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Russland-Ermittlungen : Ist Muellers Arbeit getan?

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Der Präsident hätte gern direkteren Einfluss auf die Ermittlungen gehabt – gelang ihm das nicht, reagierte er wütend. Trump soll den damaligen Justizminister Matthew Whitaker persönlich angerufen haben, um zu erreichen, dass ein bestimmter Bundesstaatsanwalt die Ermittlungen gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen in New York übernahm. Geoffrey S. Berman ist ein Unterstützer Trumps – und der Präsident hätte laut „New York Times” gern dafür gesorgt, dass er die Staatsanwaltschaft vertrat. Das war allerdings nicht möglich, denn Berman hatte sich bereits für befangen erklärt und das Feld seinen Kollegen überlassen. Der Präsident war frustriert, und Whitaker wurde letztlich ersetzt. Für ihn könnte das Ganze noch ein Nachspiel haben, weil er vor dem Kongress ausgesagt hatte, es habe nie Beeinflussungsversuche Trumps wegen der Ermittlungen gegeben.

Weitere Verfahren gegen Trump-Vertraute

Sollte die Arbeit von Robert Mueller nun tatsächlich beendet sein, wird sich der Präsident trotzdem weiter mit den anderen Verfahren befassen müssen. Dazu gehören die Ermittlungen gegen Cohen in New York, das Verfahren gegen seinen ehemaligen Berater Roger Stone und verschiedene Untersuchungen gegen die Trump Organization und das Amtseinführungs-Kommitee des Präsidenten.

Stone hat zur Zeit besonders viel Ärger. In seinem Verfahren geht es unter anderem darum, ob er mit der Enthüllungsplattform Wikileaks in Kontakt stand, die 2016 von Russen gehackte E-Mails der Demokraten veröffentlichte. In dieser Woche wurde er vom Gericht ermahnt, weil er bei Instagram ein Foto der zuständigen Richterin Amy Berman Jackson geteilt hatte, das sie neben einer Zielscheibe zu zeigen schien. Durch „Tricks“ habe der „Hitman des Deep State“ Robert Mueller dafür gesorgt, dass Berman Jackson für das Verfahren zuständig sei, schrieb Stone dazu.

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Mueller könnte auch noch weitere Ermittlungen an zuständige Staatsanwaltschaften abgegeben haben. Was Trump und sein Umfeld aus dieser Richtung noch erwartet, ist unklar. Viele Beobachter spekulieren nun darüber, was Mueller über Trumps Russland-Kontakte konkret herausfand und wie die Beweislage beim Thema Justizbehinderung am Ende aussehen wird. Der ehemalige stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe, der die Bundespolizei vorübergehend leitete, als James Comey gefeuert worden war, heizte in dieser Woche die Diskussionen an. In einem CNN-Interview antwortete er auf die Frage, ob Trump möglicherweise von den Russen gesteuert worden sein könnte: „Ich denke, es ist möglich, ich denke, deswegen haben wir die Ermittlungen gestartet, und ich warte mit Ungeduld auf Muellers Ergebnisse.“

Trumps Verteidiger argumentieren, der Präsident habe durch die Verfassung weitreichende Befugnisse. Er könne Ermittlungen einleiten oder stoppen lassen, Begnadigungen aussprechen und ganz sicher seine Meinung bei Twitter äußern. Sicher ist, dass das Justizministerium zur Zeit die Auffassung vertritt, ein Präsident könne im Amt nicht angeklagt werden. Die Demokraten im Repräsentantenhaus kündigten an, dass sie auf das Ergebnis der Ermittlungen von Robert Mueller warten wollen, bevor sie entscheiden, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Dieses hätte zur Zeit aber keine Mehrheit im Kongress.

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