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Brief von Robert Mueller : Justizminister soll Bericht unzutreffend zusammengefasst haben

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Justizminister William Barr stellt am 18. April die veröffentliche Version des Mueller-Abschlussberichts vor. Bild: AP

Nachdem Robert Mueller seinen Abschlussbericht vorgelegt hatte, veröffentlichte Justizminister Barr zunächst nur eine Zusammenfassung, die das Trump-Team als Entlastung feierte. Darüber soll Mueller sich ausdrücklich beschwert haben.

          Sonderermittler Robert Mueller soll sich über die Zusammenfassung des Abschlussberichts zur Russland-Untersuchung durch Amerikas Justizminister William Barr beschwert haben. Mueller habe in einem Brief an Barr erklärt, dessen vierseitige Zusammenfassung habe den Kontext und den Inhalt der Untersuchungsergebnisse nicht vollständig erfasst, schrieb die „Washington Post“ am Dienstag unter Berufung auf eine Kopie des Briefes. Auch die „New York Times“ und andere Medien berichteten über das Schreiben, das das Datum 27. März tragen soll. Ein Sprecher des Justizministeriums wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Barr soll an diesem Mittwoch vor einem Ausschuss des Senats aussagen.

          Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei große Fragenkomplexe untersucht: ob Donald Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der amerikanische Präsident die Justiz behinderte. Hintergrund ist die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016.

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          Zunächst nur Zusammenfassung veröffentlicht

          Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Zunächst hatte Barr nur eine vierseitige Zusammenfassung veröffentlicht. Erst am 18. April – etwa drei Wochen nach dem nun bekannt gewordenen Brief – machte er eine in Teilen geschwärzte Version des 400-seitigen Berichts öffentlich.

          Mueller und sein Team stießen auf „zahlreiche“ Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf der Sonderermittler keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich dadurch in allen Punkten entlastet.

          „Verwirrung über entscheidende Aspekte“

          Der „Washington Post“ zufolge soll Mueller Barr in seinem Brief aufgefordert haben, die Einleitung und die Zusammenfassungen des Berichts zu veröffentlichen. Mueller schrieb demnach: „Inzwischen herrscht in der Öffentlichkeit Verwirrung über entscheidende Aspekte unserer Untersuchungsergebnisse. Das droht einen wichtigen Aspekt zu untergraben, für den das Ministerium den Sonderermittler ernannt hat: Das uneingeschränkte Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Untersuchung sicherzustellen.“

          Die Demokraten hatten Barrs Umgang mit dem Abschlussbericht scharf kritisiert und seine Unabhängigkeit angezweifelt. Am Dienstag verlangten sie Einsicht in Muellers Brief. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, forderte, Mueller müsse vor dem Kongress aussagen dürfen.

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