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Bundesgelder für Städte : Richter stoppt Trump-Dekret zur Einwanderung

  • Aktualisiert am

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gegenwärtig nicht zu finanzieren. Bild: dpa

Donald Trump muss bei zwei seiner Prestigeprojekte herbe Rückschläge hinnehmen: Ein Bundesrichter stoppt das aktuelle Einwanderungsdekret des Präsidenten. Und bei der Finanzierung der Mauer zu Mexiko ist keine Lösung in Sicht.

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          Mit seinem harten Kurs in der Einwanderungspolitik hat Amerikas Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage einstecken müssen. Ein Richter am Bundesgericht von San Francisco stoppte am Dienstag ein Dekret des Präsidenten, durch das jenen Städten die Bundeshilfen gestrichen werden könnten, die illegalen Einwanderern Zuflucht bieten. Richter William Orrick entschied, dass die Anordnung von Trump - eine der ersten nach seinem Amtsantritt im Januar - nicht mit der Verfassung vereinbar sei.

          Städte wie New York, San Francisco, Boston oder Los Angeles gelten als sogenannten Sanctuary Cities, sie arbeiten mit den Bundesbehörden nicht zusammen, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Die Entscheidung von Richter Orrick könnte insgesamt mehr als 300 Städte und Bezirke betreffen. Trumps Anordnung hatte die Überweisung von Bundesmittel in Milliardenhöhe an San Francisco und den Bezirk Santa Clara in Frage gestellt, die dagegen geklagt hatten.

          Trump, dessen Präsidentschaft sich der symbolischen Hundert-Tage-Frist nähert, war zuvor schon mehrfach mit seinen Einreisedekreten vor Gericht gescheitert. Der aktuellen Fassung zufolge sollten Bürger aus Iran, Jemen sowie aus Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Außerdem umfasste das Dekret ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für Flüchtlinge.

          Auch Rückschlag bei Mexiko-Mauer

          Einen Rückschlag für Trump gab es auch bei einem anderen wichtigen Thema. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gegenwärtig offenbar nicht zu finanzieren. Ein Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel für das Prestigeprojekt. Entsprechende Informationen liegen der Zeitung „Washington Post“ vor.

          Trump will, dass die Grenze zu Mexiko mit einer Mauer gesichert wird. Der Bau aber kostet Milliarden. Das Nachbarland hatte eine Kostenbeteiligung ausgeschlossen. Schon am Montag hatte Trump Berichten einer Gruppe konservativer Medien zufolge erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben. Es hatte sich angedeutet, dass er auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen würde, um die Finanzierung des Mauerbaus noch in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, das rasch beschlossen werden muss.

          Drohender Stillstand der Regierungsgeschäfte

          Der amerikanische Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um die Regierungsgeschäfte des Bundes aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel. Das Weiße Haus hatte in Sachen Mauerbau einen Deal mit den oppositionellen Demokraten versucht. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch.

          Trump will an den Mauer-Plänen aber grundsätzlich festhalten. „Sie wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Im Weißen Haus sagte er am Nachmittag, der Bau werde in seiner ersten Amtszeit erfolgen: „Wir haben eine Menge Zeit.“

          Die Mauer zu Mexiko soll sich auf einer Strecke von gut 1900 Kilometern erstrecken, an der bislang keine befestigten Hindernisse stehen. Das Heimatschutzministerium kalkuliert mit Kosten von rund 21 Milliarden Dollar (knapp 20 Milliarden Euro). Die Mauer soll bis zu 9,10 Meter hoch werden. Die Grenzbefestigung soll zudem bis 1,80 Meter Tiefe Tunnelbauten unter der Mauer hindurch unmöglich machen.

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