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Republikanischer Kongress : Kann Trump durchregieren?

Das Herz der amerikanischen Demokratie: Der Kongress in Washington mit Repräsentantenhaus und Senat. Bild: AFP

Werden die Republikaner Trumps Erfüllungsgehilfen sein? Mit der Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses könnte Obamas Nachfolger theoretisch seine Wahlkampfpläne verwirklichen. Doch darin hat sich schon ein anderer Präsident getäuscht. Eine Analyse.

          Vor den amerikanischen Wahlen Anfang November war gemutmaßt worden, dass der Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Partei in den Abgrund ziehen werde. Ein Grund, der dafür angeführt wurde, war die programmatische Enttraditionalisierung, ein anderer der vermeintlich abschreckend wirkende populistisch-nationalistische Charakter der Kandidatur Trumps (und dessen Persönlichkeit).

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          So ist es nicht gekommen, im Gegenteil: Machtpolitisch steht die Partei so stark da wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Im Weißen Haus zieht demnächst der unorthodoxe Trump ein, in beiden Häusern des Kongresses wird es auch künftig republikanische Mehrheiten geben. In den meisten Bundesstaaten geben Republikaner den Ton an.

          Dafür ist im Gegenzug nicht nur bei den unterlegenen Demokraten die Sorge gewachsen, Trump könne „durchregieren“ und seine „Ideen“ aus dem Wahlkampf verwirklichen, weil er sich eben auf republikanische Mehrheiten im Kongress stützen könne.

          Das letzte Mal, dass die Republikaner in so einer komfortablen Position zu Beginn der Amtszeit eines neuen Präsidenten waren, war 1953 unter Eisenhower. Selbst der mittlerweile allseits verehrte Ronald Reagan besaß diesen vermeintlichen Vorteil nicht: Das Repräsentantenhaus war während seiner doppelten Amtszeit immer in der Hand der Demokraten - und doch konnte Reagan, die Ikone der Konservativen, einen beachtlichen Teil seines Programms („Reaganomics“) durchsetzen. „Divided government“ muss also nicht zwangsläufig zu Stillstand und Dauerkonflikt führen.

          Dennoch wird parteipolitische Homogenität über die Gewalten hinweg sicherlich als Vorteil aufgefasst. Barack Obama konnte seine Gesundheitsreform in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit nur deshalb durchsetzen, weil ihm die Demokraten, die die Mehrheit in beiden Kammern stellten, in einem Maße folgten, das an europäische Verhältnisse erinnert.

          Allerdings war der Preis hoch: Die Zerrüttung des Verhältnisses zu den Republikanern, die „Obamacare“ geschlossen ablehnten, blieb eine Konstante der gesamten Präsidentschaft Obamas. Die Republikaner, die von 2011 an wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus hatten, machten ihm das Leben so schwer wie möglich.

          Bill Clinton wurde von Parteifreunden ausgebremst

          Bill Clinton wiederum glaubte zu Beginn seiner Amtszeit, sich auf die demokratischen Mehrheiten im Kongress stützen zu können. Aber daraus wurde nichts. Sein wichtigstes Vorhaben, die von seiner Frau Hillary beaufsichtigte Gesundheitsreform, zerschellte auch am Macht- und Selbstbewusstsein seiner „Parteifreunde“.

          Als dann im Jahr 1994 die Republikaner die Zwischenwahlen mit einer dezidiert konservativen Agenda namens „Contract with America“ gewannen, schien Clinton gänzlich ein Präsident ohne Fortüne zu sein, zumal ihm in Gestalt des „Speaker of the House“ Newt Gingrich fortan ein ebenso aggressiver wie verschlagener Gegner gegenüberstand. Aber Clinton überlebte politisch, zunächst auch erfolgreich, weil er sich programmatisch von den Demokraten distanzierte und auf der Basis einer Dreiecksbeziehung regierte.

          In vielerlei Hinsicht hängt es von den Umständen, dem taktischen Geschick des Präsidenten und intervenierender Ereignisse ab, wie erfolgreich Präsidenten bei der Durchsetzung ihrer Prioritäten sind. Reagan regierte mit Hilfe einer „konservativen Koalition“ aus Republikanern und konservativen Demokraten aus den Südstaaten.

          Auf diese Überparteilichkeit blickt man heute angesichts der scharfen Polarisierung zwischen den Parteien mit Wehmut zurück. George W. Bush hatte es nach „9/11“ vergleichsweise leicht, auch viele Demokraten, die in den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft im Senat in der Mehrheit waren, im „Krieg gegen den Terror“ auf seine Seite zu ziehen, einfach deshalb, weil das Ereignis von so ungeheurer Wucht war und Patriotismus ganz hoch im Kurs stand. Später bröckelte diese Unterstützung mehr und mehr.

          Es ist ein Irrtum zu glauben, Trump brauche nur mit den Fingern zu schnipsen, und schon würden ihm die Gesetzesvorlagen zur Unterschrift vorgelegt. Der Kongress sieht sich nicht als Gehilfe des Präsidenten, der automatisch dessen Wünsche erfüllt. Das gilt auch für die Republikaner, deren Innenleben von sachlichen und persönlichen Widersprüchen gekennzeichnet ist. Auf der anderen Seite stehen Trumps Unberechenbarkeit und Unerfahrenheit: Er ist kein Ideologe, sondern Populist. Obama nannte ihn sogar Pragmatiker. Für das (umstrittene) Regieren mit Verordnungen braucht er den Kongress allerdings nicht.

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