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Mueller im Kongress : Die Demokraten haben sich verkalkuliert

  • -Aktualisiert am

Sonderermittler Robert Mueller vor dem Justizausschuss in Washington Bild: AP

Der ehemalige Sonderermittler Robert Mueller bekräftigte im Kongress seine Vorwürfe gegen Donald Trump. Die Reaktionen auf dessen Auftritt waren für die Demokraten aber nicht erfreulich.

          Am Ende bot der Auftritt von Robert Mueller Donald Trump wieder eine neue Gelegenheit, die Russland-Ermittlungen zu diskreditieren – Fakten hin oder her. An seine 61 Millionen Follower twitterte er, er „bedanke“ sich für die Befragung des ehemaligen Sonderstaatsanwalts im Kongress. Ungeachtet der Tatsache, dass Mueller ihn nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastet und das auf Nachfrage im Justizausschuss auch noch einmal bestätigt hatte, twitterte Trump: „KEINE ZUSAMMENARBEIT! KEINE JUSTIZBEHINDERUNG!“ Vor Reportern sagte er, Mueller habe einen „fürchterlichen Job“ gemacht.

          Mueller hatte alle Punkte, die in seinem mehr als 400 Seiten umfassenden Bericht zu den Russland-Ermittlungen stehen, vor zwei Ausschüssen des Abgeordnetenhauses noch einmal bestätigt. Laut dem Bericht begrüßte Trumps Kampagne die Einmischung der Russen, Trump versuchte, die Ermittlungen zu beeinflussen und den Sonderermittler feuern zu lassen. Auch sei die Gefahr der Wahlbeeinflussung durch Russland 2020 nach wie vor da, so Mueller.

          Eigentlich müssten die Bürger besonders die zweite Befragung im Geheimdienstausschuss am Nachmittag als „Weckruf“ sehen, twitterte etwa der Jurist und Harvard-Professor Laurence Tribe anschließend. Doch am Ende kam es nach Meinung vieler Beobachter eben vor allem darauf an, dass der lange erwartete Auftritt nicht viel Neues zutage förderte. Viele werteten den Tag daher als Enttäuschung für die Demokraten – auch, wenn niemand aus der Partei Enttäuschung ausdrückte.

          Ziel der Demokraten war es wohl, mit der Anhörung die Aufmerksamkeit der Amerikaner noch einmal auf all das zu lenken, was Mueller Trump in seinem Bericht vorgeworfen hatte. Wenn viele Wähler schon nicht den Report lesen würden, dann würde Mueller durch einen packenden Auftritt vielleicht klar machen, wie weit die Versuche Trumps gingen, die Justiz zu behindern. Die meisten Kommentatoren werteten die Befragungen letztlich allerdings als unspektakulär bis dröge. Wenn die Demokraten auf ein fesselndes, den Präsidenten noch mehr belastendes Fernseh-Ereignis gehofft haben sollten, verkalkulierten sie sich.

          Die Republikaner bejubelten unterdessen den von ihnen als „schwach“ charakterisierten Auftritt des „Star-Zeugen“ ihrer Gegner, wie etwa das Magazin „Politico“ schrieb. Die Demokraten hätten diese beiden Anhörungen hochgespielt wie einen „Super Bowl“, behauptete der Kommunikationschef von Trumps Wiederwahl-Kampagne Tim Murtaugh. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, sprach von einer riesigen Blamage für die Demokraten. Als hätte Mueller eine einzige Feststellung aus seinem Bericht zurück genommen, beschrieb ein Mitarbeiter Trumps dem Magazin „Politico“ die Stimmung im Weißen Haus als „Euphorie“.

          Das mutete skurril an, da Mueller keines seiner Ergebnisse relativiert und die zentralen Vorwürfe gegen Trump bekräftigt hatte. Auch wurde in den Anhörungen klar, dass die Gegenspionage-Untersuchungen des FBI zur Frage der Verwundbarkeit Trumps durch die Russen wohl nicht beendet sind. Und dass Mueller deutlich vor einer Einmischung von Russen in den Wahlkampf 2020 warnte, war eigentlich kein Anlass für Jubel.

          Besonders einen Moment schlachteten die Republikaner und sie unterstützende Medien aus. Der Demokrat Ted Lieu aus Kalifornien hatte Mueller am Vormittag gefragt, ob der Grund für die Tatsache, dass er keine Anklage Trumps empfahl, die Auffassung des Justizministeriums gewesen sei, wonach der Präsident im Amt gar nicht angeklagt werden könne. „Das ist korrekt“, hatte Mueller geantwortet. Eine Vorlage für ein Amtsenthebungsverfahren sei das, spekulierten manche auf Twitter und in den Talkrunden der Fernseh-Kommentatoren. In Muellers Worten liege quasi die Aufforderung an den Kongress, zu Ende zu bringen, was er nicht gekonnt habe.

          Am Nachmittag, als er vor dem Geheimdienstausschuss aussagte, korrigierte sich Mueller. „Das war nicht die korrekte Art, es zu formulieren. Wie wir in dem Bericht sagten, und wie ich am Anfang noch einmal erklärt habe, sind wir bei der Frage, ob der Präsident eine Straftat begangen hat, nicht zu einem Entschluss gekommen.“ Das Magazin „National Review“ kommentierte, ähnlich wie viele andere konservative Beobachter, nun sei der demokratische „Traum vom Amtsenthebungsverfahren“ wieder einmal gestorben.

          Die „Washington Post“ beklagte, die Demokraten hätten sich selbst geschadet, indem sie den Republikanern überhaupt Gelegenheit gegeben hätten, Mueller in der Befragung und danach anzugreifen. Die Republikaner hätten durchaus Anlass zu der Hoffnung, dass viele Wählerinnen und Wähler der Ermittlungen im Kongress schlicht überdrüssig seien – auch, wenn Mueller jeden einzelnen Befund seines Berichts noch einmal bekräftigt hatte.

          Die Demokraten debattierten am Mittwochabend unterdessen, wie weiter mit den Forderungen aus der eigenen Partei nach einem Amtsenthebungsverfahren umzugehen sei. Bislang sind 95 von 235 demokratischen Abgeordneten dafür, eine entsprechende Abstimmung in der Kammer scheiterte erst kürzlich deutlich. Die Befürworter eines solchen Verfahrens wissen, dass es im Senat scheitern würde. Manche halten es dennoch für geeignet, Trump öffentlich zur Verantwortung zu ziehen.

          Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warnte immer wieder vor dem möglichen politischen Schaden eines „Impeachment“-Versuchs. Besonders Demokraten aus sehr umkämpften Wahlkreisen sind dagegen. Schließlich könnten Trumps Anhänger dadurch erst recht mobilisiert werden, während die Diskussion um Inhalte überschattet würde. Viele Demokraten waren bei den Kongresswahlen im vergangenen November gerade erfolgreich, weil sie sich nicht auf Trump, sondern auf Themen wie die Gesundheitspolitik konzentriert hatten.

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