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Russland-Ermittlungen : Ist Muellers Arbeit getan?

  • -Aktualisiert am

Sonderermittler Robert Mueller verlässt den Senat nach einer Anhörung im Juni 2017. Bild: Reuters

Die Ermittlungen in der Russland-Affäre stehen angeblich kurz vor dem Abschluss. Bald soll es einen Bericht des Sonderstaatsanwalts Robert Mueller geben – doch der könnte geheim bleiben.

          Schon kommende Woche könnte es so weit sein: Die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller in der Russland-Affäre neigt sich angeblich dem Ende zu. Der Sender CNN berichtete, Justizminister William Barr könnte das demnächst verkünden. Dann werde der Minister dem Kongress so schnell wie möglich eine Zusammenfassung des vertraulichen Berichts von Mueller geben, hieß es.

          Das Büro des Sonderstaatsanwalts äußerte sich ebenso wenig dazu wie das Justizministerium. Mueller untersucht seit 2017, ob Donald Trump und sein Team im Wahlkampf 2016 mit Russen zusammenarbeiteten und ob sie entsprechende Ermittlungen behinderten. Mueller muss dem Ministerium einen vertraulichen Bericht abliefern – es ist nicht vorgeschrieben, dass dieser öffentlich gemacht wird.

          Der Präsident wird in der kommenden Woche zu seinem zweiten Nordkorea-Gipfel in Vietnam sein. Es sei allein die Entscheidung Barrs, wann und wie er Muellers Bericht weiterleite, sagte Trump: „Das ist ganz dem neuen Justizminister überlassen. Er ist ein großartiger Mann, ein herausragender Mensch, der dieses Land wirklich respektiert und der das Justizministerium respektiert, also ist es vollkommen seine Entscheidung.“

          Ermittlungen schlechtgemacht

          Trump tat in den vergangenen 18 Monaten alles, um die Ermittlungen von Mueller und die verschiedenen Verfahren in seinem Umfeld zu diskreditieren. Fast täglich griff er Mueller über Twitter an und verleumdete dessen Arbeit als „Hexenjagd“. Diejenigen, die mit dem Sonderstaatsanwalt kooperierten, nannte der Präsident unter anderem „Ratten“.

          Die Sprache der Mafia sei das, kommentierte die „New York Times“. Die Zeitung zeichnete diese Woche in einer größeren Recherche nach, wie Trump zunächst versuchte, Mueller feuern zu lassen. Als das nicht klappte, weil unter anderem der Chef der Rechtsabteilung im Weißen Haus, Don McGahn, nicht mitzog, habe sich der Präsident darauf verlegt, die Ermittlungen am laufenden Band zu diskreditieren. Die Zeitung zählte 1.100 öffentliche Attacken Trumps auf Mueller und die Ermittlungen. Und die schienen Wirkung zu zeigen: Im Laufe des vergangenen Jahres fielen die Zustimmungswerte für Mueller laut CNN von 48 auf 43 Prozent. Rudy Giuliani, Anwalt des Präsidenten, machte keinen Hehl daraus, dass die Schmähungen genau diesen Zweck verfolgten. „Mueller misstrauen jetzt etwas mehr Leute als ihm vertrauen, und Trump hat ein wenig die Nase vorn“, sagte Giuliani im August. „Also ich denke, wir stellen uns gut an und mein Klient ist glücklich.“

          Verdächtige Entlassungen

          Julie O'Sullivan, Jura-Professorin an der Georgetown Universität, sagte der „New York Times“, dass bereits die öffentlich bekannten Indizien reichen könnten, um dem Präsidenten die „niederen Beweggründe“ für den Tatbestand der Justizbehinderung nachzuweisen. Immerhin entließ Trump den damaligen FBI-Chef James Comey, nachdem der sich geweigert haben will, die Untersuchung gegen Trumps ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn zu stoppen. Und er trennte sich von Justizminister Jeff Sessions, nachdem er ihn beschimpft hatte, weil Sessions die Ermittlungen nicht im Griff habe.

          Enge Vertraute von Trump im Kongress, wie die Abgeordneten Matt Gaetz aus Florida und Jim Jordan aus Ohio, versuchten derweil, Mueller zu schwächen, indem sie einen zweiten Sonderermittler forderten. Das Justizministerium gab ihnen Munition in Form von privaten SMS-Nachrichten zwischen FBI-Agenten, die deren private politische Meinung über Donald Trump offenbarten. „Spygate könnte einer der größten politischen Skandale der Geschichte sein!“ bejubelte Trump die Enthüllungen bei Twitter damals. Von den Ermittlungen Muellers konnten sie dann aber doch nicht ablenken.

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