https://www.faz.net/-gpf-9k22f

Russland-Ermittlungen : Ist Muellers Arbeit getan?

  • -Aktualisiert am

Sonderermittler Robert Mueller verlässt den Senat nach einer Anhörung im Juni 2017. Bild: Reuters

Die Ermittlungen in der Russland-Affäre stehen angeblich kurz vor dem Abschluss. Bald soll es einen Bericht des Sonderstaatsanwalts Robert Mueller geben – doch der könnte geheim bleiben.

          4 Min.

          Schon kommende Woche könnte es so weit sein: Die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller in der Russland-Affäre neigt sich angeblich dem Ende zu. Der Sender CNN berichtete, Justizminister William Barr könnte das demnächst verkünden. Dann werde der Minister dem Kongress so schnell wie möglich eine Zusammenfassung des vertraulichen Berichts von Mueller geben, hieß es.

          Das Büro des Sonderstaatsanwalts äußerte sich ebenso wenig dazu wie das Justizministerium. Mueller untersucht seit 2017, ob Donald Trump und sein Team im Wahlkampf 2016 mit Russen zusammenarbeiteten und ob sie entsprechende Ermittlungen behinderten. Mueller muss dem Ministerium einen vertraulichen Bericht abliefern – es ist nicht vorgeschrieben, dass dieser öffentlich gemacht wird.

          Der Präsident wird in der kommenden Woche zu seinem zweiten Nordkorea-Gipfel in Vietnam sein. Es sei allein die Entscheidung Barrs, wann und wie er Muellers Bericht weiterleite, sagte Trump: „Das ist ganz dem neuen Justizminister überlassen. Er ist ein großartiger Mann, ein herausragender Mensch, der dieses Land wirklich respektiert und der das Justizministerium respektiert, also ist es vollkommen seine Entscheidung.“

          Ermittlungen schlechtgemacht

          Trump tat in den vergangenen 18 Monaten alles, um die Ermittlungen von Mueller und die verschiedenen Verfahren in seinem Umfeld zu diskreditieren. Fast täglich griff er Mueller über Twitter an und verleumdete dessen Arbeit als „Hexenjagd“. Diejenigen, die mit dem Sonderstaatsanwalt kooperierten, nannte der Präsident unter anderem „Ratten“.

          Die Sprache der Mafia sei das, kommentierte die „New York Times“. Die Zeitung zeichnete diese Woche in einer größeren Recherche nach, wie Trump zunächst versuchte, Mueller feuern zu lassen. Als das nicht klappte, weil unter anderem der Chef der Rechtsabteilung im Weißen Haus, Don McGahn, nicht mitzog, habe sich der Präsident darauf verlegt, die Ermittlungen am laufenden Band zu diskreditieren. Die Zeitung zählte 1.100 öffentliche Attacken Trumps auf Mueller und die Ermittlungen. Und die schienen Wirkung zu zeigen: Im Laufe des vergangenen Jahres fielen die Zustimmungswerte für Mueller laut CNN von 48 auf 43 Prozent. Rudy Giuliani, Anwalt des Präsidenten, machte keinen Hehl daraus, dass die Schmähungen genau diesen Zweck verfolgten. „Mueller misstrauen jetzt etwas mehr Leute als ihm vertrauen, und Trump hat ein wenig die Nase vorn“, sagte Giuliani im August. „Also ich denke, wir stellen uns gut an und mein Klient ist glücklich.“

          Verdächtige Entlassungen

          Julie O'Sullivan, Jura-Professorin an der Georgetown Universität, sagte der „New York Times“, dass bereits die öffentlich bekannten Indizien reichen könnten, um dem Präsidenten die „niederen Beweggründe“ für den Tatbestand der Justizbehinderung nachzuweisen. Immerhin entließ Trump den damaligen FBI-Chef James Comey, nachdem der sich geweigert haben will, die Untersuchung gegen Trumps ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn zu stoppen. Und er trennte sich von Justizminister Jeff Sessions, nachdem er ihn beschimpft hatte, weil Sessions die Ermittlungen nicht im Griff habe.

          Enge Vertraute von Trump im Kongress, wie die Abgeordneten Matt Gaetz aus Florida und Jim Jordan aus Ohio, versuchten derweil, Mueller zu schwächen, indem sie einen zweiten Sonderermittler forderten. Das Justizministerium gab ihnen Munition in Form von privaten SMS-Nachrichten zwischen FBI-Agenten, die deren private politische Meinung über Donald Trump offenbarten. „Spygate könnte einer der größten politischen Skandale der Geschichte sein!“ bejubelte Trump die Enthüllungen bei Twitter damals. Von den Ermittlungen Muellers konnten sie dann aber doch nicht ablenken.

