https://www.faz.net/-gpf-9heyj

„Power grabs“ : Wie die Republikaner in den Bundesstaaten an der Macht kleben

  • -Aktualisiert am

Protest im Kapitol in Wisconsin an der Art, wie die Republikaner die „lame duck session“ für ihren Machterhalt ausnutzen. Bild: AP

In mehreren Bundesstaaten wollen sich die Republikaner trotz Wahlniederlagen nicht geschlagen geben: Sie versuchen mit allen Mitteln, die demokratischen Gouverneure zu sabotieren.

          Erst „blaue Welle“, nun „blauer Tsunami“ – dieses eher unglückliche Bild für die Siege der Demokraten bei den Midterm-Kongresswahlen wählte der Sender CNN am Donnerstag. Durch späte Auszählungen in Kalifornien ist nun klar, dass die Demokraten im Abgeordnetenhaus 40 Sitze hinzugewinnen konnten – die größten Gewinne für die Partei seit 1974. Und auf der Ebene der Bundesstaaten unterstützten die Wähler die Demokraten vielerorts ebenso deutlich. Das ist besonders dort hart für die Republikaner, wo sie Gouverneurssitze abgeben müssen und wo Donald Trump bei der Präsidentenwahl 2016 noch große Erfolge gefeiert hatte.

          In Wisconsin muss sich der scheidende Gouverneur Scott Walker nun entscheiden, ob er als schlechter Verlierer seinen Posten räumt oder seinem Nachfolger das Amt so übergibt, wie es eigentlich gedacht ist: Der Demokrat Tony Evers gewann am 6. November knapp die Wahl. Die Republikaner wollen nun seine Befugnisse schon vor Amtsantritt beschränken. In dieser Woche beschlossen sie mit ihrer Mehrheit im Landesparlament eine Reihe von Maßnahmen, die von Kritikern als „power grab“ bezeichnet wurden, also als Griff nach oder Festhalten an der Macht.

          Der Gouverneur soll in Zukunft nicht mehr so leicht Ämter ohne das Parlament besetzen können. Außerdem wollen die Republikaner in letzter Minute verhindern, dass Evers Wisconsin aus einer Sammelklage mehrerer Bundesstaaten zurückzieht, die zusammen gegen Vorschriften des Krankenversicherungssystems Obamacare vorgehen wollen. Der Gouverneur müsste in Zukunft die Zustimmung des Parlaments einholen, wenn es um Programme geht, die gemeinsam mit dem Bund getragen werden. Das beträfe auch sozialpolitische Programme. Und das auch nach Evers' Amtsantritt republikanisch dominierte Parlament müsste dann allen Maßnahmen zur Schusswaffenkontrolle zustimmen.

          Walker, der 2010 erstmals gewählt wurde, muss die Gesetze in den kommenden Tagen unterzeichnen – er kann aber auch sein Veto einlegen.

          Republikaner verteidigen ihr Vorgehen

          Die Republikaner wollen auch durch einige taktische Manöver ihre zukünftigen Wahlchancen erhöhen. So schränken die neuen Gesetze die Möglichkeit der vorgezogenen Stimmabgabe ein. Den Wahlanalysten zufolge machen besonders viele demokratische Wähler davon Gebrauch.

          Die Republikaner verteidigten die in dieser Woche beschlossenen Maßnahmen als Mittel, eine „Machtbalance“ zu erreichen. „Unsere Vorschläge garantieren, dass das Parlament immer einen Platz am Verhandlungstisch hat,“ sagte der Republikaner und Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Robin Vos. Während die Parlamentarier am Dienstag in einer Nachtsitzung in Madison abstimmten, gab es draußen und auf den Zuschauerrängen des Kapitols Proteste. „Wisconsin hat so etwas noch nie erlebt,“ sagte der designierte Gouverneur Evers. Er werde sich notfalls mit rechtlichen Schritten wehren. Zunächst plane er aber, persönlich an seinen Amtsvorgänger zu appellieren, hieß es am Donnerstag.

          Die Zeit der „lahmen Enten“

          Die Republikaner nutzten für die Beschlüsse die „lame duck session“, die verbleibende Sitzungszeit also, bevor der neue Gouverneur sein Amt antritt. In Michigan bedienen sich die Republikaner ähnlicher Taktiken. Dort war die republikanische Partei fast acht Jahre lang an der Macht. Bei der Gouverneurswahl schlug die Demokratin Gretchen Whitmer den Republikaner Bill Schuette mit 53,3 zu 43,8 Prozent der Stimmen. Ein deutlicher Sieg, aber die Gestaltungsmacht der Demokraten wird auch hier begrenzt sein, weil sie keine Mehrheit der Sitze in Senat und Abgeordnetenhaus haben.

          Die Demokraten konnten dennoch vor der Wahl ein Gesetz zum Mindestlohn durchsetzen. Die Republikaner stimmten dafür, um ein Referendum zu verhindern. Nun wollen sie das Gesetz zurücknehmen. Gleichzeitig wollen sie dafür sorgen, dass die Regierung bestimmte Befugnisse verliert. Die Kontrolle über Regeln zu Wahlkampf und Wahlkampffinanzierung soll in Zukunft etwa bei einem aus beiden Parteien besetzten Gremium liegen.

