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Urteil auf Hawaii : Richter blockiert Trumps jüngste Einreisebestimmungen

  • Aktualisiert am

Derrick Watson, Bundesbezirksrichter auf Hawaii, setzte Trumps Anordnung per Eilantrag aus. Bild: AP

Wegen Diskriminierung der Betroffenen hat ein Richter auf Hawaii auch die jüngste Einreiseregelung Donald Trumps kassiert. Droht nun der nächste Rechtsstreit?

          Ein Gericht in Hawaii hat die jüngsten Einreisebeschränkungen des amerikanischen Präsident Donald Trump für Menschen aus acht Staaten vorübergehend außer Kraft gesetzt. Trumps Maßnahme fehle es an ausreichenden Erkenntnissen dazu, dass die Einreise der Betroffenen den Interessen der Vereinigten Staaten schade, heißt es in dem Eilantrag von Richter Derrick Watson vom Dienstag. Die Anordnung des Präsidenten diskriminiere die Menschen aufgrund ihrer Nationalität. Watson erklärte, das Gericht werde in einer Anhörung klären, ob die einstweilige Verfügung verlängert werden solle.

          Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf. Sie untergrabe Trumps Bemühungen, das amerikanische Volk zu schützen und Mindeststandards bei Sicherheitsüberprüfungen durchzusetzen.

          Die Einreisebeschränkungen sollten am Mittwoch in Kraft treten. Die betroffenen Staaten sind der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und der Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der Vereinigten Staaten für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Darüber hinaus wurden auch Restriktionen für Somalia verfügt. Zudem sollten auch einige Regierungsmitglieder aus Venezuela und ihre unmittelbaren Familienangehörigen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

          Trump war in den vergangenen Monaten bereits mit zwei Einreiseverboten vor Gerichten gescheitert. Nach zähen juristischen Auseinandersetzungen traten die Visasperren nur in abgespeckter Version in Kraft.

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