          Der Präsident hätte gern direkteren Einfluss auf die Ermittlungen gehabt – gelang ihm das nicht, reagierte er wütend. Trump soll den damaligen Justizminister Matthew Whitaker persönlich angerufen haben, um zu erreichen, dass ein bestimmter Bundesstaatsanwalt die Ermittlungen gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen in New York übernahm. Geoffrey S. Berman ist ein Unterstützer Trumps – und der Präsident hätte laut „New York Times” gern dafür gesorgt, dass er die Staatsanwaltschaft vertrat. Das war allerdings nicht möglich, denn Berman hatte sich bereits für befangen erklärt und das Feld seinen Kollegen überlassen. Der Präsident war frustriert, und Whitaker wurde letztlich ersetzt. Für ihn könnte das Ganze noch ein Nachspiel haben, weil er vor dem Kongress ausgesagt hatte, es habe nie Beeinflussungsversuche Trumps wegen der Ermittlungen gegeben.

          Weitere Verfahren gegen Trump-Vertraute

          Sollte die Arbeit von Robert Mueller nun tatsächlich beendet sein, wird sich der Präsident trotzdem weiter mit den anderen Verfahren befassen müssen. Dazu gehören die Ermittlungen gegen Cohen in New York, das Verfahren gegen seinen ehemaligen Berater Roger Stone und verschiedene Untersuchungen gegen die Trump Organization und das Amtseinführungs-Kommitee des Präsidenten.

          Stone hat zur Zeit besonders viel Ärger. In seinem Verfahren geht es unter anderem darum, ob er mit der Enthüllungsplattform Wikileaks in Kontakt stand, die 2016 von Russen gehackte E-Mails der Demokraten veröffentlichte. In dieser Woche wurde er vom Gericht ermahnt, weil er bei Instagram ein Foto der zuständigen Richterin Amy Berman Jackson geteilt hatte, das sie neben einer Zielscheibe zu zeigen schien. Durch „Tricks“ habe der „Hitman des Deep State“ Robert Mueller dafür gesorgt, dass Berman Jackson für das Verfahren zuständig sei, schrieb Stone dazu.

          Abonnieren Sie hier den kostenfreien politischen und wirtschaftlichen Newsletter F.A.Z. Sprinter. Der kompakte Überblick über alles, was am Tag wichtig wird. Immer werktags um 6.30 Uhr.

          Mueller könnte auch noch weitere Ermittlungen an zuständige Staatsanwaltschaften abgegeben haben. Was Trump und sein Umfeld aus dieser Richtung noch erwartet, ist unklar. Viele Beobachter spekulieren nun darüber, was Mueller über Trumps Russland-Kontakte konkret herausfand und wie die Beweislage beim Thema Justizbehinderung am Ende aussehen wird. Der ehemalige stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe, der die Bundespolizei vorübergehend leitete, als James Comey gefeuert worden war, heizte in dieser Woche die Diskussionen an. In einem CNN-Interview antwortete er auf die Frage, ob Trump möglicherweise von den Russen gesteuert worden sein könnte: „Ich denke, es ist möglich, ich denke, deswegen haben wir die Ermittlungen gestartet, und ich warte mit Ungeduld auf Muellers Ergebnisse.“

          Trumps Verteidiger argumentieren, der Präsident habe durch die Verfassung weitreichende Befugnisse. Er könne Ermittlungen einleiten oder stoppen lassen, Begnadigungen aussprechen und ganz sicher seine Meinung bei Twitter äußern. Sicher ist, dass das Justizministerium zur Zeit die Auffassung vertritt, ein Präsident könne im Amt nicht angeklagt werden. Die Demokraten im Repräsentantenhaus kündigten an, dass sie auf das Ergebnis der Ermittlungen von Robert Mueller warten wollen, bevor sie entscheiden, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Dieses hätte zur Zeit aber keine Mehrheit im Kongress.

          Weitere Themen

          Zweierlei Affären

          Impeachment-Verfahren : Zweierlei Affären

          Während die Anklage gegen den Präsidenten formuliert wird, will Trump noch einmal die Russland-Affäre beleuchten lassen. Die Republikaner planen den Gegenangriff.

          Topmeldungen

          Ist die Welt noch zu retten? Eine Frau bei einer Demo in Lissabon.

          Raus aus der Klimakrise : „Moralappelle bringen nichts“

          Der Kölner Spieltheoretiker und Verhaltensökonom Axel Ockenfels erklärt im Interview, wo der Knackpunkt im Klimakonflikt liegt – und auf welcher Grundlage das Problem von der Weltgemeinschaft gelöst werden könnte.

          Muhammad Bin Salmans Pläne : Der Ölprinz mit der Billion

          Er ist jung und braucht das Geld: Der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman bringt den weltgrößten Ölkonzern Saudi Aramco an die Börse. Damit will er nicht nur das Land reformieren, sondern auch die eigene Macht sichern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.