          Das Vorgehen der Republikaner verletze rechtsstaatliche Prinzipien und missachte den Wählerwillen, sagen Kritiker. Vor allem zeigt es, dass die Partei sich nicht mit ihren Niederlagen abfinden will. „Das ist nicht normal. Es ist nicht bloß eine neue Runde in der parteipolitischen Auseinandersetzung,“ kommentierte Ari Melber in der „Washington Post“. Das Vorgehen der Republikaner schade der Demokratie. Es sei zwar kein „Putsch“, aber es gebe eben mehrere Wege, den Wählerwillen zu umgehen.

          Manche Experten weisen darauf hin, dass die Schritte der Republikaner in Wisconsin legal seien. Diese hätten das Recht, die Institutionen zu „reformieren“ – selbst, wenn sie das kurz vor dem Verlust ihrer Ämter tun. Zum ersten Mal passiert das nicht: Die Republikaner taten auch in North Carolina 2016 alles, um den neu gewählten demokratischen Gouverneur zu sabotieren. Damals schafften sie allein 75 Prozent der Posten, die der Landesvater ernennen kann, kurzerhand ab. Die Angelegenheit ging vor Gericht – auch in Wisconsin werden die Demokraten versuchen, die Manöver der Republikaner juristisch zu durchkreuzen.

          Die Würde des G.H.W. Bush

          Hintergrund der „power grabs“ in den einzelnen Bundesstaaten sind nicht zuletzt die anstehenden Vorwahlen und die Präsidentenwahl. Regeln über Wahlregistrierungen und Termine können sich als entscheidend für die Wahlbeteiligung erweisen. Die Weigerung, nach einer Abwahl die Macht auch abzugeben, zeigt aus Sicht ihrer Kritiker eine bedenkliche Tendenz bei den Republikanern. Sie sind an einigen Orten bereit, ihre schwindende Macht mit drastischen Mitteln abzusichern.

          Bei der Präsidentschaftswahl 2016 erhielten die Republikaner weniger Stimmen als die Demokraten – es war das alt hergebrachte Wahlsystem, das ihnen trotzdem zum Sieg verhalf. Die republikanische Partei ist in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts gerückt. Mit Donald Trump hofften viele, ihre Ziele verwirklichen zu können – er versprach eine unternehmerfreundliche Politik, Steuersenkungen, eine unbarmherzige Einwanderungspolitik und eine Einschränkung der reproduktiven Rechte von Frauen. Die Verluste in mehreren Bundesstaaten des Mittleren Westens bringen diese Ziele in Gefahr – da will man retten, was zu retten ist.

          Nicht alle Republikaner sind unterdessen mit den eingesetzten Mitteln einverstanden. „Sie können noch eine lange, erfolgreiche Karriere vor sich haben,“ schrieb der bekannte republikanische Spender Sheldon Lubar an Wisconsins scheidenden Gouverneur Scott Walker. „Beschmutzen Sie das nicht mit diesen persönlich motivierten Aktionen eines schlechten Verlierers.“

          Charlie Sykes, ehemaliger konservativer Radio-Moderator, sagte gegenüber MSNBC, Walker solle sein eigenes politisches Erbe nicht beschädigen: „Sehen Sie sich an, wie man sich an George H.W. Bush erinnert und daran wie er die Amtsübergabe nach seiner sehr bitteren Niederlage gegen Bill Clinton handhabte, die Würde mit der er die Macht übergab.“

          Weitere Themen

          Der lange Weg ins Weiße Haus Video-Seite öffnen

          Videografik : Der lange Weg ins Weiße Haus

          Auf dem langen Weg ins Weiße Haus liegen mehrere Etappen. In Vorwahlen bestimmt jeder Bundesstaat der Vereinigten Staaten die Kandidaten von Demokraten und Republikanern, die später auf Wahlparteitagen auf den Schild gehoben werden.

          Eigenlob, Attacken und ein paar Witze

          Trump beginnt Wahlkampf : Eigenlob, Attacken und ein paar Witze

          Beim offiziellen Wahlkampfauftakt in Florida kämpft Donald Trump in gewohnt selbstherrlicher Manier gegen die Negativmeldungen der vergangenen Tage – und behauptet, eine der wichtigsten Bewegungen der Neuzeit begründet zu haben.

          Mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht Video-Seite öffnen

          Fluchtrekord : Mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht

          Die Zahl der Flüchtlinge ist einem UN-Bericht zufolge im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Demnach gab es 2018 weltweit insgesamt 70,8 Millionen Flüchtlinge, Vertriebene und Asylbewerber. Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ging deutlich zurück.

          Topmeldungen

          Edelgard Bulmahn (SPD) war von 1998 bis 2005 Bundesministerin für Bildung und Forschung (Archiv).

          Bulmahn über 20 Jahre Bologna : „Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen“

          Edelgard Bulmahn war federführend beteiligt, als vor 20 Jahren Bachelor und Master in die deutschen Universitäten einzogen. Im FAZ.NET-Interview spricht die frühere Bildungsministerin über die Freiheit der Wissenschaft und das Humboldtsche Bildungsideal.

          Preisvergleich : So teuer ist der Nahverkehr in der Großstadt

          Der Autoclub ADAC hat die Ticketpreise für den Nahverkehr in 21 Großstädten verglichen – und dabei interessante Ergebnisse festgestellt. Fest steht: Mit Fahrrad wird es fast überall teurer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.