, zurückweist, erwogen zu haben, Trump per Kabinettsbeschluss wegen Amtsunfähigkeit absetzen zu lassen, will Graham eine Anhörung vor dem Rechtsausschuss ansetzen, dem er vorsitzt. Das Ziel ist klar: Hier soll die Verschwörungstheorie ventiliert werden, ein legitimer Präsident solle abgesetzt werden, weil er dem Establishment nicht passe.

          Das ist erst der Anfang. Würden die Demokraten auf die Amtsenthebung setzen, müsste sich Trump um die Mobilisierung seiner Wählerbasis keine Sorgen machen. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses und damit ranghöchste Demokratin im Land, weiß das. Ob sie aber ihren linken Parteiflügel im Griff hat, ist eine offene Frage.

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