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Anhörung von Robert Mueller : Der unfreiwillige Zeuge

  • -Aktualisiert am

Sonderermittler Robert Mueller spricht im Justizministerium in Washington zur Russland-Affäre von Präsident Donald Trump. Bild: AP

Ende März präsentierte Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht zur möglichen Wahlkampf-Affäre Trumps aus dem Jahr 2016. Jetzt muss er dazu im Kongress aussagen. Donald Trump spielt den Termin herunter, als sei es eine reine Formalität.

          Das Justizministerium geht auf Nummer sicher: Kurz vor dem von den Demokraten seit Monaten mit Hochspannung erwarteten Auftritt Robert Muellers vor dem Kongress in Washington wandte sich Staatssekretär Bradley Weinsheimer noch einmal schriftlich an den früheren Sonderermittler in der Russland-Affäre. In einem Brief wies er Mueller an, nichts zu sagen, was über seinen Abschlussbericht, die Beziehungen zwischen Donald Trump und Russland im Wahljahr 2016 und den Vorwurf der Justizbehinderung hinausgehe. Mueller selbst hatte, nachdem er den Demokraten widerwillig zugesagt hatte, vor dem Kongress zu erscheinen, seinen früheren Vorgesetzten um eine Richtlinie gebeten – im Wissen darum, dass die Demokraten sich nicht mit dem Hinweis zufriedengeben würden, der Abschlussbericht selbst sei seine Aussage.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Konkret wird in dem Brief hervorgehoben, dass Mueller keine Hinweise über jene Passagen in dem Bericht geben dürfe, die Justizminister William Barr im März hatte schwärzen lassen. Dabei ging es um Informationen über laufende Gerichtsverfahren und darum, nachrichtendienstliche Quellen zu schützen. Auch sei es traditionell Richtlinie des Hauses, heißt es weiter, dass keine Auskunft über Sachverhalte gegeben werde, in denen es nicht zu einer Anklage gekommen sei – Auskünfte, sollte das heißen, die über jene hinausgingen, die im Bericht erwähnt seien. Das war deutlich genug. Den Namen Donald Trump musste Weinsheimer nicht erwähnen.

          Muellers Aussagen werden mit Spannung erwartet

          Am Mittwochmorgen wird Mueller in aufeinanderfolgenden Sitzungen vor dem Rechts- und dem Geheimdienstausschuss der ersten Kammer erscheinen. Trotz der Ankündigung des früheren Sonderermittlers und trotz der Richtlinie des Justizministeriums werden die Demokraten nichts unversucht lassen, ihrem Zeugen doch einige Äußerungen zu entlocken, welche die Nachrichtensender mit dem Etikett „Breaking News“ dekorieren können – was im Amerika dieser Tage indes eine leicht zu nehmende Hürde darstellt. Im besten Falle erhoffen sich die Demokraten Erläuterungen zu Muellers Verzicht darauf, eine Anklage Trumps wegen Justizbehinderung zu empfehlen. Er hatte dies mit der Richtlinie des Justizministeriums begründet, ein amtierender Präsident könne nicht angeklagt werden – und darauf verwiesen, dem Kongress stünden in diesem Fall andere Mittel zur Verfügung. Kenneth Starr, der einst als Sonderermittler Bill Clinton überführte, hatte Mueller deshalb vorgeworfen, Trump dem Kongress auszuliefern.

          Es wird fest damit gerechnet, dass jene Demokraten, die für ein Amtsenthebungsverfahren plädieren – Jerry Nadler, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, wird inzwischen dazu gezählt –, die Frage stellen, ob Mueller mit seinem Hinweis ein Amtsenthebungsverfahren gemeint habe. Ein O-Ton Muellers, in dem dieses Wort vorkäme, wäre nicht nur ein PR-Erfolg, sondern auch Munition im parteiinternen Ringen um die Frage, ob die Demokraten ein solches Verfahren einleiten sollten. Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, lehnt dies immer noch ab, obwohl sie weder leugnet, dass Trump versucht habe, Muellers Ermittlung zu unterbinden, noch bestreitet, dass der Präsident nunmehr alles unternimmt, die parlamentarische Kontrolle der Exekutive auszuhebeln. Sie weiß, dass nur zwanzig Prozent der Amerikaner ein solches Vorgehen ihrer Partei guthießen. Und sie weiß auch, dass der republikanisch kontrollierte Senat den Demokraten am Ende eine Niederlage bereiten würde.

          Trump ist sich keiner Schuld bewusst

          Dass sich Mueller zu einer Erläuterung in dieser Causa hinreißen lässt, darf indes bezweifelt werden. Der frühere FBI-Direktor zählt zu jenen Spitzenbeamten, die über große Erfahrung auf dem Kapitolshügel verfügen. Sein Auftritt am Mittwoch wird seine 89. Kongressanhörung sein. Mueller ist nicht dafür bekannt, sich aufs Glatteis führen zu lassen. Der 74 Jahre alte Mann ist stets kontrolliert, formuliert exakt und verliert nie die Contenance. Sollte am Ende ein in einem Nebensatz versteckter Hinweis tatsächlichen Nachrichtenwert haben, dann kann man davon ausgehen, dass Mueller es so wollte.

          Die Republikaner wiederum werden ihre Redezeit nutzen, um sich auf den ersten Teil des Abschlussberichts zu konzentrieren, in dem Mueller zu dem Ergebnis kam, dass die Beweise nicht ausreichten, um Trumps Wahlkampfteam illegale Absprachen mit Russland zum Schaden von Hillary Clinton, Trumps einstiger Gegenkandidatin, vorzuwerfen. Das Ziel der konservativen Abgeordneten ist klar: Da es keine Verschwörung gab, habe Trump auch keinen Anlass gehabt, die Justiz zu behindern. Und: Wenn Trump demnach vollkommen entlastet sei – im ersten Fall durch Mueller, im zweiten durch Barr –, dann sei doch die Kongressuntersuchung einschließlich des Auftritts Muellers nichts weiter als ein schmutziges parteipolitisches Spiel.

          Sie stellen die Fragen: Jerry Nadler (Zweiter von links), Vorsitzender des Rechtsausschusses, und Adam Schiff (links), Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, haben Mueller vorgeladen.

          Trump selbst bemühte sich, Muellers Auftritt herunterzuspielen, auch wenn es ihm nicht so recht gelingen wollte. Er werde sich die Kongressanhörung nicht anschauen, sagte er. Dann ergänzte der Präsident: „Vielleicht schaue ich mir ein bisschen davon an.“ Was die Vorwürfe anbelange, habe die Mueller-Untersuchung gezeigt: Es gebe da „rein gar nichts“. Die Demokraten aber setzten eine Anhörung nach der anderen an. „Sie verschwenden ihre Zeit.“

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